Recht

Klare Zuständigkeiten sichern Bürger bei Finanzanlagen besser ab

Für Wirtschaftsministerin Eveline Lemke muss die Genehmigung für Finanzanlagenvermittler und die Sanktionierung bei möglichen Verfehlungen in einer Hand liegen. Lemke: „Die jüngste Entwicklung hat gezeigt, wie wichtig es gerade bei der Geldanlage sowie bei ihrer Vermittlung ist, genau hinzuschauen. Deshalb möchte ich, dass Erlaubnis, Kontrolle und Ahndung im Bezug auf Finanzanlagenvermittler zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger aus einer Hand kommen. So haben wir eine Grundlage für effektives Verwaltungshandeln. Aus diesem Grund soll es bei der Zuständigkeit der Gewerbebehörden für das verwaltungsrechtliche Verfahren bleiben.“

In Rheinland-Pfalz sollen die Prüfungen rund um die Geldanlage demnächst so ablaufen: Grundsätzlich überprüft die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht  (BaFin) zentral, ob ein Finanzprodukt in Deutschland überhaupt zugelassen wird. Die rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern prüfen die Sachkenntnis des Anlagevermittlers (Sachkundeprüfung), die Gewerbeämter als Verwaltungen vor Ort, schauen auf die persönliche Eignung des potentiellen Vermittlers. Dazu gehören u.a. geordnete Vermögensverhältnisse und die Vorlage einer Berufshaftpflichtversicherung. Die nunmehr notwendige Registrierung Weiterlesen

Landesrecht online

Mainz. Einen umfassenden, schnellen und kostenfreien Zugang zu den rheinland-pfälzischen
Rechtsvorschriften bietet der Bürgerservice "Landesrecht online", der unter www.mjv.rlp.de und www.landesrecht.rlp.de im Internet aufrufbar ist.

"Ich freue mich, dass dieser Service in Zusammenarbeit mit der juris GmbH, Saarbrücken, in den letzten Monaten überarbeitet und auf eine moderne Recherche-Technologie umgestellt wurde. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die auf eine zeitgemäße Art und Weise auf Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz zugreifen möchten, steht nunmehr eine Recherche mit vielfältigen Suchfunktionen zur Verfügung", so Justizminister Jochen Hartloff in Mainz.

Eine intelligente Schnellsuche erkennt die eingegebenen Suchbegriffe automatisch. Die gesuchte Vorschrift steht in aktueller und konsolidierter Fassung bereit. Bei allen Vorschriften wird auf den aktuellen Stand der letzten Änderung hingewiesen. Aktualisierungen erfolgen nach Änderungen zeitnah. Neu eingerichtet wurde die Möglichkeit, sich automatisch und kostenlos mittels so
genannter RSS-Feeds über neue und aktuell geänderte Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz informieren zu lassen.<br Weiterlesen

Auf dem Weg zur Gleichstellung ein Stück weiter

Mainz. Anlässlich des Christopher Street Day (CSD) erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla Brede-Hoffmann und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel:

"Seit dem Jahr 1998 hat die SPD für die Schwulen und Lesben in Deutschland viel erreicht: Von der ,Eingetragenen Lebenspartnerschaft´, die erstmals in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare mit Rechten und Pflichten offiziell anerkennt, bis zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Auf dem Weg zur Gleichstellung ist vieles erreicht worden, aber dieser gesellschaftspolitische Fortschritt für Schwule und Lesben muss weiter fortgesetzt werden. Die SPD-Landtagsfraktion will die gesellschaftliche Gleichstellung in allen Bereichen des Lebens."
Der Gedenk- und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen geht auf die die Ereignisse in der Nacht zum 28. Juni 1969 in der Christopher Street in New York zurück, wo es nach Razzien in Lokalen zu Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei kam.

"Gerade der Blick ins Ausland zeigt, dass im Rahmen der Weiterlesen

Koblenzer Zoll beschlagnahmt schädliche Sonnenbrillen

Beamte des Zollamts Rheinhafen bewiesen Anfang der Woche, dass sie nicht nur in Sachen Steuererhebung „Durchblick“ haben:  Sie beschlagnahmten eine Sendung mit 30 Sonnenbrillen.

Eine Firma aus dem Westerwald hatte sich die Sonnenbrillen per Post aus den USA schicken lassen. Bei der Überprüfung der Sendung hatten die Beamten Zweifel an der Produktsicherheit und ließen die Brillen von der Gewerbeaufsicht der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord  in Koblenz untersuchen. Die zuständigen Gutachter bestätigten den Verdacht  der Zöllner: Den Brillen fehlt der Nachweis der EG-Baumusterprüfung als persönliche Schutzausrüstung. Ferner weisen sie keine CE-Kennzeichnung auf und entsprechen damit nicht den Sicherheitsstandards der Europäischen Union. Sie dürfen deshalb nicht eingeführt werden. Der deutsche Käufer muss sie nun wieder an den amerikanischen Absender zurückschicken.

Die Maßnahme zeigt, dass dem Zoll neben der reinen Abgabenerhebung auch eine wichtige Schutzfunktion zukommt. In diesem Fall sorgten die Beamten mit Umsicht und Durchblick in enger Zusammenarbeit mit der Weiterlesen

Unerlaubte Telefonwerbung

Hartloff: Bundesweit 100.000 Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung – das ist ein untragbarer Zustand

„Bis zu 100.000 Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern in zehn Monaten wegen unerlaubter Telefonwerbung zeigen, dass die gesetzlichen Regelungen keine Verbesserung der Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher gebracht haben. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar", betonte Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff anlässlich der
abschließenden Beratung des Bundesrates zum Thema "unerlaubte Telefonwerbung".

Meist seien diese dubiosen Werbeangebote nicht nur ein unerwünschter und lästiger Eingriff in die Privatsphäre, sondern auch mit finanziellen Folgen verbunden. Werbung für Gewinnspiele und Lotteriedienstleistungen stehe heute auf dem ersten Platz der Verbraucherbeschwerden, so Hartloff.

So bekämen Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder auch dann eine „Auftragsbestätigung“ zugeschickt, wenn sie beispielsweise eine Teilnahme an einem Gewinnspiel in dem Telefongespräch ausdrücklich abgelehnt hätten. Rheinland-Pfalz habe sich und werde sich auch weiter dafür einsetzen, dass es Werbeanrufe nur bei vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers oder der Weiterlesen

Vertragsrechte von Pflegebedürftigen

(VZ-RLP/22.02.2011) Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht möglichst selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben und sich versorgt wissen möchte – unabhängig von seinem Alter, einer bestehenden Pflegebedürftigkeit oder einer Behinderung. Aber nicht immer ist das möglich. Die neue kostenlose Broschüre „Vertrag im Blick“ der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz informiert zu Vertragsrechten von Bewohnern von Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie neuen Wohnformen wie z. B. Wohngruppen für Demenzpatienten.

Auf 90 Seiten erläutert die umfangreiche Publikation die Vorschriften des  Wohn- und Betreuungsgesetzes (WBVG), das am 01.10.2009 in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll eine Benachteiligung pflege- und hilfebedürftiger Menschen so gut es geht vermeiden, schließlich sind Pflegebedürftige die schwächeren Vertragspartner. Anhand zahlreicher Beispiele erklärt die Broschüre, worauf Pflegebedürftige und ihre Angehörigen achten sollten, wenn es um Wohn- und Betreuungsverträge geht. Dabei muss der Ratgeber nicht vom Anfang bis zum Ende durchgearbeitet werden. Je nach Situation aber auch bei punktuell auftretenden Fragen oder Weiterlesen

„Kinderlärm gehört dazu und auch ins BGB“

Berlin. „Es ist erfreulich, dass jetzt auch das Bundeskabinett die seit langem von Rheinland-Pfalz vertretene Auffassung teilt, dass Kinderlärm zu unserem Leben dazu gehört", so Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad zum Beschluss in Berlin.

„Es ist erfreulich, dass sich auch das Bundeskabinett nunmehr die seit langem von Rheinland-Pfalz vertretene Auffassung zueigen macht, dass Kinderlärm zum typischen Verhalten von Kindern gehört und zu privilegieren ist. Das ist ein Erfolg für alle Familien mit Kindern“, stellen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad zum Beschluss in Berlin fest, das Bundes-Immisionsschutzgesetz zu ändern. Allerdings sei das nur ein erster Schritt.

Beck und Conrad: „Der heutige Kabinettsbeschluss enthält nur die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die notwendige Änderung der Baunutzungsverordnung wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Und auch das BGB wird nicht geändert. Man geht davon aus, dass die Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz eine Ausstrahlung auf die zivilrechtliche Praxis hat. Ob diese Weiterlesen

Die Menge macht´s

Die fünfte Jahreszeit hat begonnen: Ans Steuer sollte man sich nach einer feuchtfröhlichen Faschingsparty allerdings nicht setzen. Zwar fühlen sich viele nach zwei, drei Gläsern noch als Herr des Geschehens, doch der Gesetzgeber geht von Fakten aus, und die sprechen eine andere Sprache: Schon geringe Alkoholmengen genügen, um die Reaktionsfähigkeit drastisch einzuschränken.

Darum drohen bereits ab 0,3 Promille Führerscheinentzug, Punkte und ein Bußgeld, wenn jemand Fahrauffälligkeiten zeigt – zum Beispiel Schlangenlinien fährt. Wer mit 0,5 Promille in eine Polizei-Kontrolle gerät, wird mit mindestens 500 Euro zur Kasse gebeten, muss bis zu drei Monate auf seinen Führerschein verzichten und bekommt vier Punkte in Flensburg. Verursacht jemand mit solchem Alkoholspiegel einen Unfall, steigen Geldstrafe und Punktezahl deutlich an. Gleichzeitig wird der Führerschein für mindestens sechs Monate entzogen. – Fahranfänger sollten wissen: Sie dürfen bis zum 21. Geburtstag beziehungsweise während der Probezeit überhaupt keinen Alkohol trinken, wenn sie mit dem Auto unterwegs sind.

Soweit die Weiterlesen

Wände mit Kot beschmiert – Täter muss zahlen

Wittlich / Trier. Wer in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, weil die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu befürchten steht, muss die mit der Ingewahrsamnahme verbundenen Kosten tragen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 25. Januar 2011 entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Betroffenen zugrunde, der im Mai letzten Jahres in stark alkoholisiertem Zustand von Beamten der Polizeiinspektion Wittlich mitgenommen und aufgrund einer gerichtlichen Anordnung bis zum nächsten Morgen in einer Zelle untergebracht wurde. Gegen den Kläger hatte es zuvor Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen überlauter Musik anlässlich einer privaten Feier gegeben. Bei den daraufhin durchgeführten Polizeieinsätzen, bei denen die Einhaltung einer angemessenen Lautstärke angemahnt wurde, zeigte er sich uneinsichtig und beim dritten Einsatz schließlich auch aggressiv gegenüber den Beamten.

Da aufgrund seines Verhaltens die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten – insbesondere gegenüber den die Anzeige erstattenden Nachbarn – zu befürchten stand, Weiterlesen

Wohnraumförderung im Jahr 2011

Bernkstel-Wittlich. Das Land Rheinland-Pfalz fördert auch im Jahr 2011 die erstmalige Schaffung beziehungsweise den erstmaligen Erwerb von Wohnraum ausschließlich im Hausbankenverfahren mit zinsgünstigen Darlehen um  Haushalte mit geringem Einkommen ein eigenes Zuhause zu ermöglichen. Darauf weist der Fachbereich Soziale Sonderleistungen der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hin.

Die Fördermöglichkeiten sind grundsätzlich abhängig von der Personenzahl des Haushalts, der Art des Vorhabens, der Einhaltung bestimmter Wohnflächengrenzen und des Einkommens aller zum Haushalt gehörenden Personen. Die Förderung in einem Programm schließt die Fördermöglichkeit nach den anderen Programmen aus. Folgende Programme werden angeboten:

1. Eigentumsprogramm im Jahre 2011   (Hausbankenverfahren)

Gefördert wird bei Vorliegen der Voraussetzungen durch ein zinsgünstiges Darlehen sowohl zum Neubau als auch bei Erwerb von vorhandenen Objekten.   Um in den Genuss eines solchen zinsgünstigen Darlehens zu gelangen ist eine „Bestätigung zur Förderung von selbstgenutztem Wohnraum durch eine Zinsgarantie“ bei der Hausbank abzugeben. Diese Bestätigung wird auf Antrag nur bei der Kreisverwaltung Weiterlesen

Bis Jahresende Selbstanzeige nach bisherigem Recht

Die Oberfinanzdirektion Koblenz weist daraufhin, dass der Gesetzgeber die Regelungen für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung verschärft. So hat das Bundeskabinett bereits einen Gesetzentwurf mit strengeren Regeln für die Selbstanzeige beschlossen. Danach sollen ab dem kommenden Jahr Teilselbstanzeigen definitiv nicht mehr möglich sein.

Das Taktieren mit der Selbstanzeige wird damit verhindert. Ungemütlich wird es für Kapitalanleger, die Gelder auf Schweizer Konten angelegt und die Erträge in Deutschland rechtwidrig nicht versteuert haben: Für sie von großem Interesse sind die Verhandlungen der Bundesregierung über neue Regelungen im Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, denn diese Regelungen gelten vermutlich auch für die Vergangenheit.

In Betracht gezogen wird offenbar, die Höhe der Anlagebeträge über die gesamte Dauer der Anlage zu erfassen. Wenn auch noch die genaue Mittelherkunft ermittelt wird, zum Beispiel aus Schwarzgeld oder nicht deklarierten Erbschaften, können weitere Steuerhinterziehungsdelikte aufgedeckt werden. Zudem droht aufgrund der steuerrechtlichen 10-jährigen Verjährungsfrist ein langer Rückgriff.  Eine andere mögliche Verfahrensweise wäre aber auch Weiterlesen

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