Mainz (dpa/lrs) – Die CDU will als größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag über die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und die Situation in den Städten und Gemeinden sprechen. «Die Kommunen schaffen das nicht mehr», warnte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. «Das wird zunehmend auch zum sozialen Problem.»
Die CDU setze sich dafür ein, dass das Thema zur «Chefsache» im Bundeskanzleramt gemacht werde, forderte er. Außerdem müsse es eine vorübergehende Zuzugsbegrenzung bei den Asylbewerbern durch die Einführung von Binnengrenzkontrollen zu den Nachbarländern geben, bis eine europäische Lösung gefunden sei. Den Kommunen müssten die Kosten für ihre zusätzlichen Aufgaben vollständig erstattet werden.
Ein weiteres Thema der Unionsfraktion für die beiden Plenartage an diesem Mittwoch und Donnerstag ist die Forderung nach einem Kapazitätsausbau im Medizinstudium. In Rheinland-Pfalz müssten unverzüglich mindestens 200 zusätzliche Studienplätze pro Jahr für Humanmedizin geschaffen werden, um junge Menschen als Nachwuchsärzte zu gewinnen. Die zusätzlichen Plätze könnten so gestaltet werden, dass Absolventen nach ihrem Studium in Rheinland-Pfalz blieben, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Christoph Gensch. «Man muss es nur wollen und machen.»
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