Für Mitsprache der Versicherten – Sozialwahl 2023 beginnt

Von Dorothea Hülsmeier und Stella Venohr, dpa

Düsseldorf (dpa) – In Millionen Haushalten flattern in diesen Tagen rote Umschläge in die Briefkästen – darin befinden sich die Wahlunterlagen zur Sozialwahl 2023. Seit 70 Jahren ist sie ein Kernstück der deutschen Demokratie, und rund 52 Millionen Menschen dürfen bis zum 31. Mai 2023 ihre Stimme zu wichtigen Themen wie Gesundheit und Rente abgeben. Doch was hat es eigentlich genau mit der Wahl auf sich?

Was ist die Sozialwahl?

Die Sozialwahl ist die drittgrößte Wahl in Deutschland – nach der Bundestagswahl und der Europawahl. Versicherte sowie Rentnerinnen und Rentner wählen dabei die höchsten Entscheidungsgremien der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung. Bei den Krankenkassen ist dieses Gremium der Verwaltungsrat, bei den anderen Sozialversicherungen die Vertreterversammlung.

Was tun die Sozialparlamente?

Die Versichertenparlamente stellen den Haushalt auf, wählen Vorstand und Geschäftsführung. Sie entscheiden auch über Leistungen der Krankenkassen oder die Qualität von Reha-Angeboten, Bonusprogramme, Wahltarife oder die Aufnahme neuer Früherkennungsuntersuchungen.

Wer darf bei der Sozialwahl abstimmen?

Rund 52 Millionen Menschen sind in Deutschland wahlberechtigt. Abstimmen können Mitglieder der fünf Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, DAK-Gesundheit, Barmer, KKH und Handelskrankenkasse HKK) sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund. Wer sowohl bei der Rentenversicherung als auch bei einer der Krankenkassen Beiträge einzahlt, darf sogar zweimal abstimmen.

Auch junge Menschen ab 16 Jahren dürfen wählen, wenn sie eigenständig versichert sind – zum Beispiel als Azubi. Anders als bei anderen Wahlen spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. Also dürfen auch Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimme abgeben, sofern sie in Deutschland leben.

Wie funktioniert die Online-Wahl?

Bei den Ersatzkassen können Versicherte in einem Modellversuch erstmals auch online wählen. Auf den Wahlunterlagen finden sie einen QR-Code. Ihre Identität können Wähler per Versichertennummer auf der Gesundheitskarte nachweisen oder mit dem Personalausweis, sofern die Online-Funktion aktiviert ist. Ansonsten kann man auch einen Stimmzettel ankreuzen und in dem roten und bereits frankierten Umschlag zurückschicken.

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen, Peter Weiß, erhofft sich von der Online-Wahlmöglichkeit eine etwas höhere Wahlbeteiligung als bei der Sozialwahl 2017, als die Wahlbeteiligung bei etwa einem Drittel lag. Vor allem jüngere Menschen sollen verstärkt erreicht werden.

Wer kann gewählt werden?

Zur Wahl stehen keine politischen Parteien, sondern Listen. Auf dem Wahlzettel stehen keine Personen sondern Organisationen, die Kandidaten in die Selbstverwaltung entsenden wollen. Das sind in der Regel Gewerkschaften, aber auch kirchliche Arbeitnehmerorganisationen oder zugelassene Gemeinschaften, in denen sich Versicherte organisiert haben. Bei den Krankenkassen gibt es in der Regel vier bis sechs Listen. Die Wähler haben eine Stimme, mit der sie eine Liste ankreuzen können. Im Juni sollen die Ergebnisse der Wahl vorliegen.

Novum ist diesmal eine Frauenquote von 40 Prozent auf den Wahllisten der Krankenkassen. Bei den anderen Zweigen der Sozialversicherung gilt die 40-Prozent-Quote nur als Empfehlung. «Frauen werden anders krank, haben andere Bedürfnisse», sagte Doris Barnett, stellvertretende Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen. «Deshalb ist es gut, dass wir die Geschlechterquote eingeführt haben.»

Warum ist die Sozialwahl wichtig?

Die gewählten Männer und Frauen treffen bei den Renten- und Krankenversicherungen wichtige Grundsatzentscheidungen. Konkret wird es für Versicherte etwa dann, wenn es darum geht, Widerspruch einzulegen oder Erwerbsminderungsrenten zu beantragen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, weist darauf hin, dass die Selbstverwaltung allein in der Krankenversicherung jährlich ein Budget von rund 300 Milliarden Euro verwalte. «Der Kurs der Kasse wird über die Selbstverwaltung bestimmt.»

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Müssen 40 Erstklässler einer Schule sitzenbleiben?

Ludwigshafen (dpa) – Die fröhlichen Farben auf dem Hof der Gräfenauschule passen nicht zum Geschehen hinter den Mauern. Wohl gleich 40 Erstklässler müssen das Schuljahr wiederholen – ein Schock für Rektorin Barbara Mächtle. «Die extrem hohe Zahl ist erschreckend. Im vergangenen Jahr waren es 23 oder 24», sagt Mächtle, die die Schule in Ludwigshafen leitet. «Auch in anderen Klassenstufen gibt es Wiederholer – aber bei weitem nicht so viele.» Die Gründe in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz sind vielfältig. Oft sprechen die Kinder schlecht Deutsch oder kommen aus bildungsfernen Familien.

Und meist waren die Kinder nur kurz oder gar nicht in einem deutschen Kindergarten. «Viele sagen, die Eltern sollen mal machen, aber die geben meist ihr Bestes. Ich habe Kinder, die waren zwei Jahre auf der Flucht. Da war nicht viel mit Schule», sagt Mächtle. «Es fehlen die Vorläuferfähigkeiten. Es geht nicht nur darum, eine Schere richtig zu halten, sondern auch darum, sich in der Gruppe richtig zu verhalten.» Weiterlesen

Unionspolitiker offen für Änderung von Transsexuellengesetz

Berlin (dpa) – Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampel-Koalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging.

«Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten», führen die Unterzeichner aus. Die Pläne der Ampel gingen «in ihrem extremen und pauschalen Ansatz» aber zu weit. Weiterlesen

Flüchtlingsrat fordert mehr Unterstützung für Anschlagsopfer

Koblenz (dpa/lrs) – Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert mehr Unterstützung für die Betroffenen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis vor mehr als 30 Jahren. «Die schildern immer noch Alpträume, die sind sehr stark belastet, traumatisiert», sagte Ursula Quack vom Saarländischen Flüchtlingsrat e.V. am Donnerstag. Man fordere nicht nur eine angemessene Entschädigung sondern auch die Möglichkeit einer Traumatherapie. «Ihnen wurde nie geholfen. Es gab keine Gespräche, ob sie eine Therapie brauchen oder sonst was, weil man ja nicht von einer rassistischen Tat ausgegangen ist und alles offen gelassen hat, was da jetzt passiert ist.»

Der Fall um den tödlichen Brand in dem Asylbewerberheim 1991 wird zurzeit vor dem Oberlandesgericht Koblenz verhandelt. Angeklagt ist ein 51-jähriger Deutscher. Bei dem Anschlag war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana verbrannt. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Großes Interesse an Hilfe für Angehörige von Erdbebenopfern

Berlin (dpa) – Die im Februar eingerichtete Spezialsprechstunde für in Berlin lebende Angehörige von Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien ist auf großes Interesse gestoßen. Wegen der hohen Nachfrage werde das türkischsprachige Angebot am Zentrum für transkulturelle Psychiatrie bis mindestens Mitte Mai verlängert, sagte einer der behandelnden Psychiater, Serkan Basman, der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich sei eine Laufzeit bis Ende März geplant gewesen.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien Anfang Februar hatte ein Behandlungsteam des Zentrums für transkulturelle Psychiatrie am Humboldt-Klinikum Ende Februar die Spezialsprechstunde kurzfristig eingerichtet. Angehörige können dort psychiatrisch-psychologische Unterstützung bekommen. Schwerpunkt des Zentrums sind ein kultursensibler Ansatz und muttersprachliche Behandlung, in dem Fall auf Türkisch und Arabisch. Weiterlesen

35 Prozent der Betriebe beschäftigen genug Schwerbehinderte

Saarbrücken (dpa/lrs) – Rund 35 Prozent der betreffenden Arbeitgeber im Saarland erfüllen ihre Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. 12.600 Menschen mit Schwerbehinderung waren im Jahr 2021 in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen angestellt, wie die Arbeitsagentur am Mittwoch mitteilte. Rund 37 Prozent der Arbeitgeber erfüllten die Beschäftigungspflicht demnach nur teilweise, rund 27 Prozent kamen ihr nicht nach. Weiterlesen

36 Prozent beschäftigen geforderte Zahl Schwerbehinderter

Saarbrücken (dpa/lrs) – Rund 36 Prozent der betreffenden Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz erfüllen ihre Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. 41.400 Menschen mit Schwerbehinderung waren im Jahr 2021 in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen angestellt, wie die Arbeitsagentur am Mittwoch mitteilte. Knapp 38 Prozent der Arbeitgeber erfüllten die Beschäftigungspflicht demnach nur teilweise, rund 26 Prozent kamen ihr nicht nach. Knapp 80 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung sind 45 Jahre oder älter, hieß es. Weiterlesen

Paus und Lindner: Kindergrundsicherung wird kommen

Berlin (dpa) – Trotz der Differenzen in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung sind Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sicher, dass das Projekt 2025 umgesetzt wird. Paus sagte dem ARD-Magazin «Plusminus», die Kindergrundsicherung sei als «das zentrale sozialpolitische Projekt» im Koalitionsvertrag verankert. Davon hänge auch die Glaubwürdigkeit der Regierung ab. Es gebe «eine riesige Unterstützung in der Bevölkerung». «Und deswegen bin ich sicher: Wir werden das schaffen.»

Finanzminister Lindner sagte dem ARD-Magazin, es gebe noch Differenzen. Aber auch er zeigte sich «sicher, dass die Kindergrundsicherung realisiert werde». Viele Familien beantragten heute die Leistungen nicht, die ihnen zum Beispiel beim Kinderzuschlag zustehen, weil das Verfahren zu bürokratisch sei. Ein künftiges vereinfachtes digitales Verfahren hätte «einen unglaublich großen Nutzen» und werde «mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen für Familien auslösen». Weiterlesen

Pakistans geschützte Schulen für Transpersonen

Von Nabila Lalee und Zia Khan, dpa

Lahore (dpa) – Morgens zieht Nagini ihre blau-grüne Schuluniform an, bedeckt ihr Haar mit einem losen, weißen Tuch und packt ihre Schulsachen. Beim Lachen hält sie sich ihr Kopftuch vor den Mund. Eine Schülerin wie viele andere in Pakistan, könnte man glauben, doch Naginis Schule in Lahore ist eine besondere. Sie ist Teil eines neuen Projekts, das Bildung extra für Transmenschen anbietet, die auch hier – im konservativ-muslimischen Pakistan – oft verstoßen werden. Als Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrieben wurde, nicht zugehörig fühlen.

Zu den sogenannten Transmenschen und der Transgender-Gemeinschaft zählen in Pakistan auch jene Menschen, die mit einem Körper geboren wurden, der nicht eindeutig männlich oder weiblich ist. Das Gesetz in Pakistan verbietet eigentlich ihre Diskriminierung. Seit 2018 dürfen Transmenschen selbst bestimmen, ob sie sich offiziell als männlich, weiblich oder als sogenanntes drittes Geschlecht eintragen lassen.

Von der Familie verstoßen

Nagini wurde als Kind von ihrer Familie verstoßen. Seitdem sie fünf Jahre alt war, bettelte sie auf den Straßen der Millionenstadt Lahore. Heute, mit 25 Jahren, holt sie nun die Bildung nach, die ihr zuvor verwehrt wurde. «Du bist willkommen. Du wirst wertgeschätzt», steht an der Tür zum Klassenraum. Worte, die für Nagini und ihre Mitschülerinnen nicht selbstverständlich sind. Eine zweite Schule speziell für Transmenschen gibt es in Pakistan in der Stadt Multan.

Viele Frauen und Männer mit Transidentität erleben seit ihrer Kindheit Ausgrenzung. Häufig müssen sich die khwaja siras, wie Transmenschen in Pakistan auch genannt werden, mit Betteln oder Prostitution über Wasser halten. Sie schließen sich in Gemeinschaften zusammen, die von einer Art Guru angeleitet werden. Dort nehmen sie oft neue Namen an. Auch Nagini hieß einmal anders.

«Ziel ist, dass Transmenschen etwas lernen, womit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können», sagt Projektleiterin Bilquis Rehana Saroya über die Schule. Eine Altersgrenze gibt es hier nicht. Im bunt geschmückten Klassenraum lernen die Schülerinnen nicht nur Englisch, Mathematik und Nähen. Sondern vor allem auch, dass sie Träume haben dürfen. «Früher hat mich nie jemand ermutigt, mein Leben in die eigene Hand zu nehmen», erzählt Nagini.

Transgender werden oft in die Sexarbeit gedrängt

In der Schule fühlt sie sich aufgehoben, außerhalb der Schulmauern ist es bis zur Akzeptanz noch ein weiter Weg. Gerade weil Transgender oft in die Sexarbeit gedrängt werden, sind sie gesellschaftlich geächtet. Auch werden khwaja siras gerne gebucht, um Tänze auf Hochzeiten aufzuführen. Ihr Ansehen erhöht das jedoch nicht.

Nach offiziellen Angaben gab es allein in den vergangenen acht Jahren 150 Tötungsdelikte an Transmenschen, hinzu kommen Tausende Fälle von Gewalt und Belästigung. Vielen Fällen geht die Polizei nie nach, beklagt Aktivistin Namkeen Peschawari, was Gewalt weiter befeuere.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: In der Region hatten einst die khwaja siras ein hohes Ansehen. Unter den muslimischen Mogulen, die vor Hunderten Jahren den indischen Subkontinent beherrschten, gehörten sie zu den wenigen, die Zutritt zu den Harems am Königshof hatten, sagt der Historiker Mubarak Ali. Unter den britischen Kolonialherren verloren sie dann ihre hohe Stellung, erklärt Ali.

«Meine Zukunft sollte nicht Betteln sein»

Heute drängen Transmenschen wieder auf mehr Teilhabe in Pakistan. In der Hauptstadt Islamabad gibt es seit 2021 eigens eine Koranschule für sie. Ziel ist es, einen Ort zu schaffen, in denen Transgender in Ruhe den Koran studieren oder auch einfach zusammenkommen können, so die Gründerin und Aktivistin Nayab Ali. Zur Not bietet die Koranschule außerdem Unterschlupf. Finanziert wird sie von Spenden.

Auch Schulen wie die in Lahore soll es in Zukunft noch mehr geben. Auf Projektleiterin Saroya warten damit allerdings einige Herausforderungen. Da Transpersonen oft in ärmlichen Verhältnissen leben, müssen etwa Uniformen und der Transport zur Schule kostenlos sein. Zudem gelte es, viele khwaja siras erstmal von einem Schulbesuch zu überzeugen. Nagini will die Schule aber auf jeden Fall beenden. Sie sagt: «Meine Zukunft sollte nicht Betteln sein.»

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Kreistag Görlitz berät auf Sondersitzung über Asylstandorte

Der Kreistag Görlitz will auf einer Sondersitzung am Dienstagabend über zwei Asylunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg befinden. Schon im Vorfeld schlugen die Wellen hoch. AfD-Landeschef Jörg Urban hoffte am Vormittag auf Zustimmung aus den Reihen der CDU für einen Antrag der AfD. Nach deren Willen soll der Kreistag feststellen, dass die beiden Standorte «völlig ungeeignet» für die Unterbringung von Flüchtlingen sind und auch keine Möglichkeit für andere neue Standorte vorhanden ist. Zudem soll sich Landrat Stephan Meyer (CDU) mit dem Land und dem Bund verständigen.

«In Sachsen fanden bereits mehrere Beschlüsse gegen neue oder erweiterte Asylbewerber-Standorte statt, bei denen die CDU den von der AfD gestellten Anträgen zum Erfolg verhalf», erklärte Urban. Nach den Dresdner Ortsteilen Leuben, Prohlis und Pieschen habe nun auch Schönfeld-Weißig Nein zur geplanten Asylunterkunft gesagt. Das Abstimmungsverhalten der sächsischen CDU-Basis zum Thema illegale Zuwanderung vermittle ein Bild darüber, dass «die vielzitierte Brandmauer der Unionschristen gegen die AfD bereits lichterloh brennt». Weiterlesen

Studie: Kinder ärmerer Eltern seltener auf Gymnasium

Berlin (dpa) – Kinder aus Elternhäusern mit weniger Geld und ohne Abitur gehen einer Untersuchung des Ifo-Instituts zufolge auch deutlich seltener aufs Gymnasium als Kinder aus bessergestellten Haushalten mit Eltern, die selbst Abitur haben. Nur etwa jedes fünfte Kind (21 Prozent) mit zwei Elternteilen ohne Abitur und einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2600 pro Monat besucht demnach ein Gymnasium. Demgegenüber sind vier von fünf Kindern (80 Prozent) von Eltern, die beide Abitur haben und zusammen mehr als 5500 Euro netto haben, Gymnasiasten.

Die Ergebnisse zeigten ein «frappierendes Ausmaß» der Ungleichheit der Bildungschancen in Deutschland, je nachdem, aus welchem familiären Hintergrund ein Kind stamme, hieß es in dem am Dienstag vorgestellten «Chancenmonitor» des Ifo-Instituts und des Vereins «Ein Herz für Kinder» von «Bild». Weiterlesen

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