EU-Kommission: Schuldenregeln erst wieder ab 2024

Brüssel (dpa) – Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission schlägt vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen.

Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilt die Brüsseler Behörde mit. «Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt», sagt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Weiterlesen

Bundesbank: Russische Wirtschaft massiv geschädigt

Frankfurt/Main (dpa) – Russland droht infolge des Ukraine-Kriegs aus Sicht der Bundesbank erheblicher wirtschaftlicher Schaden. Nicht nur kurzfristig seien größere Einbußen zu erwarten, auch längerfristig sei mit massiven Schäden zu rechnen, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank.

Bestehende strukturelle Probleme dürften sich nochmals erheblich verschärfen: «Insgesamt steuert Russland darauf zu, einen beachtlichen Teil seines Wohlstands auf Dauer zu verlieren.» Weiterlesen

Bundesbank: Wirtschaft weiterhin belastet

Frankfurt/Main (dpa) – Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesbank im laufenden zweiten Quartal «allenfalls leicht zulegen».

«Einerseits dürften die Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen den Dienstleistungsbereichen und den damit verbundenen Konsumausgaben einen kräftigen Schub verleihen», heißt es im Bundesbank-Monatsbericht Mai. «Andererseits verstärken die Auswirkungen des Angriffs Russlands auf die Ukraine die Belastungen durch hohe Teuerung und Lieferengpässe.» Weiterlesen

Ifo-Geschäftsklima steigt weiter

München (dpa) – Die deutsche Wirtschaft steuert laut einer Umfrage des Ifo-Instituts trotz des Kriegs in der Ukraine und Problemen mit den Lieferketten nicht auf eine Rezession zu. Im Mai hat sich die Stimmung in den Unternehmen überraschend erneut aufgehellt.

Das Ifo-Geschäftsklima stieg im Vergleich zum April um 1,1 Punkte auf 93,0 Zähler, wie das Ifo-Institut in München nach einer Umfrage unter rund 9000 Firmen mitteilt. Weiterlesen

Habeck für geschlossenes europäisches Öl-Embargo

Berlin (dpa) – Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für ein von der Europäischen Union gemeinsam getragenes Öl-Embargo gegen Russland ausgesprochen.

Die Verhandlungsführung müsse von der Europäischen Kommission aus gesteuert werden, sagte der Grünen-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Er sprach von einer konzertierten Aktion, bei der die Europäische Union vorangehen müsse. Weiterlesen

Kiesewetter: Scholz spielt bei Waffenlieferungen auf Zeit

Berlin (dpa) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv angeprangert.

Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung scharf kritisiert. Siemtje Möller (SPD), Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, rechtfertigte indes den Regierungskurs. Weiterlesen

Weltwirtschaftsforum: Oxfam fordert mehr Steuern für Reiche

Davos (dpa) – Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Reichsten der Welt der Organisation Oxfam zufolge noch reicher geworden. Das Vermögen von Milliardären sei um 42 Prozent gewachsen.

Gleichzeitig sei weltweit mehr als eine Viertelmilliarde Menschen gefährdet, in diesem Jahr in extreme Armut abzurutschen. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation in ihrem Bericht zu den Profiteuren der globalen Krisen, den sie zur Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos vorstellt.

In dem Schweizer Alpenort treffen sich von Montag an fast 2500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um über Lösungen für internationale Probleme zu diskutieren. Dabei geht es immer auch um die Balance zwischen wirtschaftlichem Profit und sozialer Gerechtigkeit. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Motto «Geschichte an einem Wendepunkt: Regierungspolitik und Geschäftsstrategien». Weiterlesen

WWF: EU ist teurer Supermarkt statt Kornkammer der Welt

Brüssel (dpa) – Einem neuen Bericht der Umweltschutzorganisation WWF zufolge trägt die Landwirtschaft in der EU nur bedingt zur weltweiten Lebensmittelversorgung bei.

«Derzeit sind wir der teure Supermarkt, nicht die Kornkammer der Welt», kritisiert WWF-Ernährungsexpertin Tanja Dräger. Hintergrund sei unter anderem, dass die EU vor allem hochwertige Lebensmittel wie Schokolade oder Fleisch exportiere, aber günstige Produkte wie Kakao oder Futtermittel importiere. «In vielen Ländern der Erde brauchen die Menschen Korn, nicht Corned Beef und Chardonnay», so Dräger. Weiterlesen

Siemens Energy will Windkrafttochter Gamesa von Börse nehmen

München (dpa) – Der Energietechnikkonzern Siemens Energy greift nach der kompletten Kontrolle bei seiner spanischen Windkrafttochter Siemens Gamesa.

Mit einem Angebot von 18,05 Euro pro Aktie wollen die Münchner die ausstehenden 32,9 Prozent erwerben, wie sie am späten Samstagabend mitteilten. Das entspricht rund vier Milliarden Euro. Ist das Angebot erfolgreich, will Energy Gamesa von der Börse nehmen und in den Konzern integrieren. Die Details wollen Vorstandschef Christian Bruch und Finanzvorständin Maria Ferrero am Montag (9.00 Uhr) in einer Online-Pressekonferenz erläutern. Weiterlesen

Wirtschaft fordert Umdenken in deutscher Entwicklungspolitik

Johannesburg (dpa) – Zur effizienten Bekämpfung einer drohenden Ernährungskrise in Afrika bedarf es nach Ansicht der deutschen Wirtschaft einer Neuausrichtung der Entwicklungspolitik.

«Wir brauchen mehr Investitionen in die Produktion und Verarbeitung von Nahrungsmitteln vor Ort. Afrika will keine Almosen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe, wie sie nur die Wirtschaft leisten kann», sagte am Sonntag der Vorsitzende des Afrikavereins der deutschen Wirtschaft, Stefan Liebing. Mit Blick auf die Afrikareise von Bundeskanzler Olaf Scholz forderte er eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Weiterlesen

300 Firmen verwenden Nutri-Score

Berlin (dpa) – Das Logo Nutri-Score als Hilfe zum Kauf gesünderer Produkte ist zunehmend auf Lebensmittelpackungen in Supermärkten zu finden.

Inzwischen haben sich 300 deutsche Firmen mit 577 Marken für eine Verwendung registriert, wie das Bundesernährungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Darunter seien Hersteller und Händler unterschiedlicher Größen und Branchen. Weiterlesen

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