Politik

EU regelt die Zulassung von Biozidprodukten

Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung in erster Lesung den Bericht der CDU-Europaabgeordneten Christa Klaß zur Verordnung über die Zulassung und Verwendung von Biozidprodukten mit großer Mehrheit angenommen. "Mit den neuen Vorgaben sorgen wir für mehr Sicherheit für die Anwender, die Verbraucher und die Umwelt und das zu gleich hohen Standards in der gesamten Europäischen Union" freut sich die Berichterstatterin.

Biozide werden hauptsächlich im Hygiene- und Reinigungsbereich angewendet und schützen vor Bakterien, Ungeziefer und Vorratsschädlingen. Biozide finden aber auch als Schutz- und Konservierungsmittel Verwendung, etwa in Farben, Holzschutzmitteln oder wenn Autolacke versiegelt und Möbel und Stoffe behandelt werden. Zwanzig einzelne Produktgruppen sind genannt, darunter auch die Rhodentizide zur Bekämpfung von Mäusen und Ratten.

Klaß setzt sich ein für die Festlegung von strengen Zulassungskriterien. Stoffe, die erwiesener Maßen gesundheitsschädlich, giftig und gefährlich seien, dürften in Europa nicht zugelassen werden. Ein weiterer Fortschritt seien die Regelungen für den Import von mit Bioziden behandelten Weiterlesen

Weltweite Verantwortung für Artenvielfalt

Brüssel. In den letzten 40 Jahren ist die Artenvielfalt um 30 Prozent gesunken. Täglich sterben etwa 130 Arten auf der Erde aus. „Diesen Rückgang müssen wir endlich mit vereinten Kräften stoppen", fordert die CDU- Europaabgeordnete der Region Trier Christa Klaß anlässlich der Abstimmung über die strategischen Ziele der Europäischen Union für die zehnte Tagung über die biologische Vielfalt im japanischen Nagoya. Ende Oktober werden hier 193 Vertragsparteien, darunter die 27 EU- Mitgliedstaaten und die Europäische Union, Bilanz ziehen über den Zustand der Biodiversität und über weitere Schritte entscheiden.

Die Verhandlungen drehen sich um drei Themen: Erstens die Einigung auf den Strategieplan 2020, der die Ziele für die Umsetzung der Konvention sowohl auf internationaler Ebene wie auch in jedem einzelnen Staat setzt. Zweitens die Überarbeitung des Protokolls über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Verteilung der Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben und drittens die Finanzierung der Maßnahmen in den Weiterlesen

Kühl liefert Fakten gegen Klamauk

Der Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Carsten Kühl hat am vergangenen Wochenende vor seiner Rede zur Einbringung des Haushalts der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die gemeinsam mit CDU-Funktionären eine wohl als lustig gemeinte „Sammelaktion“ durchführte, ein Schaubild überreicht.

Das Schaubild verdeutlicht, dass die Steuerpolitik der Bundesregierung seit 2008 den Landeshaushalt dauerhaft mit 580 Millionen Euro jährlich belastet. Das entspricht den gesamten Ausgaben für die rheinland-pfälzische Polizei. Die Bundesregierung gönnt sich im Rahmen des sogenannten „Sparpakets“ Steuererhöhungen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in 2011 und 7 Milliarden Euro dauerhaft. Dieses Aufkommen steht allein dem Bund zu, die Länder gehen leer aus.

Der Finanzminister hat versucht, Frau Klöckner dahingehend zu überzeugen, dass ihr Einsatz im Rahmen ihres Hauptberufs als Staatssekretärin der Bundesregierung sicher hilfreicher wäre. Er bat sie, sich für die Länder, und damit auch für Rheinland-Pfalz, einzusetzen, dass die Bundesregierung die Länder angemessen am Steueraufkommen beteiligt.

Geisen: Kinder sollen lärmen dürfen

Daun. Zur Problematik „Lärm auf Bolzplätzen“ und der anstehenden Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erklärt der Dauner FDP-Bundestagsabgeordnete Edmund Geisen:

„Augenblicklich ist die Koalition dabei, das Bundesimmissionsschutzgesetz so zu ändern, dass Kinderlärm keinen Anlass mehr für Klagen bietet. Das bezieht sich momentan aber nur auf Kindergärten. Es gibt jedoch Probleme mit öffentlichen Anlagen, die dem sog. „nicht organisierten“ Sport von Kindern und Jugendlichen gewidmet sind – wie z.B. Bolz- und Basketballplätze oder Skateranlagen. Hier ist die Gesetzeslage eine andere, und viele Gemeinden haben das Problem, dass sie die gebauten Anlagen aufgrund von Klagen wieder schließen bzw. die Nutzung massiv einschränken müssen.

Um mir ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, habe ich mich an unsere Verbandsbürgermeister und –bürgermeisterinnen gewandt. Ich habe sie gebeten mir mitzuteilen, inwieweit unsere Gemeinden in der Vulkaneifel von diesem Problem betroffen sind. Ihre Analysen werde ich als Argumentations- und Entscheidungshilfe in die Beratungen zur Weiterlesen

„Schuldenkönig Beck“

Mainz. Anlässlich der Einbringung des Etatentwurfs (am 06.10.2010) für das Jahr 2011 durch die Landesregierung haben die CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Julia Klöckner und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf Ministerpräsident Beck als  „gekrönten Schuldenkönig“ bezeichnet.

Die Redewendung „König Kurt“ bekomme in diesen Tagen eine ganz neue Dimension, so Klöckner und Baldauf.  Denn Beck habe in 14 Jahren so viele Schulden angehäuft, wie kein anderer Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zuvor. Angesichts einer gigantischen Neuverschuldung von 2,27 Mrd. Euro in 2011 und einem Gesamtschuldenstand von 35 Mrd. Euro  müsse nun endlich ernst gemacht werden mit dem Schuldenabbau.

Julia Klöckner: „Die Landesregierung hat sich verzockt – nicht erst seit gestern, sondern seit zwei Jahrzehnten, Und es wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Hier wird getrickst, getarnt, getäuscht. Wenn eine Familie so mit dem Geld umgehen würde, wären längst Haus, Auto und Lebensversicherung weg. Ich will bereits 2016 die Null-Neuverschuldung erreichen. Weiterlesen

Bundesfamilienministerium fördert Kommunen und Träger

Mit den Bundesprogrammen "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" und "kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" fördert die Bundesregierung seit 2007 ziviles Engagement, Demokratie, Vielfalt und Toleranz sowie die Bildung von Beratungsnetzwerken in Deutschland. Die beiden Programme werden vom kommenden Jahr an unter dem Dach "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" fortgeführt. Das Bundesfamilienministerium stellt dafür bis 2013 jedes Jahr 24 Millionen Euro zur Verfügung und unterstützt damit Lokale Aktionspläne, Modellprojekte und Beratungsnetzwerken gegen Rechtsextremismus. Kommunen und gemeinnützige Projektträger können sich ab sofort mit einem Interessenbekundungsverfahren für eine Förderung bewerben. 

"Mit unseren Präventionsprogrammen unterstützen wir erfolgreich das Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland", erklärt die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder. "Wir haben es geschafft, gemeinsam mit Bundesländern und Kommunen eine wirkungsvolle Strategie zur Stärkung des demokratischen Zusammenlebens zu entwickeln und umzusetzen. Diese Strategie werden wir auch in Zukunft weiterverfolgen und unterstützen deshalb Kommunen und Modellprojekte Weiterlesen

Schwarz-gelbes Energiekonzept ist Rollback zu Lasten von Erneuerbaren und Mietern

Zum Energiekonzept der Bundesregierung und dessen Auswirkungen für Rheinland-Pfalz erklärt Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Abgeordnete:

„Die Bundesregierung kürzt dramatisch die Fördergelder im Haushalt für Gebäudesanierung von 2,2 Milliarden Euro (2009) auf nur noch 400 Millionen Euro (2011). Dadurch drohen ca. 800.000 Mietern (43 Prozent aller Privathaushalte) in Rheinland-Pfalz hohe Mietsteigerungen.

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner brüstet sich damit, die rechtlich ohnehin unhaltbare energetische Zwangssanierungen von Wohnungen verhindert zu haben. Klöckner verschweigt dabei, dass die Bundesregierung den Vermietern ermöglicht, die Sanierungskosten durch eine Erhöhung der Modernisierungsumlage fast vollständig auf die Mieter abzuwälzen. Für drastische Kürzungen bei Förder- und Kreditprogrammen zur energetische Modernisierung und steigenden Heizkosten in Folge lascher Effizienzvorgaben für Wärmedämmung sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb die Mieter bluten.

Das gesamte Energiekonzept der Bundesregierung ist ein „Rollback“ bei Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Durch das Energiepaket mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und Kürzung der Solarförderung wird die viel zitierte „Brücke“ hin zu Weiterlesen

War Schlosshotel doch Chefsache?

Das Schlosshotel Bad Bergzabern war wohl von Anfang an Chefsache, erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und die CDU-Landtagsabgeordnete, Christine Schneider.  Das am 05.10.2010 in der Allgemeinen Zeitung zitierte Wirtschaftlichkeitsgutachten des späteren Pächters sei ein klares Indiz für Becks Vetternwirtschaft und den unbedingten Willen, das Projekt zu realisieren. Schon vor Projektbeginn solle Christian Gutland mit „Hilfe von ‚ganz oben‘“ gerechnet haben. Weiterlesen

Stellungnahme der BI Großlittgen zur Kommunalreform

Großlittgen. Nach unserer Titelgeschichte „Verbandsgemeinde Manderscheid – Quo vadis?“ trafen sich die Sprecher der Bürgerinitiative Großlittgen am 28. September 2010 mit dem Autor unserer Geschichte, mit Hans-Peter Stölben. Danach verfassten sie folgende Leserzuschrift: 

Bürgerbefragung ist alles

In den letzten 2 Jahren ging die Bürgerschaft von Großlittgen in Sachen „ Kommunalreform“ innerhalb der VG Manderscheid stets voran. Sie gründete 2008 schon eine Bürgerinitiative und führte 2009 in eigener Regie eine schriftliche Bürgerbefragung durch. Darüber hinaus wandte sie sich direkt an das Innenministerium und trug ihr Anliegen dort schriftlich vor.

In mehreren Briefen des Innenministeriums erhielt die Bürgerinitiative Unterstützung. Es folgten zahlreiche Artikel und Leserbriefe in der EIFELZEITUNG und im TV. Dann war es ein Verdienst der Bürgerinitiative Großlittgen, dass sie den 17- köpfigen Ortsgemeinderat in Großlittgen dazu bewegen konnte im Dezember 2009 einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen. Dieser Beschluss fußt auf dem  Ergebnis, dass Großlittgen  mit über 405 BürgerInnen votierte und Weiterlesen

Der etwas andere Kommentar

Thema: Die aktuell erfolgte Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Landau gegen den RLP-Landtagsabgeordneten Michael Billen, Kaschenbach/Eifel, wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen.

Die Anklage kann auch Un-Billen erregen!

Das Wort „Unbillen“ gehört zu den „beliebten Fehlern“ im Umgang mit der deutschen Sprache, denn eigentlich kann man nur von „Unbilden“ sprechen, wenn man z.B. „ärgerliche Wetterlagen“ beschreiben will. Aber es gibt im Mittelhochdeutschen den Begriff „unbil“, der mit „ungemäß“ gleichzusetzen ist. Das Wort wird schon mal im Sinne von „Unrecht“ verwendet. Und in diesem Zusammenhang – und weil der Name des Landtagsabgeordneten dazu anregt – ist mir der Titel zu dieser Geschichte eingefallen. Michael Billen – nein, eigentlich seine Tochter, eine Polizistin, wird zunächst angeklagt, drei Kollegen dazu angestiftet zu haben, für sie im polizeilichen Informationssystem POLIS zu recherchieren. Dabei sei sie an Angaben über zwei Personen gekommen, die als „Geschäftspartner“ für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung waren.

Vater Billen Weiterlesen

Rechtswidriger Landeshaushalt in Mainz

Mainz. Erstmals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz wird die CDU-Landtagsfraktion der Landesregierung die Entlastung für die Abwicklung des Landhaushaltes verweigern. Das haben der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner, mitgeteilt.

„Die Zuführungen an die so genannte „Konjunkturausgleichsrücklage“ in Höhe von 177 Mio. Euro widersprechen geltendem Recht. Mit diesem Haushaltstrick wurden im Jahr 2008 vorgezogen Schulden aufgenommen. Zugleich wurde dies im Rahmen des Notermächtigungsrechts am Parlament vorbei beschlossen. Das stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Haushaltsrecht dar. Deshalb werden wir der Landesregierung die Entlastung verweigern und prüfen eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den rechtswidrigen Haushalt.“

Zur Erläuterung: Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes Drs.15/4200:

Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2008 erteilte das Ministerium der Finanzen seine Einwilligung zur außerplanmäßigen Zuführung von 177 Mio. € an eine „Konjunkturausgleichsrücklage“.

Bereits im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2007 hat der Rechnungshof erhebliche haushaltsrechtliche Bedenken gegen die damals vorgenommene außerplanmäßige Bildung Weiterlesen

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