Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. «Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Vorstellung des Vertrags. «Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.»
Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. «Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt», sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.
Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen «Klimaschutz, Resilienz und Transformation» mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. «CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an», heißt es im Vertragstext.
Es sei notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich zu überwinden und den Umstieg auf CO2-neutrale Energiequellen zu beschleunigen. Berlin hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Ein Volksentscheid, der das bis 2030 gefordert hatte, war Ende März gescheitert.
Giffey hält künftigen Posten im Senat noch offen
Berlins noch Regierende Bürgermeisterin und SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lässt derweil noch offen, welchen Posten sie im geplanten schwarz-roten Senat übernehmen will. Die Namen der neuen Senatorinnen und Senatoren würden erst nach Zustimmung beider Parteien zum Koalitionsvertrag vorgestellt, sagte sie bei der Präsentation des Regierungsprogramms. «Ich habe gesagt, ich stehe dann zur Verfügung.» Aber der Respekt gebiete es, die Entscheidung der Parteien abzuwarten. Die SPD plant ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag und will das Ergebnis am 23. April verkünden. Einen Tag später stimmt die CDU auf einem Parteitag darüber ab.
Beide Parteien haben vereinbart, dass sie je fünf Senatsverwaltungen übernehmen. Hinzu kommt das Rote Rathaus, in das der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner als Regierender Bürgermeister und Nachfolger Giffeys einziehen soll. Giffey wertete die Ressortverteilung als Beleg dafür, dass beide Parteien «auf Augenhöhe» zusammen regieren wollten. Die CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im Februar als Sieger mit gut 28 Prozent etwa zehn Punkte Vorsprung vor der SPD.
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