Jünkerath. Der erste direkt gewählte Bürgermeister der neuen Verbandsgemeinde Gerolstein, Hans-Peter Böffgen ist vereidigt, der Verbandsgemeinderat durch Handschlag verpflichtet und zwei ehrenamtliche Beigeordnete wurden gewählt. Genau wie der Bürgermeister haben sie vor allen anwesenden Ratsmitgliedern, Ortsbürgermeistern und Gästen in der Graf-Salentin-Schule von Jünkerath ihren Amtseid geleistet.
Als außenstehender Betrachter hatte man zumindest bis zu diesem Zeitpunkt am 08. Januar 2019, anlässlich der konstituierenden Sitzung den Eindruck, alle Fraktionen wollen parteiübergreifend nur das Beste für die Menschen in der neuen Verbandsgemeinde. Doch genau dieser Schein trügt!
SPD-Vorschlag abgelehnt
Bereits bei der ersten Sitzung zeigten sich im Hintergrund die ersten kleinen Machtkämpfchen. Als über die Hauptsatzung der neuen Verbandsgemeinde beraten wurde, ging das Spielchen los. Beim Punkt, wo die Anzahl der Mitglieder einzelner Ausschüsse festgelegt werden soll, seien nach Meinung der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt zu viele Ausschussmitglieder vorgesehen. Anstatt den vorgeschlagenen 18 Personen zuzustimmen, war man in der SPD-Fraktion der Meinung, dass 16 Ausschussmitglieder ausreichend sind. Dieser Vorschlag wurde im Anschluss mehrheitlich von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die CDU vertrat den Standpunkt, dass man den Ausschuss stärker – wie vorgeschlagen – also mit 18 Leuten – wie vorgeschlagen – besetzen müsse. Das Potential von nicht gewählten Ratsmitgliedern und anderen politisch interessierten Bürgern sollte gestärkt werden, aktiv mitzuwirken. Demnach sollte der Ausschuss auch mehr Mitglieder, sprich 18 haben, so das verständliche Argument.
Kehrtwende der CDU
Kurios war die nächste Entscheidung. Die SPD wollte den Haupt- und Finanzausschuss mit 16 anstatt der vorgeschlagenen 14 Ausschussmitglieder besetzen. In diesem Fall war die CDU-Fraktion gegen eine Erhöhung der Mitgliederzahl. Im Falle des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses wollte die CDU den nicht in den Rat gewählten Kandidaten die Möglichkeit geben, ihr Potential in den Ausschüssen einzubringen. Im Falles des Haupt- und Finanzausschuss war man jetzt gegenteiliger Meinung. Auch dieser SPD-Vorschlag fand mehrheitlich keine Zustimmung.
Diese Argumentation war für außenstehende Betrachter kaum nachvollziehbar, außer es kommt der Gedanke auf, man muss zunächst mal zeigen wer der Stärkere ist, frei nach dem Motto: Wenn der Eine etwas vorschlägt, sind wir grundsätzlich gegen den Vorschlag, auch wenn man sich in den Begründungen widerspricht. Logisch war die Entscheidung jedenfalls nicht. Schließlich wollte man doch ein Zeichen gegen die zunehmende Politikverdrossenheit setzen und möglichst vielen nicht gewählten Kandidaten die Chance geben, in den Ausschüssen aktiv mitzuwirken.
FDP fordert hauptamtlichen Beigeordneten
Auch der Vorschlag der FDP, einen hauptamtlichen Beigeordneten einzusetzen wurde von allen anderen Fraktionen des neuen Verbandsgemeinderates mit der Begründung abgelehnt, der neue Bürgermeister habe sich im Wahlkampf geäußert, ohne hauptamtlichen Beigeordneten auskommen zu wollen. Diese Entscheidung hätte der Verbandsgemeinderat zu treffen und nicht der Bürgermeister. Klugerweise brachten die anderen Fraktionen keine eigenen Vorschläge ein. Wahrscheinlich wollte man nicht schon in der 1. Sitzung eine Schlappe einfahren.
Verliert FWG an Glaubwürdigkeit?
Inwieweit die Freien Wähler (FWG) ihre Entscheidungen und Standpunkte weiter vertreten, bleibt auch abzuwarten. Falls die Fraktionsvorsitzende der FWG –Karin Pinn – auch künftig im Vorfeld demokratisch beschlossene Abstimmungsergebnisse der Freien Wählergruppe über den Haufen werfen sollte, könnte die FWG insgesamt, besonders aber die jetzige FWG-Fraktion im VG-Rat weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Die überraschend vorschnelle, öffentliche Zusage zur Unterstützung eines Bürgermeisterkandidaten vor dem Wahltermin, war zweifellos kein guter Schachzug. Entgegen dem Beschluss der FWG anlässlich der Mitgliederversammlung im Wahlkampf „frei“ zu bleiben, war bekanntlich nicht der einzige „Alleingang“. Wurde in der FWG-Mitgliederversammlung im Vorfeld nicht auch beschlossen, dass man nach der Bewerberfrist mit allen Bewerbern zuerst einmal sprechen wolle? Die Vorsitzende lud bereits vor Ablauf der Bewerberfrist die bis dahin zwei bekannten Bewerber ein. Danach eingehende Bewerbungen fanden bei der FWG offensichtlich keine Beachtung mehr.
Die anschließende Forderung aus der Öffentlichkeit und der eigenen Wählergruppe: „Karin Pinn darf kein Amt in der neuen Verbandsgemeinde annehmen“, hatte man sozusagen kommentarlos ausgesessen. Eine Reaktion gab es jedenfalls nicht. Doch es gab eine Reaktion! Ein Großteil der Freien Wähler (FWG) hat sich wegen der Alleingänge ihrer Vorsitzenden abgespalten.
Neuer FWG-Ableger gründet sich
Die jetzt in Gründung befindliche „UWG Kylltal e.V.“ (Unabhängige Wählergruppe Kylltal e.V.) hat sich zum Ziel gesetzt, dass Alleingänge wie bei den „Freien Wählern“ nicht mehr möglich sind. Alle Sitzungen der neuen „UWG“ sollen öffentlich sein. Auch bei künftigen Vorstandssitzungen können die Mitglieder durchaus anwesend sein. Ein sogenanntes „stilles Kämmerlein“ wird es nicht mehr geben, heißt es aus UWG-Kreisen. Man will die Meinung der Bürger nicht nur hören, man will sie auch vertreten. Als Außenstehender hat man den Eindruck, dass derzeit immer mehr Mitglieder der „FWG“ zur neuen „UWG Kylltal“ abwandern. Hoffentlich wollen alle nur das Wohl der Verbandsgemeinde und ranken sich nicht nur um Pöstchen und Macht.
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