Wirbel um Bürgermeister-Wahl: Berlins Senat nimmt Arbeit auf

Berlin (dpa) – Nach der Bürgermeister-Wahl im dritten Anlauf will der neue Berliner Senat zum Tagesgeschäft übergehen. Die zehn Senatorinnen und Senatoren werden heute zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Zudem sollen die Amtsübergaben erfolgen.

Die Mitglieder des Senats waren gestern nach stundenlanger Verzögerung vereidigt worden. Grund war ein Abstimmungskrimi um den Posten des Regierenden Bürgermeisters. CDU-Landeschef Kai Wegner erreichte im Abgeordnetenhaus erst im dritten Wahlgang die Mehrheit, um als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) und als erster CDU-Politiker seit Eberhard Diepgen 2001 ins Rote Rathaus einzuziehen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Zweimal war der 50-Jährige zuvor gescheitert – obwohl CDU und ihr Koalitionspartner SPD über genügend Mandate verfügen. Da die AfD erklärte, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben, gab es Spekulationen, der neue Regierungschef hätte von der Unterstützung der Partei abhängig gewesen sein können. Weiterlesen

CDU-Politiker vor Wahl zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (dpa) – Berlin bekommt heute erstmals seit mehr als 20 Jahren voraussichtlich wieder einen CDU-Politiker als Regierenden Bürgermeister. Der 50-jährige Kai Wegner stellt sich im Abgeordnetenhaus zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden soll.

Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Weiterlesen

Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab

Berlin (dpa) – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die Christdemokraten heute darüber. Gibt es wie erwartet eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.

Noch heute wollen beide Parteien über die Ressortverteilung informieren. Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch unterschrieben, der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden. In der Mitgliederabstimmung der Sozialdemokraten hatte es eine knappe Mehrheit für Schwarz-Rot gegeben: Mit Ja stimmten 54,3 Prozent der Genossinnen und Genossen in der Hauptstadt, die sich beteiligt hatten, wie die Partei gestern mitteilte.

Innerparteilicher Konflikt

In der SPD war das Bündnis hochumstritten. Insbesondere die beiden Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, hatten sich für Schwarz-Rot stark gemacht, aber auch viel Widerstand zu spüren bekommen. Weiterlesen

Koalitionsvertrag in Berlin: Milliarden für den Klimaschutz

Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin haben in ihrem Koalitionsvertrag ein Milliardenprogramm für den Klimaschutz vereinbart. «Wir wollen die vereinbarten Ziele schneller erreichen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bei der Vorstellung des Vertrags. «Es hat auch etwas mit Lebensqualität in unserer Stadt zu tun.»

Die Ausgaben dafür seien Investitionen in die Zukunft. «Das kriegen Sie nicht kostenlos gestemmt», sagte Wegner, der neuer Regierender Bürgermeister in der geplanten schwarz-roten Koalition werden will.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Sondervermögen «Klimaschutz, Resilienz und Transformation» mit einem Volumen von zunächst fünf Milliarden Euro zu schaffen. Die neue Koalition sei bereit, Ende 2024 bei Bedarf weitere bis zu fünf Milliarden Euro dafür in die Hand zu nehmen. «CDU und SPD sehen die Bewältigung der Klimakrise als eines der drängendsten Themen unserer Zeit an», heißt es im Vertragstext. Weiterlesen

CDU und SPD in Berlin gehen in Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – CDU und SPD in Berlin sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen weiteren Schritt vorangekommen. Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl haben beide Parteien am Donnerstag Koalitionsverhandlungen über ein schwarz-rotes Bündnis in der Hauptstadt begonnen. Dafür hat sich die Dachgruppe zum ersten Mal getroffen, das Kernteam der Verhandler. Beide Seiten betonten, schnell vorankommen zu wollen. «Wir gehen jetzt an die Arbeit, um einen Berlinplan, ein Programm zu entwickeln, wie wir Berlin wirklich nach vorne bringen, wie wir Probleme lösen», sagte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner zu Beginn der Gespräche. «Da haben wir uns einen ziemlich straffen Zeitplan ausgedacht.»

Wegner sagte, CDU und SPD hätten ein gutes Sondierungsergebnis erreicht und viele Schnittmengen festgestellt. «Ein paar Punkte müssen wir jetzt vertieft beraten, na klar, das gehört dazu.» Er sei sich aber ganz sicher, dass Ende März ein gutes Ergebnis vorliegen werde. «Darum geht es am Ende des Tages – und heute fangen wir damit richtig motiviert an.» Weiterlesen

Ist Kai Wegner bald Berlins Regierender Bürgermeister?

Von Andreas Rabenstein, Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Nun ist Kai Wegner keineswegs mehr der «einsame Kai», als der er von der SPD im Berliner Wahlkampf verspottet wurde. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses steht kurz davor, Regierender Bürgermeister der Hauptstadt zu werden. Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Wegner (50) trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Ihm fehlte der natürliche Koalitionspartner. Die FDP kam nicht ins Parlament, die AfD kommt nicht in Frage und die Landesverbände von SPD und Grüne orientieren sich eher nach links. Aber nun entschied sich ausgerechnet der SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Überhaupt musste sich Wegner häufiger Spott anhören. Der gelernte Versicherungsmann kommt aus Spandau, einem Bezirk, der so weit am westlichen Rand Berlins liegt, das ihn die meisten hippen Mitte- und Kreuzberg-Bewohner wohl nur aus Erzählungen kennen. Selbst in der CDU gab es manche, die sich ihn kaum als Regierenden Bürgermeister vorstellen konnten.

In der Berliner CDU, die allerdings als West-Berliner Männerverein gilt, hat Wegner hingegen eine echte Parteikarriere hingelegt und schon so gut wie alle Posten besetzt: 1990 Landesvorsitzender der Schüler Union, 1995 Bezirksverordneter, 1999 Berliner Abgeordneter, 2000 Vize-Landesvorsitzender, 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter, 2011 Generalsekretär der CDU Berlin.

Vorliebe für Hertha BSC und fürs Kaffeetrinken

2019 drängte Wegner die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters aus dem Amt und ließ sich als ihr Nachfolger wählen. Dass er dann auch Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und schließlich Fraktionsvorsitzender wurde, war naheliegend.

Wegner lebt bis heute in Spandau. Er ist geschieden, hat eine neue Beziehung und ist Vater von drei Kindern. Er gilt als gut vernetzt in der Stadt und duzt sich zum Beispiel auch mit einigen führenden Grünen-Politikern wie dem Fraktionsvorsitzenden Werner Graf. Mit ihm teilt er auch die Vorliebe für den aktuell eher glücklosen Bundesligisten Hertha BSC und fürs Kaffeetrinken.

Dass Wegner bei der Wiederholungswahl die sehr schlechten CDU-Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen übertraf und auf dem ersten Platz landete, hat laut Wahlanalysen viel mit den Fehlern des Senats aus SPD, Grünen und Linken zu tun. Vor allem traditionelle SPD-Wähler wurden von der Koalition, die über Radwege, Straßensperrungen, Silvesterkrawalle, Unterrichtsausfall und Clan-Bekämpfung stritt, vergrault. «Protestwähler» seien der CDU zugutegekommen hieß es.

Passgenaue Antworten gefragt

Einen Regierungschef stellte die CDU in Berlin zuletzt mit Eberhard Diepgen, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte. Dann machte Klaus Wowereit die SPD wieder stark und die damalige PDS und spätere Linkspartei als Partner koalitionsfähig. Die CDU hatte nur noch wenig zu melden. Fünf Jahre regierte sie noch einmal als kleiner Partner der SPD von 2011 bis 2016 mit, allerdings weitgehend glücklos.

Im letzten Wahlkampf polarisierte die Berliner CDU, als sie nach den Silvester-Ausschreitungen die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte. Wegner verteidigte das Anfang Januar so: «Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können.» Nun muss Wegner passgenaue Antworten für die ganze Stadt liefern, wenn er mit einer CDU-SPD-Koalition auf Dauer erfolgreich sein und nicht nur von SPD-müden Protestwählern profitieren will.

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Sondierungsgespräche in Berlin gestartet

Berlin (dpa) – Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben am Freitag erste Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter des Wahlsiegers CDU trafen am Vormittag eine Abordnung der SPD. Für den Nachmittag lud die CDU die Grünen ein. In den Gesprächen wollen die Beteiligten ausloten, ob sie eine ausreichende Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sehen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner will versuchen, eine Zweierkoalition mit der SPD oder mit den Grünen zu schmieden. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Partner wollen daher untereinander ebenfalls Sondierungsgespräche führen. Sollte es mit Rot-Grün-Rot weitergehen, könnte die seit Dezember 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben.

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