Jost fordert mehr Hilfe vom Bund bei Flüchtlingskosten

Saarbrücken (dpa/lrs) – Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) fordert vom Bund mehr Mittel für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. «Es handelt sich bei der Migration und Aufnahme von Flüchtlingen um eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist in der Verpflichtung, deswegen muss dort dringend nachgesteuert werden», sagte Jost mit Blick auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am 10. Mai.

Nach Worten von Jost gibt es noch deutliche Finanzierungslücken zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, aber auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. «Da muss mehr kommen», sagte Jost am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Weiterlesen

John Legend gibt Tipps für aktives Sexleben trotz Kindern

Los Angeles (dpa) – «All of Me»-Sänger John Legend (44) hat verraten, wie er und seine Frau Chrissy Teigen trotz Kleinkindern im Haus ihr Sexleben aufrecht erhalten. In dem Video-Podcast «Call Her Daddy» schilderte der Grammy-Preisträger das Geheimnis lachend: «Unsere Kinder finden immer einen Weg in unser Zimmer. Also müssen wir die Tür abschließen, wenn wir eine gute Zeit haben wollen.» Weiterlesen

Energie-Pauschale bereits für mehr als 55.000 Studenten

Mainz (dpa/lrs) – Mehr als 55.500 Studenten haben in Rheinland-Pfalz bereits die 200-Euro-Energiepreispauschale beantragt. Davon seien 55 283 Anträge bereits bewilligt worden, teilte ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums in Mainz mit. Weiterlesen

Mediziner Trabert: Lindner fehlt Wille zur Armutsbekämpfung

Berlin/Mainz (dpa) – Der Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fehlenden Willen bei der Armutsbekämpfung vorgeworfen. Mit Blick auf die Verteilungsgerechtigkeit sagte Trabert am Dienstag beim Kongress Armut und Gesundheit in Berlin: «Unser Finanzminister hat eben nicht Recht, wenn er behauptet, es seien zu wenig finanzielle Mittel in diesem Land vorhanden, um diese Form der Armutsbekämpfung zu finanzieren.» Und: «Er will einfach Armut nicht bekämpfen.» Weiterlesen

Britin wohnt 102 Jahre im selben Haus – und verkauft es nun

Street (dpa) – Fast ihr ganzes Leben hat eine 104 Jahre alte Britin im selben Haus verbracht – nun soll dieses neue Bewohner bekommen. An ihrem 104. Geburtstag, den die Seniorin am Dienstag feierte, bot sie das Haus zum Verkauf an, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Sie selbst ist aus gesundheitlichen Gründen in ein Heim gezogen. Weiterlesen

Hilary Swanks Ungeborenes lässt die Muskeln spielen

Los Angeles (dpa) – Einer der ungeborenen Zwillinge von Oscarpreisträgerin Hilary Swank zeigt nach Angaben seiner Mutter bereits seinen Bizeps. Die 48-Jährige veröffentlichte auf Instagram ein Ultraschallbild, auf dem ein Fötus mit geschlossener Faust den Arm anzieht, und schrieb daneben: «Baby A lässt beim Ultraschall für die Kamera die Muskeln spielen.» Dazu postete Swank einen Bizeps-Emoji und einen lachenden Smiley und setzte in Anspielung auf ihren Erfolgs-Film «Million Dollar Baby» die Hashtags #TheRealMillionDollarBaby und #Prizefighter. Weiterlesen

Mutterschutz für Selbstständige – Tischlerin fordert Reform

Von Elmar Stephan, dpa

Alfhausen (dpa) – In der Werkstatt von Johanna Röh riecht es nach Holz, auf einer Maschine liegt die Seitenwand einer Kommode. Seit 2016 ist die Tischlermeisterin und Restauratorin aus Alfhausen bei Osnabrück selbstständig, so wie viele männliche Kollegen. Für die 35-Jährige ist aber manches anders, zumindest seit im vergangenen Mai ihre Tochter Mela zur Welt kam. «Als schwangere Unternehmerin passe ich nicht ins System», hat sie festgestellt. Mit einer Petition an den Bundestag will sie zusammen mit zwei anderen Unternehmerinnen eine umfassende Reform des Mutterschutzes anstoßen.

Mutterschutz und Elternzeit ist für Angestellte kein Problem – bei Selbstständigen ist die Situation komplizierter. Laut Bundesfamilienministerium erhalten privat krankenversicherte Selbstständige kein Mutterschaftsgeld. Sie müssen eine private Krankentagegeldversicherung abschließen, und dort gilt es Wartezeiten zu beachten. Die Schwangerschaft muss also gut geplant sein.

Wer als Selbstständige wiederum freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, erhält während der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankentagegeldes von der Krankenkasse. Allerdings muss der Krankentagegeldanspruch mit abgesichert werden. Wer darauf verzichtet, hat keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Gleich, ob privat oder gesetzlich versichert – als Unternehmerin müsse sie Zusatzversicherungen abschließen, kritisiert Röh.

Schwierig in der Gründungsphase

Krankengeld habe sie nicht bekommen, weil die Berechnung des Krankengeldes noch in die Gründungsphase ihres Unternehmens gefallen sei, als die Einnahmen noch gering und die Investitionen hoch gewesen seien, erklärt Röh.

«Als Selbstständige ist es ein krasser Wettbewerbsnachteil, wenn ich als Frau auch noch Familie möchte», sagt die Handwerkerin. Als Selbstständige habe sie keine Leistungen bekommen, das habe ihre Familie sehr viel gekostet. «Es war zwischendurch nicht ganz klar, ob ich den Betrieb halten kann.»

Es sei wichtig, dass eine Schwangerschaft nicht zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führe, sagt Röh. «Wenn ich den Betrieb schließen muss, weil ich schwanger werde, habe ich ja die doppelten Kosten – die eigenen und die vom Betrieb.» Wenn ihr eine Arbeitskraft zur Seite gestellt worden wäre, wie in der Landwirtschaft möglich, hätte ihr das sehr viel geholfen. Finanziert werden könnte das wie in der Agrarbranche über die Sozialkassen, findet sie.

Inzwischen liegt die Petition dem Bundestag vor. Die Forderung: Selbstständige Schwangere müssen den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte.

Nicht einfach, aber nötig

Bundesfamilienministerin Lisa Paus immerhin sieht Regelungsbedarf. «Gleichbehandlung zwischen Selbstständigen und Angestellten ist nicht ganz einfach. Aber es muss auch Selbstständigen möglich sein, ohne zu hohe Hürden eine Familie gründen zu können», hatte die Grünen-Politikerin bereits im Dezember den Funke-Zeitungen gesagt. «Daher sollten wir auch die Freistellung für Selbstständige ermöglichen.»

Inzwischen hat sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Papier beschäftigt, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Osnabrück-Land, Anke Hennig, sagt. «Alle demokratischen Parteien haben positiv darauf reagiert», erklärt die Politikerin. Der parlamentarische Prozess sei damit gestartet worden. Aber das Vorhaben sei komplex – es falle in die Zuständigkeit mehrerer Ministerien. Solche parlamentarischen Abläufe dauerten lang.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt die Petition, wie Verbandssprecherin Michaela Steinhauer sagt. Derzeit bestehe eine Ungleichheit zwischen abhängig beschäftigten und selbstständigen Handwerkerinnen. Dafür brauche es dringend politische Lösungsansätze. Eine Möglichkeit seien Betriebshelfer nach Vorbild der Landwirtschaft, wie von Röh und Co. gefordert. «Eine solche Vertretungsmöglichkeit sollte dann aber als gesamtgesellschaftliche Leistung aus Steuermitteln finanziert werden und nicht über Beiträge», fordert Steinhauer.

Röh sagt: «Es muss sich etwas ändern.» Auch ihre Auszubildende stehe möglicherweise irgendwann vor derselben Frage: Familie oder berufliche Selbstständigkeit. «Das ist ein gesellschaftliches Anliegen, nicht ein rein privates.»

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SPD-Politikerin fordert Bestrafung von Freiern

Die SPD-Politikerin Maria Noichl hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Berichterstatterin für einen Bericht des Europäischen Parlamentes zum Thema Prostitution und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen der «Rheinischen Post» (Montag) mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen

Tränen und Liebe an Bruce Willis’ Geburtstag

Los Angeles (dpa) – Am ersten Geburtstag nach der öffentlich gewordenen Demenz-Diagnose von Hollywoodstar Bruce Willis hat dessen Ehefrau Emma Heming-Willis mit seinen Fans ihre Emotionen geteilt. «Ich habe den Morgen mit Weinen begonnen», sagte die 44-Jährige, die mit dem 68-jährigen Willis zwei gemeinsame Töchter hat, in einem Video auf Instagram.

Menschen lobten sie häufig für ihre Stärke, dabei habe sie in Wirklichkeit schlicht keine andere Wahl, als sich immer wieder zusammen zu nehmen, sagte das Model. «Ich habe Momente der Traurigkeit, jeden Tag Trauer, und ich fühle es heute an seinem Geburtstag besonders.» Weiterlesen

Familien beklagen starke Belastung durch Inflation

Berlin (dpa) – Familien stehen in Deutschland durch die steigenden Preise infolge des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie besonders unter Druck. 70 Prozent der Eltern mit Kindern unter 18 Jahren gaben im Dezember 2022 an, dass sie die Inflation stark persönlich belaste.

Das geht aus dem Familienbarometer hervor, das Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in Berlin vorstellte. 47 Prozent fühlten sich zu diesem Zeitpunkt von der Inflation in ihrem Alltag stark eingeschränkt. Weiterlesen

SPD-Frauen fordern Bestrafung von Freiern

Berlin (dpa) – Die Frauenorganisation der SPD hat sich für eine Bestrafung von Freiern auch in Deutschland ausgesprochen. «Das Prostitutionsgesetz ist gescheitert», sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Maria Noichl, der «Rheinischen Post» mit Blick auf das 2002 in Kraft getretene Gesetz, mit dem die damalige rot-grüne Koalition die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten verbessern wollte. Weiterlesen

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