Franziska Giffey

Wirbel um Bürgermeister-Wahl: Berlins Senat nimmt Arbeit auf

Berlin (dpa) – Nach der Bürgermeister-Wahl im dritten Anlauf will der neue Berliner Senat zum Tagesgeschäft übergehen. Die zehn Senatorinnen und Senatoren werden heute zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Zudem sollen die Amtsübergaben erfolgen.

Die Mitglieder des Senats waren gestern nach stundenlanger Verzögerung vereidigt worden. Grund war ein Abstimmungskrimi um den Posten des Regierenden Bürgermeisters. CDU-Landeschef Kai Wegner erreichte im Abgeordnetenhaus erst im dritten Wahlgang die Mehrheit, um als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) und als erster CDU-Politiker seit Eberhard Diepgen 2001 ins Rote Rathaus einzuziehen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Zweimal war der 50-Jährige zuvor gescheitert – obwohl CDU und ihr Koalitionspartner SPD über genügend Mandate verfügen. Da die AfD erklärte, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben, gab es Spekulationen, der neue Regierungschef hätte von der Unterstützung der Partei abhängig gewesen sein können. Weiterlesen

CDU-Politiker vor Wahl zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (dpa) – Berlin bekommt heute erstmals seit mehr als 20 Jahren voraussichtlich wieder einen CDU-Politiker als Regierenden Bürgermeister. Der 50-jährige Kai Wegner stellt sich im Abgeordnetenhaus zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden soll.

Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Weiterlesen

Chebli fordert Rückzug von Giffey von Berliner SPD-Spitze

Berlin (dpa) – Nach der sehr knappen Entscheidung der Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU hat die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh zum Rückzug vom Parteivorsitz aufgefordert.

«Wir regieren seit knapp zwölf Jahren, leider mit kontinuierlichen Stimmenverlusten. Das kann nicht länger folgenlos bleiben», sagte Chebli dem Magazin «Spiegel». «Ich hielte es für sinnvoll und angemessen, wenn sich die bisherigen Vorsitzenden nun voll auf Regierungspolitik konzentrieren würden. Der nötige Neuaufbau der SPD kann nicht im Nebenjob erledigt werden.» Weiterlesen

Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die Christdemokraten heute darüber. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.

Noch heute wollen beide Parteien über die Ressortverteilung informieren. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben, der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden. In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte es eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot gegeben: Mit Ja stimmten 54,3 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt, die sich beteiligt hatten, wie die Partei gestern mitteilte.

Innerparteilicher Konflikt

In der SPD war das Bündnis hochumstritten. Insbesondere die beiden Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen. Weiterlesen

Koalitionsvertrag in Berlin: Milliarden für den Klimaschutz

Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. «Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Vorstellung des Vertrags. «Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.»

Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. «Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt», sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen «Klimaschutz, Resilienz und Transformation» mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. «CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an», heißt es im Vertragstext. Weiterlesen

CDU und SPD in Berlin gehen in Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl haben beide Parteien am Donnerstag Koalitionsverhandlungen über ein schwarz-rotes Bündnis in der Hauptstadt begonnen. Dafür hat sich die Dachgruppe zum ersten Mal getroffen, das Kernteam der Verhandler. Beide Seiten betonten, schnell vorankommen zu wollen. «Wir gehen jetzt an die Arbeit, um einen Berlinplan, ein Programm zu entwickeln, wie wir Berlin wirklich nach vorne bringen, wie wir Probleme lösen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner zu Beginn der Gespräche. «Da haben wir uns einen ziemlich straffen Zeitplan ausgedacht.»

Wegner sagte, CDU und SPD hätten ein gutes Sondierungsergebnis erreicht und viele Schnittmengen festgestellt. «Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu.» Er sei sich aber ganz sicher, dass Ende März ein gutes Ergebnis vorliegen werde. «Darum geht es am Ende des Tages – und heute fangen wir damit richtig motiviert an.» Weiterlesen

Franziska Giffey: «Man muss immer die Alternativen abwägen»

Interview: Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – In Berlin stehen die Zeichen auf Schwarz-Rot: Der SPD-Landesvorstand hatte sich am Mittwoch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden, der CDU-Landesvorstand votierte am Donnerstag einstimmig für solche Gespräche. Sollten beide Parteien zusammenkommen, müsste die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey das Rote Rathaus verlassen, in das sie erst im Dezember 2021 eingezogen war. Sie steht aber für ein Amt als Senatorin in der neuen Landesregierung zur Verfügung. Wie es nun weitergeht, erklärt die SPD-Landesvorsitzende im Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die SPD als Juniorpartner weiter an Zustimmung verliert?

Man muss immer die Alternativen abwägen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir bei der nächsten Wahl noch schlechter dastehen, weil die Leute sagen, die machen einfach so weiter – das ist eine große Gefahr. Die andere Seite ist, die Grünen haben mit der CDU verhandelt und das war für sie auch eine echte Option. Wenn wir in die rot-grün-rote Richtung gegangen wären, bin ich mir sehr sicher, dann hätten wir Schwarz-Grün bekommen. Die CDU war sehr beweglich uns gegenüber, aber auch den Grünen gegenüber. Und das wäre aus meiner Sicht die schlechteste Position für die SPD, wenn wir in der Opposition Schwarz-Grün beim Regieren zuschauen.

Warum soll es einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag geben?

Wir haben im Landesvorstand am Mittwoch eine sehr ehrliche Debatte geführt, und zwei Drittel haben für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Ich würde die Stimmungslage in der gesamten Partei auch in etwa so einschätzen. Wir haben Mitglieder, die sich jetzt sehr stark gegen ein solches Bündnis aussprechen und auch sehr laut sind. Aber es gibt auch sehr, sehr viele Rückmeldungen aus der Partei, die sagen, das ist ein richtiger und auch ein mutiger Schritt. Deshalb haben wir entschieden, dass es ein Mitgliedervotum geben soll, um möglichst alle Mitglieder einzubeziehen. Dafür muss etwas Zeit eingeplant werden. Aber das finde ich auch richtig bei einer so gravierenden Entscheidung.

Wäre Schwarz-Rot ein Rückschritt für Berlin?

Unsere Aufgabe wird sein zu beweisen, dass dieses Bündnis eine Fortschrittskoalition ist. Und dass wir es schaffen, die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und vielfältige Stadt ganz besonders in den Fokus zu rücken. Auch dieses Bündnis wird die Aufgabe haben, alles daran zu setzen, dass Berlin weiter Vorreiter beim Thema Klimaneutralität ist, genauso wie beim Wohnungsbau. Dieses Bündnis muss für Innovation, Tatkraft, Pragmatismus und Lösungsorientierung und vor allen Dingen für Bürgernähe stehen.

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Berichte: Giffey will Koalition mit CDU in Berlin

Berlin (dpa) – In Berlin könnten an diesem Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.

Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Tagesspiegel», «Bild/B.Z.» und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Weiterlesen

Sondierungsgespräche in Berlin gestartet

Berlin (dpa) – Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben am Freitag erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Vormittag eine Abordnung der SPD. Für den Nachmittag lud die CDU die Grünen ein. In den Gesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Sollte es mit Rot-Grün-Rot weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben.

Knapper SPD-Vorsprung: Landeswahlleiter prüft Neuauszählung

Berlin (dpa) – Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD bei der Berliner Wiederholungswahl prüft der Landeswahlleiter eine Neuauszählung.

«Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen», sagte Wahlleiter Stephan Bröchler Deutschen Presse-Agentur. Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne beide bei 18,4 Prozent der Stimmen, die SPD hat aber einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen. «Es ist in der Tat ein sehr geringer Abstand», so Bröchler. Er gehe davon aus, dass sich die Frage einer Neuauszählung in dieser Woche entscheide. Weiterlesen

Giffey: Länder uneinig bei Finanzierung von Entlastungen

Berlin (dpa) – Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ein strittiges Thema.

«Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten», sagte Giffey nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, «konnten wir nicht abschließend klären», sagte Giffey. Weiterlesen

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