Ingelheim (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich verständigt. Das neue System nach Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs sehe einen Aufwuchs des zu verteilenden Volumens um 275 Millionen Euro vor, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Ingelheim. Über den Finanzausgleich erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen bislang rund 3,5 Milliarden Euro im Jahr, was mehr als einem Viertel ihrer Gesamteinnahmen entspricht. Künftig sind es dann voraussichtlich 3,76 Milliarden Euro. Weiterlesen
Kanzler: Zeit von Genehmigungsverfahren werden halbiert
Cottbus (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbauvorhaben in Aussicht gestellt.
«Zukunftsprojekte auf den Gebieten Energie, Infrastruktur, Bau und Umweltrecht werden wir künftig in der Hälfte der Zeit planen und genehmigen», sagte er beim Baustart für das neue Bahnwerk in Cottbus am Dienstag. Noch in diesem Jahr werde die Bundesregierung dafür alle notwendigen Entscheidungen treffen. Weiterlesen
Habeck macht Schwedt Mut – «Ich will Sie nicht verkackeiern»
Von Oliver von Riegen und Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Die EU-Kommission will raus aus russischem Öl. Doch was wird aus der Raffinerie PCK in Schwedt, wo nur Öl aus Russland ankommt? Minister Habeck hat schon Pläne, die Beschäftigten sind aber auch kritisch.
Schwedt/Oder (dpa) – Eine Garantie gibt Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht, aber er sieht eine Chance für die Zukunft der Öl-Raffinerie PCK. Der Grünen-Politiker machte Hunderten Mitarbeitern in Schwedt/Oder am Montagabend Mut: Trotz des geplanten EU-Ölembargos gegen Russland soll die Anlage mit rund 1200 Beschäftigten erhalten bleiben und sogar möglichst ausgebaut werden. Und die aus Schwedt versorgten Tankstellen in Ostdeutschland sollen auch künftig Sprit bekommen. Weiterlesen
Ladendetektiv erwischt drei Diebe an einem Tag
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Ein Ladendetektiv hat in Ludwigshafen innerhalb eines Tages drei mutmaßliche Diebe in einem Drogeriemarkt gefasst. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, stellte der Detektiv am Montag zunächst einen 24-Jährigen, der fünf Parfümflaschen stehlen wollte. Knapp eine halbe Stunde später traf er auf einen 21-jährigen Mann, der ein Parfüm sowie zwei Uhren einfach so eingepackt haben soll. Während der Verdächtige auf die Polizei warten musste, soll er demnach eine Angestellte des Geschäfts beleidigt haben. Ihn erwarten mehrere Strafanzeigen. Weiterlesen
Rekord-Stimmung in Photovoltaik-Branche
Berlin (dpa) – Die Stimmung in der deutschen Photovoltaik-Branche ist hervorragend. Der vierteljährlich vom Bundesverband Solarwirtschaft erhobene Geschäftsklimaindex Photovoltaik ist im ersten Quartal auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erhebung, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Er stieg um 4,1 Punkte auf 148,9. Weiterlesen
Chip-Krise bremst Sonys Playstation weiter aus
Tokio (dpa) – Sony wird bei seiner Spielekonsole Playstation weiter stark von den globalen Chip-Engpässen ausgebremst. Im vergangenen Quartal konnte der japanische Elektronikriese lediglich zwei Millionen Geräte seiner neuen Konsole Playstation 5 absetzen – nach 3,3 Millionen noch ein Jahr zuvor.
Im Ende März abgeschlossenen Geschäftsjahr insgesamt wurden es nur 11,5 Millionen Konsolen statt der angepeilten 14,8 Millionen. Die Geräte sind schon seit dem Marktstart im November 2020 schwer zu bekommen, ebenso die neue Xbox des Konkurrenten Microsoft. Weiterlesen
Rheinmetall rechnet mit Verdopplung des Bundeswehr-Geschäfts
Düsseldorf (dpa) – Der Panzer- und Artillerie-Hersteller Rheinmetall geht davon aus, dass er sein Geschäft mit der Bundeswehr künftig verdoppelt.
In den vergangenen Jahren habe man pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro vom Bund bekommen, künftig dürften es mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr werden, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Dienstag in Düsseldorf bei der Hauptversammlung des größten deutschen Rüstungskonzerns. Voraussetzung hierfür sei, dass der Anteil an den jährlichen Bundeswehr-Investitionen mindestens gleich bleiben werde. Davon ist der Manager überzeugt. Weiterlesen
Mehr als zehn Prozent: Rekordinflation in Griechenland
Athen (dpa) – Die Inflation hat in Griechenland im April erstmals seit 28 Jahren mit 10,2 Prozent einen zweistelligen Wert erreicht. Dies teilte am Dienstag das Nationale Statistische Amt (Elstat) mit.
Zuletzt war im Aril 1994 – als das Land noch die Drachme als Nationalwährung hatte – die Teuerung in Griechenland auf vergleichbare Werte (10,9 Prozent) geklettert. Weiterlesen
Lufthansa-Hauptversammlung: Viel Hoffnung und hohe Schulden
Frankfurt/Main (dpa) – Neben starken Nerven brauchen Aktionäre der Deutschen Lufthansa nach zwei Jahren Corona-Krise vor allem Geduld.
Wenn Konzernchef Carsten Spohr am Dienstag (10.00 Uhr) vor die Eigentümer tritt, hat er anstelle einer konkreten Gewinnprognose vor allem die Hoffnung auf bessere Zeiten im Gepäck. Bei der erneut online abgehaltenen Hauptversammlung werden die Aktionäre das dritte Jahr in Folge ohne Dividende auskommen müssen. Der hohe Schuldenstand und ein großer Investitionsbedarf setzen dem MDax-Konzern zudem enge Grenzen für die kommenden Jahre. Weiterlesen
Südkoreas Präsident verspricht Wirtschaftsplan für Nordkorea
Seoul (dpa) – Südkoreas neuer Präsident Yoon Suk Yeol will einen «kühnen Plan» für den Wiederaufbau der nordkoreanischen Wirtschaft vorlegen, sollte das Nachbarland atomar abrüsten.
Bei einer Vereidigungszeremonie am Dienstag vor dem Parlament in Seoul warf Yoon Nordkorea vor, mit seinem Atomwaffenprogramm die Sicherheit in der Region und darüber hinaus zu gefährden. Trotzdem werde «die Tür zum Dialog geöffnet bleiben, so dass wir diese Bedrohung friedlich lösen können». Weiterlesen
FDP-Vize: Genehmigung von LNG-Terminals als Blaupause
Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert bei Genehmigungsverfahren generell mehr Tempo nach dem Vorbild der neuen Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG).
«Die schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals an den beiden Standorten Wilhemshaven und Brunsbüttel zeigen, wie schnell es bei Projekten gehen kann. Wir sollten das Tempo beim LNG-Terminal als Blaupause begreifen», sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
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