Berlin. Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Weiterlesen
Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?
Berlin. Die Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut befeuert. Aus Sicht des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer ist ein Verbotsverfahren die «Ultima Ratio» im Umgang mit der Partei. Weiterlesen
Flüchtlingskosten: Faeser bei mehr Unterstützung skeptisch
Berlin (dpa) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Der Bund hat schon im vergangenen Jahr sehr viel Geld zur Verfügung gestellt – 4,4 Milliarden Euro. Außerdem haben wir die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen.» Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Faeser verwies auf einen Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), bei dem am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden soll. Weiterlesen
Übersicht zu deutschen Bunkern – mögliche Reaktivierung
Berlin/Bonn (dpa) – Experten haben Ende März eine Bestandsaufnahme zu den in Deutschland noch vorhandenen Bunkern und anderen Schutzräumen abgeschlossen. Welche davon womöglich reaktiviert werden sollen, sei aber noch nicht entschieden, teilte ein Sprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Anfrage mit.
Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, in der letzten Phase der dreistufigen Prüfung habe es eine «vertiefte, aufwendige technische Prüfung repräsentativ ausgewählter Anlagen gegeben».
Die dabei gewonnenen Erkenntnisse würden von der BImA derzeit ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst. Die Bundesanstalt wolle den Bericht im Laufe des Monats Mai zusammen mit einer Kostenprognose für die Reaktivierung von Anlagen dem Bundesinnenministerium vorlegen. «Im Anschluss wird der Bund auf Basis der im Zuge der Bestandsaufnahme gewonnenen Erkenntnisse eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen», erläuterte der Sprecher. Weiterlesen
«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?»
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Ottawa/Toronto (dpa) – Als Hajrit Singh 2016 aus dem indischen Bundesstaat Punjab nach Ottawa kommt, hat er keine genaue Vorstellung, was ihn in Kanada erwarten wird. Was den naturwissenschaftlich begabten Schüler anzieht, ist die Aussicht auf einen Studienplatz in Elektrotechnik.
«Am Anfang bin ich zu einem Tempel gegangen, um Anschluss bei Menschen mit der gleichen Religion zu finden, die meine Sprache sprechen», erinnert sich der 25-Jährige, der zur Religionsgemeinschaft der Sikhs gehört. Heute seien, was neue Bekanntschaften angeht, auch andere Kriterien für ihn wichtig, zum Beispiel gemeinsame Interessen.
Neben dem Mann mit dem lange Bart und dem orangefarbenen Turban steht eine Kollegin mit Kopftuch, die vor 24 Jahren aus dem Libanon eingewandert ist. Die beiden Einwanderer sind zwei von 350 Mitarbeitern der Firma Siemens Healthineers, die in Ottawa tragbare Blutanalysegeräte für den Weltmarkt produziert.
«Warum sind Sie nicht nach Deutschland gekommen?», wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seine Kabinettskollegin, Innenministerin Nancy Faeser, von den Forscherinnen, Laborkräften und Ingenieuren wissen, die ihren Arbeitsplatz in einem ehemaligen Gebäude der kanadischen Post haben. Deutschland sei als Einwanderungsland wenig bekannt, bekommen sie zu hören. Die Sprache sei schwierig, die Visaverfahren langwierig.
Technologie, Talente, Toleranz
Die gemeinsame Reise der beiden SPD-Bundesminister dient als Vorbereitung für einen Kabinettsbeschluss, den sie spätestens in zwei Wochen anstreben. Dann soll über den Entwurf für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz entschieden werden. «Ein moderner Wirtschaftsstandort braucht Technologie und auch Talente, aber eben auch Toleranz», sagt Heil, sichtlich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt im Einwanderungsland Kanada.
Damit Arbeitskräfte den Weg nach Deutschland finden, sollen nicht nur die Anforderungen teilweise abgesenkt und ein Punktesystem eingeführt werden. Die Beantragung des Arbeitsvisums soll künftig auch einfacher sein. «Wir müssen alles beschleunigen, was man beschleunigen kann», sagt Heil, von der Visavergabe bis hin zu den Verfahren der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Faeser will das geplante unbedingt noch mit einem zweiten Vorhaben verknüpfen: die erleichterte Einbürgerung. Ausländer sollen grundsätzlich schon nach fünf und nicht erst nach acht Jahren Deutsche werden können. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auch für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten erlaubt sein – bisher gilt das nur in Ausnahmefällen.
«Für die Arbeitskräfte ist sehr entscheidend, dass man in Kanada richtig einwandert, das heißt mit dem Ziel, auch am Ende kanadischer Staatsbürger zu werden oder kanadische Staatsbürgerin», sagt Faeser. «Und auch das wollen wir in Deutschland ermöglichen, deswegen verändern wir auch das Staatsangehörigkeitsrecht.» Gegen einige Elemente dieser Reform hat die FDP allerdings Bedenken angemeldet.
Amy Ng (32) ist in Ottawa geboren, hat Neurowissenschaften studiert, arbeitet in der Forschungsabteilung von Siemens Healthineers. Ihre Mutter, eine Mathematikerin, war 1989 aus Brunei eingewandert. Mit ihren Kolleginnen und Kollegen verbringt die Forscherin auch nach Feierabend und am Wochenende Zeit. Ihr Freund stammt aus dem Libanon, renoviert Häuser. «Handwerker sind hier in Kanada Mangelware, deshalb ist alles, was mit Renovierungen und Hausbau zu tun hat, gut bezahlt», sagt sie.
Unterschiede: Kanada – Deutschland
Darum, das kanadische Einwanderungsrecht als Blaupause für die anstehende Gesetzesänderung in Deutschland zu nehmen, geht es bei Heil und Faeser nicht. Dafür sind die Unterschiede zu groß. In Kanada ist der Anteil der Menschen, die Einwanderer der ersten oder zweiten Generation sind, viel höher als in Deutschland. Zudem gibt es kaum irreguläre Migration.
Das bedeutet, dass die im Vergleich zu Deutschland geringe Zahl an Flüchtlingen in der Regel Menschen sind, bei denen der kanadische Staat vorab geschaut hat, ob ein Schutzgrund vorliegt. In einem neuen Pilotprojekt wird zudem geschaut, ob man gezielt Menschen aus Flüchtlingslagern die Umsiedlung nach Kanada anbieten soll, um sie dann direkt mit Arbeitgebern zusammenzubringen.
Das in Deutschland seit Jahren hitzig diskutierte Problem der Abschiebung von Ausreisepflichtigen stellt sich in Kanada nicht. Eine Herausforderung, die Kanada und Deutschland teilen, ist die Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Iranische Ingenieure, die in Deutschland Kioske betreiben oder Taxi fahren, das gibt es sowohl in Kanada als auch in Deutschland.
Aschraf Taufik hat in Ägypten eine Fachschule für Hotellerie und Tourismus besucht und anschließend mehrere Jahre in einem Hotel in Saudi-Arabien gearbeitete. In Kanada hat er nicht in seinem ursprünglichen Beruf Fuß fassen können. Stattdessen arbeitete er zunächst in einem Supermarkt, dann in einem Altersheim und inzwischen als Übersetzer.
Dass er 1999 mit seiner Frau und den Kindern nach Toronto kam, bereut der Ägypter trotzdem nicht. An seinem neuen Zuhause schätzt Taufik die Arbeitnehmerrechte und die Bildungschancen für seine drei Kinder. Auch dass Rassismus und Diskriminierung scharf sanktioniert werden, findet der muslimische Einwanderer gut. Neben der ägyptischen besitzt er inzwischen auch die kanadische Staatsbürgerschaft.
Für seine Ehefrau, die in Ägypten Medizin studiert habe, sei es mit der Anerkennung ihrer Ausbildung schwierig gewesen, erzählt der Mittfünfziger. Sie habe schließlich eine Umschulung gemacht und arbeite heute als Psychotherapeutin. Zwei seiner Neffen in Ägypten belegten aktuell Deutsch-Kurse im Goethe Institut berichtet er. Ihr Ziel sei ein Studium in Deutschland.
Kommunen pochen auf mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Berlin (dpa) – Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund bei seiner Forderung einer finanziellen Entlastung der Kommunen. «Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten. Leider bleibt die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post».
Bei dem Gipfel am Donnerstag in Berlin hatten Bund, Länder und Kommunen eine bessere Abstimmung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vereinbart. So soll ein digitales «Dashboard» zur Migration bis auf die Landkreis-Ebene hinunter für «Transparenz» sorgen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht. Faeser sagte, es gebe einen klaren Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu regeln und Bilanz zu ziehen. «Hierüber werden auch der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten an Ostern weiter verhandeln», sagte sie. Weiterlesen
Flüchtlingsgipfel bei Faeser: Lokalpolitiker fordern Hilfe
Von Anne-Béatrice Clasmann und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Berlin (dpa) – Gernot Schmidt wird sofort ziemlich deutlich. «Das Kernproblem ist, dass Land und Bund es sich sehr einfach machen», empört sich der SPD-Landrat. 5000 Geflüchtete habe sein Landkreis Märkisch-Oderland östlich von Berlin seit 2015 aufgenommen. Vor allem Familien kämen und blieben bei ihm in der Region. Nun sei Wohnraum knapp, es fehlten Kitas und Schulen. «Es hängt alles am Ausbau der Infrastruktur», sagt Schmidt. Nötig seien mehr Investitionen und weniger Bürokratie, damit schneller gebaut werden könne.
Solche Hilferufe der Kommunen hört Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Wochen. Bei einem weiteren Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag will die SPD-Politikerin mit Ländern und Kommunen beraten – zum zweiten Mal binnen vier Monaten. Kommunalpolitiker fordern eine verlässliche Finanzierung der Unterbringung der Geflüchteten, aber auch eine gerechtere Verteilung und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Einige hätten am liebsten gleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhandelt. Doch Scholz überlässt die Lösungssuche erstmal der zuständigen Ministerin.
Die Union kritisiert das. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm findet, Faeser habe «den Ländern und Kommunen nichts anzubieten». Das sieht die Grünen-Abgeordnete Karoline Otte, Mitglied im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, zwar anders. Aber auch sie erwartet, dass, um den Kommunen mehr finanzielle Planungssicherheit zu geben, wohl eine zweite Runde folgen muss.
Die Zahlen
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kamen 2022 mehr als eine Million Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland. Darüber hinaus beantragten hier im vergangenen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl – so viele wie seit 2016 nicht. Im Januar 2023 kamen 29.072 Asylanträge hinzu. Faeser sagte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist sehr schwierig, aber es ist deshalb schwierig, weil Putin diesen Krieg angefangen hat. Acht von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine, das macht die große Zahl aus.»
Die Unterbringung
«Viele Kommunen sind bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits jetzt an der Belastungsgrenze angekommen», heißt es in einem Papier des Städte- und Gemeindebunds. Gerade die Geflüchteten aus der Ukraine seien oft zuerst in Familien oder Ferienwohnungen unterkommen, doch sei diese Kapazität «aufgebraucht», berichtete Landrat Onno Eckert aus dem thüringischen Landkreis Gotha vor einigen Tagen im Deutschlandfunk. Jetzt kämen Asylsuchende hinzu.
«Insgesamt ist es dann schon so, dass es eine Herausforderung ist», sagte der SPD-Politiker. Es gebe bei ihm 400 Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, aber wenig freie Wohnungen.
Seit März 2022 wurden nach einer Recherche des Mediendiensts Migration bundesweit fast 74.000 Aufnahmeplätze geschaffen. Insgesamt seien die Strukturen stark ausgelastet. Es gebe aber Unterschiede: In Bayern seien die Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zu 90 Prozent belegt, in Hessen zu 50 Prozent.
Auch Faeser sagte: «Die Belastungssituation ist unterschiedlich, die ist in einigen Bereichen sehr prekär.» Dazu zählte die SPD-Politikerin Leipzig, wo Zeltstädte errichtet werden. Faeser hat bereits zugesagt, mehr freie Gebäude des Bundes für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Nicht überall klappt das schnell. Einige Kommunalpolitiker hoffen zudem auf leerstehende Liegenschaften der Länder.
Die Verteilung
Grundsätzlich gilt: Regionen mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit werden relativ viele Schutzsuchende zugewiesen, sie haben aber oft wenig bezahlbaren Wohnraum. Genau aus diesem Grund forderten Kommunalpolitiker aus dem Main-Taunus-Kreis – in der Nachbarschaft von Faesers Wohnort in Hessen – von Bundeskanzler Scholz andere Kriterien für die Zuweisung neuer Flüchtinge.
Eine «gerechtere Verteilung» mahnten diese Woche aber auch Cottbus und der angrenzende Landkreis Spree-Neiße an. Die Stadt hätte laut Schlüssel 1120 Asylbewerber und aufnehmen müssen, hat aber bereits mehr als 1400 untergebracht. Grund ist wohl weniger die Wirtschaftsstärke als die Nähe zur polnischen Grenze. Eine andere, allseits als «gerecht» empfundene Verteilung in Deutschland dürfte also schwierig werden.
Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb neben schnelleren Asylverfahren und einer «Rückführungsoffensive» eine «zielgenauere Verteilung» von Schutzsuchenden in der gesamten EU. «Die Kommunen brauchen bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine “Atempause”», meint der Kommunalverband. Die Verteildiskussion auf EU-Ebene ist jedoch seit Jahren ergebnislos.
Was es sonst noch braucht
Vor allem die mit ihren Müttern geflüchteten Kinder aus der Ukraine brauchen Kitas und Schulen – wobei in Ballungsräumen ohnehin schon Lehrerinnen- und Erziehermangel herrscht. Landrat Schmidt aus Märkisch-Oderland verweist auf das Konfliktpotenzial: Die Kinder hätten einen Bildungsanspruch, aber wenn die Gruppen und Klassen zu groß würden, gebe es Unmut der übrigen Eltern.
Schmidt ist auch dafür, Asylbewerbern ähnlich wie den Geflüchteten aus der Ukraine sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. Immer wieder höre er die Klage von Bürgern, dass die Ankommenden über Jahre in Sozialsystemen blieben.
Ähnlich sieht das der evangelische Pfarrer Lukas Pellio aus dem brandenburgischen Spremberg, der sich seit Jahren um Geflüchtete kümmert. Ukrainer und Menschen aus anderen Staaten dürften nicht unterschiedlich behandelt werden, meint Pellio. «Da gibt es ja nun plötzlich die guten Flüchtlinge und die bösen.» Auch Migrations- und Sozialpolitik dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.
In Sachsen, wo in einigen Orten erneut gegen die Unterbringung von Flüchtlingen protestiert wird, will der Landkreis Mittelsachsen neue Wege gehen: Er will selbst in die Rolle des Bauherrn schlüpfen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen – für insgesamt 500 Menschen. Die Geflüchteten könnten so regional fairer verteilt werden. Bisher seien die Städte Freiberg und Hainichen überproportional belastet. «Das schafft Probleme, die vermeidbar wären», heißt es aus dem Landratsamt. Von Genehmigung bis Fertigstellung brauche ein solcher Neubau allerdings immer noch 16 bis 18 Monate.
Keine Ad-Hoc-Politik
Ein offener Brief des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und anderer riet diese Woche zu nachhaltigen Strukturen. Krisen und Katastrophen könnten immer überraschend auftreten:
«Unterkünfte für Geflüchtete müssen in ausreichender Zahl bereitgehalten werden, auch wenn uns bewusst ist, dass dies gegebenenfalls mit Kosten für Kommunen und andere Anbieter verbunden ist. Andernfalls flüchten Menschen in die Obdachlosigkeit, und das kann noch teurer werden.» Container oder Turnhallen seien maximal eine kurzfristige Lösung.
Lob und Kritik: Faeser will Hessen-SPD in Wahlkampf führen
Berlin/Friedewald (dpa) – Lob vom Bundeskanzler, Kritik von der Opposition: Die Reaktionen auf die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antreten zu wollen, sind gemischt.
Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien die neue Doppelrolle für Faeser. Heute wird sich die Politikerin selbst öffentlich bei einem Treffen der Landespartei im im osthessischen Friedewald erklären.
«Ja, ich kandidiere»
Faeser hatte ihre Spitzenkandidatur gestern angekündigt. «Ja, ich kandidiere», schrieb sie ihren Mitarbeitern im Ministerium in einem Brief. Die 52-Jährige erklärte, ihr Amt als Bundesinnenministerin vorerst behalten zu wollen. Auch im Fall einer Wahlniederlage in Hessen wolle sie im Bundeskabinett bleiben. Weiterlesen
Tritt Faeser für die SPD in Hessen an? Entscheidung fällt
Von Bernd Glebe, dpa
Wiesbaden (dpa) – Die hessische SPD steht vor der wichtigsten Personalentscheidung für die Landtagswahl im Herbst: Bundesinnenministerin und SPD-Landeschefin Nancy Faeser wird beim Hessengipfel der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, ob sie für das Amt der Ministerpräsidentin antreten will. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Entscheidung Faeser für ihre Position in der Bundesregierung fällt, sollte sie in Hessen antreten: Bleibt die 52-Jährige dann auch im Landtagswahlkampf Bundesinnenministerin?
Ein klares Bekenntnis von Faeser, ob sie ihre politische Zukunft in ihrem Heimatbundesland sieht, hat die Bundesinnenministerin in den vergangenen Monaten hartnäckig vermieden. Sowohl in Berliner Koalitionskreisen als auch im politischen Wiesbaden wird jedoch davon ausgegangen, dass sie ihren Hut in Hessen in den Ring werfen wird.
Nach einem nicht bestätigten Medienbericht soll sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits darauf verständigt haben, bei einer Spitzenkandidatur in Hessen auch Bundesinnenministerin zu bleiben. Diese denkbare Doppelrolle stößt bei den politischen Konkurrenten bereits auf massive Kritik: Beiden Aufgaben parallel gut auszuüben, sei fast nicht zu schaffen, heißt es.
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Selbst mit einer mittlerweile bundesweit bekannten Spitzenkandidatin wäre ein SPD-Sieg in Hessen jedoch keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die CDU in Hessen auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent.
Die hessischen Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen, der erst vor wenigen Monaten den langjährigen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) abgelöst hat. Für die seit 2014 in Hessen mitregierenden Grünen kandidiert Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Sollte Faeser SPD-Spitzenkandidatin werden, gäbe es einen Dreikampf der bekanntesten hessischen Politiker bei der Landtagswahl am 8. Oktober. Dass die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende bei einer Wahlniederlage der Sozialdemokraten nur Juniorpartnerin in einer Landesregierung wird oder erneut auf die harte Oppositionsbank im hessischen Landtag zurückkehrt, gilt als schwer vorstellbar.
Faeser im Wahlkampf? – Grüne und Union gegen Doppelrolle
Von Anne-Beatrice Clasmann und Andrea Löbbecke, dpa
Berlin/Wiesbaden (dpa) – Wenige Tage vor der Entscheidung über die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen nimmt die Debatte über eine mögliche Doppelrolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Fahrt auf. Die SPD-Politikerin selbst hat auf die Frage, ob sie bei der Landtagswahl im Herbst dieses Jahres antreten wird, in den vergangenen Monaten zwar eine klare Antwort vermieden. In Koalitionskreisen geht man dennoch schon etwas länger davon aus, dass sie in ihrem Heimatbundesland kandidieren und zumindest während des Wahlkampfes erst einmal Bundesinnenministerin bleiben wird.
An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, in Friedewald beim Hessen-Gipfel der SPD zu ihren Plänen erklären – auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Vor allem bei Politikern der Parteien, die sich in Hessen ebenfalls Chancen auf die Staatskanzlei ausrechnen, kommt eine mögliche Doppelrolle nicht gut an. Nachdem die «Süddeutsche Zeitung» berichtet hatte, Faeser habe sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf verständigt, dass sie im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben werde, hagelt es Kritik.
Union: Wäre unverantwortlich
«In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich, neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. Und: «Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf.»
In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die seit 2014 mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, sagt, aus seiner Sicht sei es «fast nicht zu schaffen, diese beiden Aufgaben parallel auszuüben». Zwar wäre Faeser nicht die erste Politikerin, die aus einem Bundesministerium in den Landtagswahlkampf startet, allerdings stünden gerade im Bundesinnenministerium aktuell viele große Aufgaben an – unter anderem im Bevölkerungsschutz.
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), das Bundesinnenministerium sei «keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten». Doch es gibt auch führende FDP-Politiker, die Faeser zutrauen, dass sie beides unter einen Hut bekommt.
Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite, «eine Plattform, die sie nutzt», um ihre Bekanntheit zu steigern, meint CDU-Politiker Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, «da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist».
Schwieriges Themenfeld für den Wahlkampf
Tatsächlich ist Migration und Flucht zurzeit ein Themenfeld, das für eine Wahlkämpferin eher problembehaftet ist. Denn die Bereitschaft zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – mehrheitlich Frauen und Kinder – ist zwar laut Umfragen nach wie vor hoch. Kritik aus der Union und aus einigen Ländern gibt es aber wegen der zuletzt gestiegenen Zahl von Asylbewerbern und dem von der Ampel-Regierung noch nicht eingelösten Versprechen, Fortschritte bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen zu erzielen.
Umso besser für Faeser, könnte man meinen, dass hier auch die Länder einen Beitrag zu leisten haben, und dass von diesem Mittwoch an ein FDP-Politiker mit in der Verantwortung steht. Zum Amtsantritt des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, erklärt die Ministerin: «Es geht uns um ein Gesamtkonzept: um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch konsequente Rückführungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer auf der anderen Seite. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiger Baustein.»
Sprung schon öfters gelungen
Der Sprung aus Berlin an die Spitze einer Landesregierung ist den beiden SPD-Politikerinnen und ehemaligen Bundesfamilienministerinnen Manuela Schwesig und Franziska Giffey gelungen. Auch in Hessen wäre das kein Novum. Mit dem politischen Gewicht als Bundesumweltminister gelang es Walter Wallmann 1987, erster CDU-Ministerpräsident von Hessen zu werden. Zuvor war die Staatskanzlei jahrzehntelang fest in der Hand der Sozialdemokraten gewesen. Könnte der SPD 2023 womöglich ein ähnlicher Coup gelingen?
Der damalige CDU-Landesvorsitzende Wallmann blieb als Bundesumweltminister im Amt, bis er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Anschließend führte er bis 1991 eine schwarz-gelbe Koalition – und verlor gegen den Sozialdemokraten Hans Eichel. 1995 versuchte die Hessen-CDU erneut, mit Rückenwind aus dem Bundeskabinett in die Staatskanzlei in Wiesbaden einzuziehen. Bundesinnenminister Manfred Kanther verlor jedoch – und blieb Bundesinnenminister.
Selbst mit einer prominenten Spitzenkandidatin wäre ein SPD-Sieg in Hessen keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die CDU auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent. Es bahnt sich also ein Dreikampf an, vermutlich wird für eine Regierungsbildung eine Koalition nötig. Sollte die SPD dann nur Juniorpartnerin werden, ist fraglich, ob Faeser auch als Vize-Ministerpräsidentin nach Hessen zurückkehrt. Dass sie bei einer Wahlniederlage wieder auf der Oppositionsbank im Landtag Platz nimmt – das hält man in Wiesbaden für kaum vorstellbar.
Faeser zu Mölln: Mit Härte gegen rassistische Hetze vorgehen
Berlin (dpa) – 30 Jahre nach dem Brandanschlag in Mölln hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu aufgerufen, entschieden gegen Rassismus vorzugehen. Die Tat der Rechtsextremisten sei nicht aus dem Nichts gekommen, schrieb Faeser am Mittwoch auf Twitter. «Die Hetze gegen Menschen anderer Herkunft bereitete ihr den Boden.» Der Mord bleibe Mahnung, entschieden und mit Härte gegen rassistische Hetze und Gewalt vorzugehen.
Die rassistischen Brandanschläge von Mölln mit drei Toten jähren sich zum 30. Mal. In der Nacht zum 23. November 1992 hatten zwei Neonazis Brandsätze auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der Möllner Altstadt geworfen. Dabei wurden die 51 Jahre alte Bahide Arslan sowie ihre Enkelinnen Yeliz Arslan (10) und Ayşe Yilmaz (14) getötet. Neun weitere Menschen wurden verletzt. Die Stadt in Schleswig-Holstein erinnert an diesem Mittwoch mit einem Gedenkgottesdienst und Kranzniederlegungen an den beiden Anschlagsorten an die Ereignisse, die bis heute bundesweit für Erschütterung sorgen. Weiterlesen
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