Pauschalreisende können wegen Corona Geld zurückverlangen

Von Regina Wank, dpa

Luxemburg (dpa) – Pool und Strand gesperrt, Essen im Zimmer, Ausgangssperren – die Corona-Maßnahmen konnten den Urlaub unter Umständen ziemlich vermiesen. Aber dürfen Pauschalreisende deswegen unter Umständen ihr Geld zurückverlangen? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof (EuGH) und stellt sich recht deutlich auf die Seite von Pauschalurlaubern.

Hintergrund des Urteils vom Donnerstag ist ein Fall aus Deutschland. Die zwei Kläger buchten für März 2020 eine zweiwöchige Reise auf die Kanarischen Inseln. Zwei Tage nach ihrer Ankunft wurden dort wegen der Corona-Pandemie die Strände gesperrt und eine Ausgangssperre verhängt. Im Hotel war der Zutritt zu Pools und Liegen verboten, das Animationsprogramm wurde komplett eingestellt. Nach sieben Tagen endete die Reise – also deutlich früher als geplant. Die Kläger wollten daraufhin nur noch 30 Prozent des Preises für den Urlaub zahlen. Der Reiseveranstalter verweigerte dies mit der Begründung, dass er nicht für ein solches «allgemeines Lebensrisiko» einstehen müsse. Daraufhin klagten die beiden vor dem Landgericht München.

Pauschalurlauber gut abgesichert

EU-Gesetzen zufolge haben Urlauber einen Anspruch darauf, dass der Preis reduziert wird, wenn die Reise nicht vertragsgemäß erfüllt wird – es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass das Problem an den Reisenden lag. Reisende, die Flug und Unterkunft auf eigene Faust buchen, sind generell nicht so gut abgesichert wie Pauschalurlauber. Für sie gelten nicht dieselben Regeln. Der EuGH sollte nun klären, ob die Corona-Maßnahmen auf Gran Canaria gegen die vereinbarte Buchung verstoßen haben.

Die Luxemburger Richter nehmen die Reiseveranstalter nun in die Pflicht: Corona-Maßnahmen können einen Verstoß gegen den bei der Buchung abgeschlossenen Vertrag darstellen. Dafür müssten die Reiseveranstalter haften, unabhängig davon, ob ihnen die Probleme zugerechnet werden könnten. Ob der gesperrte Pool, das fehlende Animationsprogramm oder der fehlende Zugang zum Strand Gründe für eine Minderung sind und wie hoch der Betrag ausfällt, muss nun das Landgericht München entscheiden.

Veranstalter üben Kritik

Reiseveranstalter kritisierten das Urteil am Donnerstag als lebensfremd. «In der Ausnahmesituation einer Pandemie können allgemeine Lebensrisiken nicht weitgehend an Reiseanbieter ausgelagert werden», sagte der Torsten Schäfer vom Deutschen Reiseverband der dpa. «Hier hätte der Europäische Gerichtshof mehr Augenmaß walten lassen sollen, statt eine einseitige Entscheidung zu Lasten von Reiseanbietern zu fällen – zumal auch am Wohnort staatliche pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen galten.» Genau dieser Punkt, nämlich dass zur gleichen Zeit am Heimatort ähnliche Corona-Einschränkungen galten, spielt dem EuGH zufolge aber keine Rolle. Die Verbraucherzentrale NRW begrüßte die Entscheidung dagegen als ein positives Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Gericht mit den Rechten von Reisenden während der Pandemie beschäftigt. Viele Verfahren drehen sich bislang um Rücktrittsfragen. Vor allem in den ersten Corona-Monaten haben Urlauber aus Sorge vor einer Ansteckung ihre Buchung zurückgezogen und blieben mitunter auf hohen Stornokosten sitzen. Ob solche Kosten in Anbetracht der Umstände gerechtfertigt sind, beurteilten die Gerichte zuletzt unterschiedlich.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied im Sommer den Fall einer 84-Jährigen mit Lungenproblemen. Sie durfte demnach von einer Donaukreuzfahrt im Juni 2020 kurzfristig zurücktreten und musste keine Stornokosten zahlen. In einem anderen Fall haben die Karlsruher Richterinnen und Richter jedoch den EuGH eingeschaltet. Hier geht es darum, welcher Zeitpunkt für einen kostenlosen Rücktritt entscheidend ist – und welche Rolle etwa eine Reisewarnung spielt. Hier steht ein Urteil noch aus.

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Mehr Flüge mit Privatjets – Kritik an Klimaschäden

Frankfurt (dpa) – Flüge mit Privatjets sind im vergangenen Jahr in Deutschland auf ein Rekordniveau gestiegen. Der Rechercheverbund von NDR und «Süddeutscher Zeitung» nannte am Donnerstag unter Berufung auf die Europäische Flugsicherheitsorganisation Eurocontrol die Zahl von mehr als 94.000 Starts von Business-Flugzeugen in Deutschland – etwa 8000 mehr als im Vorjahr. Dem Bericht zufolge haben Privatjets europaweit im vergangenen Jahr Treibhausgas-Emissionen von etwa 10 Millionen Tonnen CO2 verursacht. Weiterlesen

Land hält an Maskenpflicht in Bussen und Kliniken fest

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz hält zunächst an der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fest. «In Rheinland-Pfalz gibt es nur noch wenige gezielte Schutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen sowie im ÖPNV», sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Diese halte ich auch angesichts grassierender Atemwegsinfektionen zurzeit für sinnvoll.» Hoch verwies darauf, dass es keine Isolationspflicht bei Corona-Infektionen mehr gibt. Weiterlesen

Erste US-Flüge heben nach Computerpanne wieder ab

Washington (dpa) – Nach einem vorübergehenden Startverbot für alle US-Inlandsflüge heben die ersten Flieger an den Flughäfen in Atlanta und Newark im Großraum New York wieder ab. Das teilte die US-Flugaufsichtsbehörde FAA über Twitter mit. Die FAA mache Fortschritte bei der Behebung einer Computerpanne, die am Donnerstagmorgen in den USA Chaos im Flugverkehr ausgelöst hatte. Weiterlesen

Ende der Maskenpflicht vielleicht bald auch im ICE

Berlin (dpa) – Nach dem angekündigten oder bereits umgesetzten Aus der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in mittlerweile neun Bundesländern könnte diese auch in Fernzügen und Fernbussen früher als geplant fallen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält einen solchen Schritt für möglich. Ganz so schnell soll es seiner Ansicht nach aber nicht gehen. FDP-Politiker und Fahrgastvertreter machen Druck.

Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten die Maskenpflicht in ihren öffentlichen Verkehrsmitteln bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Baden-Württemberg ziehen bis Anfang Februar nach. Für Baden-Württemberg wurde der Schritt zum 31. Januar am Mittwoch bekannt. «Das ist ein konsequenter Schritt unseres stufenweisen Vorgehens in der Pandemiebewältigung», sagte Landesgesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Das Land hatte bereits Ende 2022 die Isolationspflicht für Infizierte abgeschafft. Weiterlesen

«Cannabis-Guide»: Wie Thailand zum Kifferparadies wurde

Von Carola Frentzen, dpa

Bangkok (dpa) – Auf einem schicken Metalltresen stehen ein halbes Dutzend Sorten Gras sorgfältig angeordnet. Die Marihuana-Varietäten haben so vielversprechende Namen wie «Painkiller», «Gorilla Burger» oder «Mango Sunset Haze». Ob Einheimische, Touristen oder Expats, die in Thailand leben – die Begeisterung für die Cannabis-Läden, die seit einem halben Jahr landesweit wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, kennt keine Grenzen. «Alle unsere Produkte werden lokal in Thailand angebaut, was der Wirtschaft wirklich zugutekommt», sagt ein Verkäufer im stilvollen Shop «The Dispensary» in Bangkok.

Seit die Regierung im vergangenen Juni überraschend Cannabis legalisiert hat, ist das alte Siam das neue Mekka für Marihuana-Fans aus aller Welt. Die Namen der unzähligen Shops sind Programm: «Cannabangka», «Cannabis Twins», «The Chillax», «Ministry of High» und «Fat Buds Weed Shop», um nur einige zu nennen. Die Palette reicht von eher zwielichtigen Etablissements bis hin zu edlen Fachgeschäften. Auch die neuen Pop-up-Trucks mit Pot sind populär.

Thailand ist das erste Land in Asien, in dem Cannabis verkauft werden darf. Während zuvor jeder, der in Thailand an einem Joint zog, eine Gefängnisstrafe riskierte, darf nun frei gekifft werden. In anderen Ländern wie Indonesien, Malaysia oder Singapur kann der Besitz von Gras hingegen zu langer Haft oder sogar zur Todesstrafe führen.

Einzigartiges Thailand

«Die gegenwärtige Gesetzeslage hilft dem Tourismus, der sich nach der Corona-Pandemie nur langsam erholt», sagt der Deutsche Thomas, der vor 20 Jahren nach Bangkok ausgewandert ist. Die plötzliche Öffnung zeige, wie einzigartig Thailand sei. «In Europa wird seit Jahrzehnten über Cannabis debattiert, während sich hier die Gesetzeslage über Nacht ändern kann – in diesem Fall im positiven Sinne.»

Da die Regeln immer wieder angepasst werden und ein entsprechendes Gesetz im Parlament noch immer kontrovers debattiert wird, hat das Gesundheitsministerium jetzt einen Cannabis-Guide herausgegeben. Der Leitfaden trägt den Titel «Zehn Dinge, die Touristen über Cannabis in Thailand wissen müssen». Die Tourismus-Büros der einzelnen Provinzen wurden angewiesen, ihn zu verteilen. Das Handbuch soll Urlaubern helfen, sich in der Szene zurechtzufinden – und zu verstehen, was erlaubt und was weiter illegal ist.

Die vielleicht wichtigste Regel besagt, dass Cannabis-Produkte nicht von Personen unter 20 Jahren konsumiert werden dürfen. In Deutschland geben Experten zu bedenken, dass gerade jungen Menschen durch den regelmäßigen Konsum erhebliche gesundheitliche Gefahren drohten. Verboten sind die Produkte auch für schwangere oder stillende Frauen – außer, sie werden von medizinischem Fachpersonal betreut. Und der Transport von Samen oder Teilen der Cannabispflanze nach oder aus Thailand zum persönlichen Gebrauch ist nicht gestattet.

Das Geschäft brummt

«Solange das Marihuana im Land bleibt, können die Kunden aber im Grunde so viel davon kaufen, wie sie mögen», sagt André, der russisch-kanadische Geschäftsinhaber von «Cannabis Kingdom». Der Laden im zentralen Stadtteil Silom hat erst vor wenigen Tagen seine Pforten geöffnet und ist eine Mischung aus Ganja-Shop und Café. Seither brummt das Geschäft. «Koreaner, Japaner, Russen und Deutsche, aber auch viele Thais sind schon gekommen, erfahrene Konsumenten ebenso wie absolute Neulinge», erzählt André.

Den Joint direkt vor Ort zu rauchen, ist aber nicht erlaubt – auch das steht im Leitfaden der Regierung. «Das Rauchen von Cannabis an öffentlichen Orten, einschließlich Schulen und Einkaufszentren, ist illegal», heißt es. Viele Ladenbesitzer haben deshalb in der Nähe private Raucherecken eingerichtet.

Der Architekt hinter der Entkriminalisierung von Cannabis ist Anutin Charnvirakul, Thailands Minister für öffentliche Gesundheit. Die Regierung hatte im vergangenen Jahr sogar eine Million Hanfpflanzen an Privathaushalte verschenkt, um die Produktion anzukurbeln – und so der pandemiegeschwächten Wirtschaft zu helfen. Offiziell wurde Cannabis zwar nur für den medizinischen und industriellen Gebrauch freigegeben – aber da es von der Liste illegaler Drogen gestrichen wurde, ist auch der Freizeitkonsum nicht mehr verboten.

Aber bis die Legalisierung nicht vom Parlament endgültig per Gesetz verankert wird, weht mit dem Marihuana-Qualm weiter Besorgnis durch die laue Tropenluft. Die meisten Shop-Besitzer glauben allerdings nicht, dass es noch einmal zu einem kompletten Verbot kommen wird – dafür seien die wirtschaftlichen Vorteile zu groß. Auswanderer Thomas sagt: «Natürlich gibt es konservative Stimmen, die laut darauf pochen, den Konsum von Cannabis wieder illegal zu machen.» Das habe aber wohl mehr mit Politik zu tun als mit Moral oder Gesundheit.

In einem Leitartikel der «Bangkok Post» hieß es zuletzt, es sei unmöglich, die Zeit zurückzudrehen und Marihuana-Konsum wieder mit Haftstrafen zu ahnden. Das sei schlicht realitätsfern. «Der Konsum von Cannabis muss nur richtig reguliert werden – insbesondere um zu verhindern, dass es in die falschen Hände gerät.»

Saarland: Weiter Maskenpflicht in Bahnen und Bussen

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland bleibt es weiter bei der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das hat der Ministerrat am Dienstag in Saarbrücken entschieden und es in der nächsten Corona-Verordnung bis einschließlich 10. Februar festgeschrieben. Vor allem an Orten, wo viele Menschen auf engstem Raum zusammenkämen, trage eine Mund-Nasen-Bedeckung dazu bei, Infektionen zu verhindern, teilte die Staatskanzlei nach der Sitzung mit. Weiterlesen

Corona-Testpflicht für Reisende aus China in Kraft

Berlin (dpa) – Reisende aus China müssen ab jetzt vor dem Abflug nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorlegen. Seit Mitternacht gelten wegen der massiven Corona-Welle in der Volksrepublik und aus Sorge vor neuen Virusvarianten verschärfte Einreiseregeln. Betroffene müssen einen maximal 48 Stunden alten negativen Test vorlegen. Es reicht ein Antigenschnelltest. Die Kontrolle erfolgt über die Fluggesellschaften.

Nach der Landung sollen Reisende zudem auf Behördenanforderung stichprobenartig getestet werden können. Deutschland will, wie andere Länder, außerdem das Abwasser von Flugzeugen aus China auf mögliche neue Coronavirus-Varianten untersuchen. Deutschland setzt damit gemeinsame Empfehlungen der EU-Staaten um. Weiterlesen

Tourismusanbieter zwischen Energiekosten und Personalmangel

Die verringerte Kaufkraft und die gestiegenen Energiekosten machen sich auch bei den ostbelgischen Tourismusanbietern bemerkbar. Während die durchschnittliche Auslastung der Unterkunftsbetriebe im Vergleich zum Vorjahr zwar in etwa gleich blieb, konnte beobachtet werden, dass die Kunden in Ihrem diesjährigen Weihnachtsurlaub weniger ausgaben als zuvor. Gleichzeitig mussten die meisten Betriebe ihre Preise mit Blick auf die aktuelle Energiekrise erhöhen. Nicht zuletzt bereitet auch der Personalmangel vielen Tourismusbetrieben Sorgen, wie eine Umfrage der Tourismusagentur Ostbelgien unter ihren Mitgliedern ergab. Weiterlesen

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