Vulkaneifel. Am 19.02.2019 hat die FREIE WÄHLERGRUPPE VULKANEIFEL e.V. ihren Wahlvorschlag für die Wahl zum Kreistag Vulkaneifelam 26. Mai 2019 aufgestellt. Es ist gelungendem Wähler ein Angebothervorragender Kandidatinnen und Kandidatenzu präsentieren, von denen die großen Orte und die Städte, aber auch die Dörfer sehr gut vertreten werden. Angeführt wird die Liste von dem langjährigenMitglied in der FWG-Kreistagsfraktion Josef Utters aus Dockweiler. Weiterlesen
Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird am 11. März Bundesverkehrsminister Scheuer treffen, um auf Lösungen für die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal zu drängen. „Die jüngsten Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach sich eine Alternativtrasse zur überlasteten Mittelrheinstrecke erst bei einer Verzehnfachung rechne, werde ich so nicht stehen lassen. Das empfinde ich als zynisch gegenüber den Menschen, die heute schon unter unerträglichem Bahnlärm leiden. Bereits im Oktober habe ich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Scheuer auf die zügige Umsetzung der Machbarkeitsstudie gedrängt. Das Mittelrheintal zählt zu den am stärksten frequentierten Strecken Europas und muss endlich auf die Dringlichkeitsliste“, so die Ministerpräsidentin.
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss erhält das Land Rheinland-Pfalz vom Bund rund 242 Mio. Euro zur Steigerung der digitalen Ausstattung an den Schulen im Land. Welche genauen Pläne die Landesregierung mit diesen Mitteln hat, ist bislang jedoch nicht bekannt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein: Weiterlesen
Innenminister Roger Lewentz hat eine erste positive Bilanz zum bisherigen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) im Streifendienst der rheinland-pfälzischen Polizei seit Einführung der Geräte in den Oberzentren des Landes gezogen. „In 38 der bislang erfassten Taser-Einsätze in den Monaten November bis Januar genügte in zwei von drei Fällen allein die Androhung des Taser-Einsatzes, um Übergriffe auf Dritte oder Einsatzkräfte der Polizei abzuwenden“, so Lewentz. Von den insgesamt 38 Einsätzen ereigneten sich 18 im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz, gefolgt von den Präsidien Westpfalz in Kaiserslautern (11), Trier (4), Mainz (3) und Rheinpfalz in Ludwigshafen (2). Weiterlesen
Wittlich. Zum Weltfrauentag lädt die SPD zu einem Vortrag der Historikerin Tamara Breitbach zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht am Vorabend des Internationalen Frauentages am 7. März 2019 um 19:30 Uhr in die Brasserie Balthazar, Marktplatz 3 in Wittlich ein. Im Anschluss an den sicher sehr interessanten Vortrag wird es Gelegenheit zur Diskussion mit der Referentin geben. Der Eintritt ist kostenfrei. Zur besseren Planung wird allerdings um Anmeldung gebeten. WhatsApp: 0176-43 86 69 56, E-Mail: SPD-Wittlich@outlook.de oder telefonisch unter 06571-29820.
Als noch SPD-Mitglied frage ich mich, ob der SPD-Führung in Berlin das Gespür für Gerechtigkeit abhanden gekommen ist. Das Konzept der Grundrente von ca. 950 Euro von Hubertus Heil bedeutet in der Praxis, dass derjenige, der 35 Jahre halb (d.h.17,5 Jahre voll ) gearbeitet hat und wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat genau so viel Rente bekommen soll, wie jemand, der 45 Jahre voll gearbeitet hat und dreimal so viel an Rentenbeiträgen gezahlt hat. Ist das etwa gerecht?Millionen Rentner werden bei der nächsten Wahl bestimmt nicht die SPD wählen, da sie sich betrogen fühlen. Weiterlesen
v. l. n. r.: Bernd Schuwerack, Benedikt Oster, Heike Raab, Karl Heinz Simon, Bernhard Rodenkirch. Foto: Christoph Gerhartz
Cochem. Auf einer Delegiertenversammlung hat der SPD-Kreisverband Cochem-Zell die Liste für die Wahl zum Kreistag aufgestellt. Der Vorsitzende Benedikt Oster begrüßte die Delegierten und stimmte seine Genossen auf den Wahlkampf ein. „Wir wurden vor fünf Jahren in die Opposition gewählt. In einer Demokratie hat die Opposition aber eine sehr wichtige Aufgabe, nämlich als Kontrollorgan.“, so Oster mit Blick auf die absolute Mehrheit der Christdemokraten im Kreistag. Weiterlesen
Aachen. Julia Klöckner ist Trägerin des 70. Ordens wider den tierischen Ernst. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft wurde am Abend unter dem Beifall von 1.250 Festgästen im Aachener Eurogress ausgezeichnet. Als Aachener Marktfrau eroberte Klöckner das Publikum mit einer humorvoll-charmanten Rede, nachdem sie aus den Händen von AKV-Präsident Dr. Werner Pfeil den Orden entgegen genommen hatte. Weiterlesen
“Die Haushaltsrechnungen des Landes schlossen 2016 bis 2018 mit Finanzierungsüberschüssen von bis zu 872 Mio. € ab. Die Trendwende gegenüber den vorherigen, teilweise kreditfinanzierten Haushalten ist insbesondere auf ein hohes, jährlich gestiegenes Steueraufkommen sowie das historisch niedrige Zinsniveau zurückzuführen. Die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dürfen allerdings nicht dazu verleiten, mit den weiterhin notwendigen Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen. Denn die Schulden- und damit auch die Zinsbelastungen des Landes sowie die Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben sind im Ländervergleich nach wie vor überdurchschnittlich hoch”, so Rechnungshofpräsident Jörg Berres anlässlich der diesjährigen Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Trotz Steuerrekorden und niedrigen Zinsen keine zukunftsgerichtete Politik für das Land
Trotz immer neuer Rekorde bei Steuereinnahmen und der Halbierung der Zinslast durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank gelingt der Landesregierung keine kraftvolle Gestaltung für die Zukunft unseres Landes. Diesen Schluss zieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, aus dem heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs. „Schon wenige vom Landesrechnungshof ermittelte Kernzahlen belegen die Gestaltungsschwäche der Landesregierung: Weiterlesen
Seit 2017 stärkt In Hessen ein spezielles Programm das Sicherheitsgefühl der Bürger. Rheinland-Pfalz setzt auf ein anderes Konzept
Gordon Schnieder
Rheinland-Pfalz. Die Studie „Die Ängste der Deutschen 2018“ der R + V Versicherung belegt, dass die Hessen kaum Angst vor Straftaten haben. Während dort nur 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fürchten, Opfer einer Straftat zu werden, befürchten dies in Rheinland-Pfalz 45 Prozent. Nur in Sachsen-Anhalt (46 %) ist die Angst noch ein wenig größer. Hessen hat in den letzten Jahren viel getan, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken. Im Jahr 2017 startete dort in mehreren Gemeinden das Programm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel). Weiterlesen
Wittlich. Zum Weltfrauentag lädt die SPD zu einem Vortrag der Historikerin Tamara Breitbach zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht am Vorabend des Internationalen Frauentages am 7. März 2019 um 19:30 Uhr in die Brasserie Balthazar, Marktplatz 3 in Wittlich ein. Im Anschluss an den sicher sehr interessanten Vortrag wird es Gelegenheit zur Diskussion mit der Referentin geben. Der Eintritt ist kostenfrei. Zur besseren Planung wird allerdings um Anmeldung gebeten. WhatsApp: 0176-43 86 69 56, E-Mail: SPD-Wittlich@outlook.de oder telefonisch unter 06571-29820.
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