Wirtschaft

Regierung will «Schutzschirm» für Energiefirmen schaffen

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen «Schutzschirm» für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie Uniper beteiligen kann.

In der Corona-Krise hatte der Bund mit Milliardengeldern die Lufthansa gestützt und sich an dem Konzern beteiligt. Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich grundsätzlich auf einen Entwurf, wie es am Montag aus Regierungskreisen hieß. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Ein Entwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin geregelt sind Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Weiterlesen

Beneidenswerte Schweiz? Preise steigen nur moderat

Von Christiane Oelrich, dpa

Genf (dpa) – Wer in Deutschland unter den steigenden Preisen für Energie und Nahrungsmittel ächzt, reibt sich beim Blick in die Schweiz die Augen: Strom, Brot, Gemüse – alles fast wie immer.

Die Verbraucherpreise sind im Juni im Jahresvergleich gerade Mal um 3,4 Prozent gestiegen. Für die Schweiz ist das zwar die höchste Rate seit 1993. In Deutschland aber lag sie nach erster Schätzung bei satten 7,6 Prozent, in der Eurozone sogar bei 8,6 Prozent.

Die Inflationsrate wird in der Schweiz zwar etwas anders berechnet als in der Eurozone. Zur besseren Vergleichbarkeit geben die Schweizer aber auch den in der Eurozone üblichen harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) an, dessen Anstieg im Juni mit 3,2 Prozent sogar noch niedriger lag. In Deutschland dagegen war dieser Anstieg mit 8,2 Prozent sogar noch höher. Sind die Schweizer also zu beneiden? Weiterlesen

DIHK sieht Exportabschwung eingeläutet

Wiesbaden (dpa) – Die Explosion der Energiepreise hinterlässt deutliche Spuren in der Handelsbilanz Deutschlands im Mai. Erstmals seit mindestens 14 Jahren wies Deutschland im Handel mit anderen Ländern in einem Monat unter dem Strich ein Minus aus.

Die Einfuhren legten gegenüber dem Vorjahresmonat um 27,8 Prozent auf 126,7 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Ausfuhren «Made in Germany» stiegen um 11,7 Prozent auf 125,8 Milliarden Euro. Die Außenhandelsbilanz schloss kalender- und saisonbereinigt mit einem Minus von rund 1,0 Milliarden Euro. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht den Exportabschwung eingeläutet. Weiterlesen

SPD-Chef Klingbeil: «Wir stehen vor dramatischen Monaten»

Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor drastischen Folgen für den Industriestandort Deutschland gewarnt, sollte der russische Präsident Wladimir Putin die Gaspipeline Nord Stream 1 dauerhaft abschalten.

«Wir stehen vor dramatischen Monaten», sagte er in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv. Viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen litten schon jetzt unter einer hohen Belastung. «Da muss man jetzt gemeinsame Wege finden, wie wir als Land durch diese schwierigen Monate durchkommen.» Weiterlesen

Macron lässt Schlüsselposten in Kabinett unverändert

Paris (dpa) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lässt die Regierung trotz seiner Schlappe bei der Parlamentswahl in den Schlüsselressorts unverändert.

Im Zuge seiner am Montag vorgestellten Regierungsumbildung bleibt auch Premierministerin Élisabeth Borne auf ihrem Posten, wie der Élyséepalast in Paris mitteilte. Bruno Le Maire bleibt Wirtschafts- und Finanzminister, Gérald Darmanin Innenminister und Catherine Colonna leitet weiter das Außenministerium.

Neuer Gesundheitsminister wird der Notfallmediziner François Braun, der für die Regierung bereits ein Krisenkonzept für das überlastete Gesundheitswesen erarbeitete. Weiterlesen

Sinkende Umsätze in der Fleischindustrie

Wiesbaden (dpa) – Die Fleischindustrie in Deutschland hat im vergangenen Jahr weitere Umsätze verloren. Die größeren Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten machten noch 40,6 Milliarden Euro Umsatz. Das waren 8,8 Prozent weniger als im Jahr 2020 und sogar 11,2 Prozent weniger als im Rekordjahr 2019, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Weiterlesen

Dax büßt Anfangsgewinne ein

Frankfurt/Main (dpa) – Der Dax hat sich am Montag mit einer weiteren Stabilisierung schwer getan. Der deutsche Leitindex war im frühen Handel noch um bis zu 0,8 Prozent gestiegen, verlor dann aber an Schwung und gab seine Eröffnungsgewinne komplett ab. So lasten Konjunktursorgen unverändert auf der Stimmung.

Zuletzt büßte der Dax 0,12 Prozent auf 12.797,56 Punkte ein. Am vergangenen Donnerstag war das Börsenbarometer auf den tiefsten Stand seit März gefallen, hat sich seither aber etwas gefangen. Weiterlesen

Deutsche-Bank-Chef: Hohe Inflation bedroht sozialen Frieden

Frankfurt/Main (dpa) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat die hohe Inflation als «Gift» für die Gesellschaft bezeichnet. Wenn in Umfragen 40 Prozent der Menschen angäben, sie könnten am Monatsende nicht mehr sparen, bedrohe das den sozialen Frieden in Deutschland, sagte Sewing auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt.

Zudem erhöhe der anhaltende Preisdruck das Risiko einer Rezession. Noch seien die Auftragsbücher der Unternehmen voll und die Gewinne hoch, er mache sich aber Sorgen über die nächsten zwölf Monate, sagte Sewing. Weiterlesen

Landesregierung unterstützt Mittel- und Oberzentren

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die vier Oberzentren des Landes und acht Mittelzentren weiter bei der Bewältigung des wirtschaftskulturellen und demografischen Wandels unterstützen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) überreichen den Städten dafür heute Aufnahmebescheide der Städtebauförderung. Mit dabei sind Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier sowie Bad Kreuznach, Frankenthal, Landau, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms und Zweibrücken. Weiterlesen

Kanzler Scholz startet Aktion gegen Preissteigerungen

Von Basil Wegener, dpa

Berlin (dpa) – Zum Start der sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen sind Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger lauter geworden.

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es zum Auftakt der Aktion am heutigen Montag aber noch keine Ergebnisse geben. Scholz hatte den Dialog mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Bundesbank und Wissenschaftlern initiiert, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Weiterlesen

«Spardiktat»? Kabinett will Etat 2023 auf den Weg bringen

Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett will am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 auf den Weg bringen. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Am Nachmittag will sich dazu in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP) äußern.

Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge auch die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu.

Die Unionsfraktion wirft Lindner eine unseriöse Haushaltspolitik vor. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Einhaltung der Schuldenbremse stehe nur auf dem Papier. Weiterlesen

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