Bürgergeld

Berlin (dpa) – Vor der Abstimmung im Bundestag hat Verdi-Chef Frank Werneke den Kurs der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld angeprangert.

«Die Blockade der Union beim Bürgergeld ist unverantwortlich», sagte Werneke der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». Die Union profiliere sich auf Kosten von Hunderttausenden bedürftigen Menschen. «Tatsächlich stecken im neuen Bürgergeld notwendige Verbesserungen, die gut für die Menschen sind und auch die Chancen für eine Integration in den Arbeitsmarkt verbessern.» Gut sei etwa, dass die berufliche Weiterbildung verbessert werden solle und Langzeitarbeitslose die Chance erhalten sollten, eine Ausbildung nachzuholen.

Abstimmung am Donnerstag

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen – gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer. Aus Sicht von CDU und CSU senkt das Bürgergeld unter anderem die Motivation, eine Arbeit anzunehmen.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, zeigte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss zustande kommt. Alle Argumente der Union gegen das Bürgergeld entbehrten «jeglicher Fakten». «Aber wir sind gesprächsbereit», fügte er hinzu. «Ein Kompromiss ist möglich. Wir haben Vorschläge gemacht, jetzt ist die Union am Zug.»

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen.»