Soziales

Zügige Einigung auf Kindergrundsicherung gefordert

Berlin (dpa) – Der Paritätische Gesamtverband warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davor, die geplante Kindergrundsicherung scheitern zu lassen.

«Es wäre verwerflich, den Kampf gegen Kinderarmut gegen Rüstung auszuspielen», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» mit Blick auf Forderungen nach mehr Militärausgaben. «Es führt kein Weg an der Kindergrundsicherung vorbei. Und es ist Aufgabe des Finanzministers, die Mittel dafür zu besorgen.»

Vorgesehen ist, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit zu bündeln. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht – wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Konzept vorgelegt, dessen Umsetzung etwa zwölf Milliarden Euro kosten würde. Weiterlesen

Gutachter: Angeklagter in Dreifachmord-Prozess voll schuldfähig

Rostock (dpa) – Der Angeklagte im Prozess um den dreifachen Mord in Rövershagen nahe Rostock ist nach Ansicht eines psychiatrischen Gutachters voll schuldfähig. Er habe bei dem Angeklagten keine Merkmale für eine Schuldminderung oder die Aufhebung der Schuldfähigkeit feststellen können, sagte Stefan Orlob am Montag vor dem Landgericht Rostock. Der Angeklagte leide weder an einer Psychose, noch an einer Depression, so der Sachverständige weiter. Orlob betonte jedoch, dass er den Angeklagten nicht in einem persönlichen Gespräch habe befragen können. Weiterlesen

Deutschland unterstützt Jemen mit 120 Millionen Euro

Genf (dpa) – Bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in Genf ist neues Geld für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Jemen eingesammelt worden.

Nach fast acht Jahren Bürgerkrieg brauchen im ärmsten arabischen Land mehr als 20 Millionen Menschen Unterstützung – annähernd zwei Drittel der Bevölkerung. Deutschland sagte dafür 120 Millionen Euro zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: «In Jemen sehen wir seit Jahren eine der schlimmsten humanitären Katastrophen auf der Welt, (…) vor der die Welt immer wieder und viel zu oft die Augen verschlossen hat.»

2014 hatten die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen das Land überrannt. Seitdem beherrschen sie weite Teile vor allem im Norden. Bekämpft werden sie von der Regierung und einer Militärkoalition unter Führung von Saudi-Arabien. Der Bürgerkrieg hat Millionen Menschen im Land vertrieben. Mehr als zwei Millionen Kinder sind stark unterernährt, Hunderttausende in lebensbedrohlichem Zustand. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Weiterlesen

Mann soll Mutter mit Baseballschläger verletzt haben

Wadern (dpa/lrs) – Mit einem Baseballschläger soll ein Mann im Saarland nach Streitigkeiten seine Mutter im Gesicht verletzt haben. Der 30 Jahre alte Mann konnte von den alarmierten Beamten am frühen Samstagmorgen unter Androhung eines Taser-Einsatzes vorläufig festgenommen werden, wie es in einer Mitteilung von Montag hieß. Weiterlesen

Norwegerin bringt Baby auf Fähre auf die Welt

Kiel (dpa) – Auf einer Norwegen-Fähre in der Ostsee bei Kiel hat eine Frau am Wochenende einen Jungen geboren. Gegen 15 Uhr am Samstag hatte die Besatzung der «Color Fantasy» über die einsetzenden Wehen der Norwegerin informiert, wie ein Sprecher der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Montag sagte. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das am frühen Nachmittag von Kiel aus gestartete Schiff noch auf Höhe des Kieler Leuchtturms. Zuvor hatten die «Kieler Nachrichten» berichtet. Weiterlesen

CDU macht Geflüchtete und Medizinstudienplätze zum Thema

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU will als größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag über die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und die Situation in den Städten und Gemeinden sprechen. «Die Kommunen schaffen das nicht mehr», warnte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. «Das wird zunehmend auch zum sozialen Problem.» Weiterlesen

Medientyp: MultimediaWerbeverbote für ungesunde Kinder-Lebensmittel geplant

Berlin (dpa) – An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Fett und Salz soll nach Plänen von Ernährungsminister Cem Özdemir gesetzlich beschränkt werden. «Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder gesünder aufwachsen können», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. Bisherige freiwillige Selbstverpflichtungen hätten beim Kinderschutz versagt. Unter anderem sollen mit Blick auf Unter-14-Jährige Werbeverbote in «allen für Kinder relevanten Medien» kommen. Demnach soll solche Werbung von 6.00 und 23.00 Uhr unzulässig sein, wenn sie regelmäßig auch von Kindern wahrgenommen werden kann. Weiterlesen

Frau gesteht Tötung ihres Babys in Flüchtlingsheim

Schweinfurt (dpa) – Mehr als ein halbes Jahr nach der Tötung eines Babys in einer Flüchtlingsunterkunft in Unterfranken hat die angeklagte Mutter die Tat gestanden. Sie sei verzweifelt gewesen, hoffnungslos, niemand habe ihr geholfen, vor allem der Kindsvater nicht. «Dann habe ich beschlossen, meine Tochter zu töten», sagte die Frau unter Tränen am Montag vor dem Landgericht Schweinfurt. Weiterlesen

Grundsteinlegung in Wittlich

Feierliche Zeremonie für das neue Hospizhaus

Nach der Einsegnung des Grundsteins (von links): Pflegedienstleiter Edgar Heckel, Bürgermeister Joachim Rodenkirch, Michael Aurich (Pfarrei Im Wittlicher Tal St. Anna), Geschäftsführer Oliver Winter, Projektleiterin Hanne Benz, Landrat Gregor Eibes, Dekan Matthias Veit

Am 24. Februar 2023 wurde die Grundsteinlegung für das neue Hospizhaus Wittlich gefeiert. Nach den Grußworten von Geschäftsführer Oliver Winter (Katholische Hospizgesellschaft Eifel-Mosel gGmbH), Landrat Gregor Eibes und Bürgermeister Joachim Rodenkirch segnete Dekan Matthias Veit den Grundstein ein. Anschließend tauschten sich die rund 50 Gäste bei einem Imbiss über die Hospizarbeit in der Region aus und besichtigten die Baustelle, auf der das Hospizhaus seit Ende November 2022 errichtet wird. Weiterlesen

48-Jährige erwirkte vor ihrem Tod Verfügung gegen Ehemann

Sembach (dpa/lrs) – Im Fall der offenbar erschossen in einem Auto  aufgefundenen Frau in Sembach im Kreis Kaiserslautern dauern die Ermittlungen weiter an. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Freitag mitteilte, hatte die 48-Jährige zuvor gegen ihren Ehemann eine familiengerichtliche Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz erwirkt, also ein Annäherungsverbot. Weshalb sie dies tat, war nicht bekannt. Der 57-jährige Ehemann des Opfers steht unter dringendem Tatverdacht. Der deutsche hat laut früheren Angaben der Polizei die Tat bereits im Wesentlichen eingeräumt. Die Auswertung der Tatortspuren und Ermittlungen zu den Hintergründen und einem möglichen Motiv gehen weiter.

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