Grundsanierung: Wichtige Bahn-Strecke fünf Monate dicht

Berlin (dpa) – Eine koordinierte Sanierung und Digitalisierung des Schienennetzes soll die Bahn nach dem Willen des Bundes für Fahrgäste und Güterkunden verlässlicher machen. «Die Durchsage, Grund für die Verspätung ist eine Störung im Betriebsablauf, möchte ich eigentlich möglichst bald nicht mehr hören», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag in Berlin. Angeblich gingen 50 Prozent aller Verspätungen darauf zurück.

Als erster Schritt einer Generalsanierung im Netz soll die Strecke Frankfurt/Main-Mannheim 2024 fünf Monate lang gesperrt werden – direkt nach der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Wissing verglich das Projekt mit der Operation an einer Hauptschlagader. Weiterlesen

Habeck: G7-Staaten diskutieren Aufbaufonds für die Ukraine

Neuhardenberg (dpa) – Die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten erwägt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko, die beim Treffen der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Habeck war deshalb Gastgeber. Weiterlesen

Daimler Truck kritisiert Energiebürokratie: «Wie Asterix und Obelix»

Stuttgart (dpa) – In der Industrie wächst angesichts der Gasnöte der Ärger über die Energiepolitik des Bundes und die Bürokratie in den deutschen Amtsstuben. Der Chef des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck, Martin Daum, beklagte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag), dass die Vorschriften eine Verringerung des Gasverbrauchs behinderten statt zu erleichtern. «Das ist die Bürokratie wie bei Asterix und Obelix.» Konkret geht es um die Verwendung von Heizöl als Brennstoff anstelle von Gas. Weiterlesen

Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»

Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.

«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Themen werden Heil zufolge unter anderem Wirtschaftshilfen sein, aber auch die von der Koalition angebotene Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte. Weiterlesen

Industrie dringt auf raschen Kapazitätsausbau bei der Bahn

Berlin (dpa) – Die deutsche Industrie macht Druck auf Politik und Bahn für einen zügigen Ausbau der Schiene. «Immer mehr Unternehmen setzen auf eine immer nachhaltigere Logistik», sagte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. «Angesichts der aktuell stark steigenden Energiepreise und des langfristig wachsenden Verkehrsaufkommens ist der Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten im Schienennetz von immenser Bedeutung für die Industrie.»

Wie schnell mehr Menschen und Güter auf der Schiene befördert werden können, darüber diskutieren Branchenvertreter und Politiker an diesem Donnerstag (13 Uhr) bei einer Tagung in Berlin. Eingeladen zum «Schienengipfel» hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). «Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind Grundvoraussetzung für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene», hob der BDI hervor. Weiterlesen

Erste Tarifverhandlung für Metall-Mittelgruppe ohne Ergebnis

Oberursel (dpa) – Die erste Verhandlungsrunde für die rund 380.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist erwartungsgemäß ohne Ergebnis geblieben. Die IG Metall begründete am Mittwoch bei der Runde in Oberursel bei Frankfurt erneut ihre Forderung nach 8,0 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor und betonten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Die Gespräche sollen am 7. Oktober im rheinland-pfälzischen Landau fortgesetzt werden.

Der IG-Metall-Verhandlungsführer Jörg Köhlinger stellte die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten der Beschäftigten den stabilen Gewinnen insbesondere der Autoindustrie gegenüber. Die IG Metall sehe, dass die Arbeitgeber ebenfalls von den stark steigenden Energiekosten betroffen sind, anders als die Beschäftigten könnten sie diese aber größtenteils an Dritte weitergeben. Es sei beschämend, dass Verbandsvertreter in der angespannten Situation Arbeitszeitverlängerungen durchsetzen wollten und den Beschäftigten Verzicht predigten. Weiterlesen

Grünen-Chef: Zurückhaltend mit Rüstungsexporten umgehen

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert.

«Die große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden», sagte er in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden. «Und wir wollen von diesen Zahlen runter», sagte Nouripour. «Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen.» Weiterlesen

Grünen-Chef Nouripour: Restriktiv mit Rüstungsexporten umgehen

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat für eine zurückhaltende Genehmigung deutscher Rüstungsexporte plädiert. «Die große Koalition hat Exportzahlen teilweise genehmigt bei Rüstungsgütern, die wir nicht gut fanden», sagte er am Montag in den ARD-«Tagesthemen» mit Blick auf die schwarz-rote Vorgängerregierung. Die Zahlen seien auch von vielen in der SPD zu Recht kritisiert worden. «Und wir wollen von diesen Zahlen runter», sagte Nouripour. «Bei aller Notwendigkeit, der Ukraine beizustehen, müssen wir bei Rüstungsexporten immer wieder schauen, wie sie zu nächsten Konflikten führen können. Und deshalb gilt es, restriktiv damit umzugehen.» Weiterlesen

Metall-Tarifrunde: Streit über Konsequenzen hoher Inflation

Hannover (dpa) – Unter dem Eindruck der rasanten Teuerung starten heute die Tarifgespräche für die deutsche Metall- und Elektrobranche.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen zum bundesweiten Auftakt in Hannover zusammen, zunächst wird hier für den Bezirk Niedersachsen/Sachsen-Anhalt verhandelt. Vor Beginn der Beratungen wollen Vertreter der IG Metall und des Verbands Niedersachsen-Metall am frühen Nachmittag noch einmal ihre Erwartungen erläutern.

Es zeichnet sich ein zähes Ringen um die Höhe der künftigen Löhne in der Schlüsselindustrie ab. Die Region ist diesmal die erste in Deutschland, in der die Tarifpartner konkret miteinander sprechen. Weiterlesen

Metaller demonstrieren für deutlich mehr Lohn in Leipzig

Leipzig (dpa) – Rund 2000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie sind in Leipzig für einen höheren Lohn auf die Straße gegangen. «Es sind deutlich mehr Menschen gekommen, als wir erwartet haben», sagte IG-Metall-Sprecher Markus Sievers am Samstag in Leipzig. Die Stimmung sei gut, die Demonstranten machten lautstark auf sich und ihre Forderungen aufmerksam. Weiterlesen

Gesamtmetall-Chef: Mitarbeiter sollen beim Sparen helfen

Bad Urach (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, setzt im Fall einer Gasmangellage auf das Entgegenkommen der Mitarbeiter. «Ich glaube, dass es viele Mitarbeiter gibt, die versuchen, dem Unternehmen Strom und damit Kosten zu sparen und ihre Arbeitsplätze abzusichern, indem sie von zu Hause arbeiten», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich auch.»

«Wie dramatisch die Situation sein wird, wissen wir erst im Herbst, wenn klar ist, ob Putin das Gas komplett abstellt», sagte Wolf. Er fürchte, dass der russische Präsident «das machen wird und es uns heftig treffen wird». Dann müsse man alle Register ziehen. Die Unternehmen hätten alles, was an Einsparungen geht, vorgenommen. Bei Temperaturen in Büros seien sie aber an die Arbeitsstättenverordnung gebunden. «Man sollte darüber nachdenken, ob man die Arbeitsstättenverordnung nochmals ändert und wir auf 18 Grad runtergehen können», sagte Wolf. Aktuell sind in Arbeitsräumen, in denen überwiegend gesessen wird, 19 bis 20 Grad als Mindestwert festgelegt – je nach Arbeitsschwere. Weiterlesen

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