Berlin (dpa) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert – und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. «1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle», sagte er dem «Focus» und «Focus Online». Weiterlesen
Lindner: Keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit
Berlin (dpa) – Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.
«Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will», sagte Lindner der Zeitung «Tagesspiegel» (Sonntag). «Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.» Weiterlesen
Baden-Württembergs Finanzminister für «Energiegeld»
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien.
«Wir stehen vor schwierigen Zeiten», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen stiegen die Energiepreise weiter, auch Lebensmittel wie Getreide würden teurer. «Wir müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen gezielt sozial abfedern, gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen, einer kleinen Rente oder für Familien.» Aus seiner Sicht wäre ein «sozial gestaffeltes Energiegeld» die richtige Maßnahme. «Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger.» Weiterlesen
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