London (dpa) – Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln.
Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind. In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London.
Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnten. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – auch Unionisten genannt – fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung. Weiterlesen