Politik

Bund der Steuerzahler kritisiert Finanzpolitik des Landes RLP

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Schuldenpolitik der Landesregierung für «katastrophal». In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen 20 Jahren Einnahmen und Ausgaben nie ein Einklang gebracht worden, sagte Landeschef Wilhelm Wallmann am Freitag in Mainz.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Schuldenpolitik der Landesregierung für «katastrophal». In Rheinland-Pfalz seien in den vergangenen 20 Jahren Einnahmen und Ausgaben nie ein Einklang gebracht worden, sagte Landeschef Wilhelm Wallmann am Freitag in Mainz.

Stattdessen habe man bislang einen Schuldenberg von mehr als 33 Milliarden Euro aufgehäuft, und zwar ohne die landeseigenen Gesellschaften, wie die Nürburgring GmbH oder die Flughäfen Hahn und Zweibrücken mit einzubeziehen. Dies entspreche einer Steigerung von 222 Prozent, sagte Wallmann.
Trotz niedriger Zinsen drücke das Land somit eine jährliche Zinslast von 1,2 Milliarden Euro, sagte Wallmann. Inzwischen finanziere das Land seine Ausgaben nur noch zu etwas mehr als der Hälfte aus eigenen Steuereinnahmen. Mit 20 Weiterlesen

Nürburgring-Skandal: Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsaus- schusses „Nürburgring GmbH“ auf neues Betriebskonzept erweitern

„Die in der medialen Berichterstattung laut gewordenen Zweifel an der Seriosität des Düsseldorfer Unternehmers Kai Richter und die bisher im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre bekanntgewordenen Fakten hinsichtlich der vertraglichen Vereinbarungen der Landesregierung mit Herrn Richter machen es unumgänglich, den Einsetzungsbeschluss des Landtags zu erweitern“, erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christan Baldauf und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Günter Eymael, in Mainz.

Der Untersuchungsausschuss müsse nun auch das neue Betriebskonzept, bei dem Richter eine maßgebliche Rolle spiele, in den Blick nehmen, so die Parlamentarier von CDU und FDP. Die Fraktionen von CDU und FDP bringen deshalb
einen entsprechenden Erweiterungsantrag in den Landtag Rheinland-Pfalz ein.

„Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Tagen in der Öffentlichkeit verlautbarten Geschäftspraktiken der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen privaten Investor am Nürburgring, Kai Richter, stellt sich immer mehr die Frage nach dessen Rolle im ‚Zukunftskonzept Nürburgring‘“, ergänzte Günter Eymael. Sollten die Weiterlesen

Bürger für den Zivilflughafen Hahn e.V. startet Unterschriftenaktion online

JA! zum Hochmoselübergang, JA! zum 4-spurigen Lückenschluss zwischen Wittlich und dem Flughafen Frankfurt-Hahn. Der Lückenschluss zwischen der A 60 bei Wittlich und dem 4-spurigen Ausbau der B 50 bis zum Flughafen Frankfurt-Hahn ist eines der bedeutendsten Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz. Der dazu notwendige Bau der Brücke als Moselhochübergang zwischen den Gemeinden Ürzig und Zeltingen-Rachtig wird dazu in verschiedenen Bauphasen realisiert.

Wir, die Unterzeichner und Initiatoren der Unterstützung des Bauprojekts, begrüßen, dass seit dem 31.7.2008 unein-geschränktes Baurecht nach Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht. Wir fordern nunmehr die Politik, Verwaltungen/Behörden auf, alles zu unternehmen, um eine 4-spurige Umsetzung ohne Lücken von Wittlich bis zum Anschluss bei Büchenbeuren schnellstmöglich zu gewährleisten. Nach Abwägung und unter Berücksichtigung der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen wird der Großraum Eifel-Mosel-Hunsrück durch die Fertigstellung des Bauprojektes eine insgesamt positivere Entwicklung nehmen. Eine bessere verkehrliche Vernetzung, regional wie überregional, sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze. Die bessere Anbindung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist dabei Weiterlesen

Über die BürgerUnion Vulkaneifel

Die BürgerUnion Vulkaneifel versteht sich als eine neue lokalpolitische Kraft in demokratischer Tradition. Die politische Heimat ist die bürgerliche Mitte. Erklärtes Ziel der BürgerUnion Vulkaneifel ist es, einen ausreichend großen Stimmenanteil zu erreichen, um absolute Mehrheiten zu verhindern. Damit einher geht die feste Absicht, die Lokalpolitik des Landkreises Vulkaneifel von persönlichen Abhängigkeiten zu befreien sowie eine Grundlage des Vertrauens zu schaffen. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Das Handeln der BürgerUnion Vulkaneifel ist von einem absolut demokratischen Verständnis und einem demokratischen Umgang miteinander bestimmt. Die Entscheidungen werden ausschließlich nach sachlichen Gesichtspunkten getroffen und nicht nach persönlichen.

Bei den Kommunalwahlen 2009 trat die BürgerUnion Vulkaneifel zum ersten Mal an und ist aus dem Stand mit fünf (von 38) Sitzen in den Kreistag des Landkreises Vulkaneifel eingezogen. Die BürgerUnion Vulkaneifel hat ebenfalls Sitze in den aktuellen Verbandsgemeinderäten Daun und Gerolstein sowie in den Stadträten Daun und Gerolstein. Auf der letzten Mitgliederversammlung nominierten die Mitglieder der Weiterlesen

SPD-Präsidium Rheinland-Pfalz gewählt

Mainz. Der Landesvorstand hat das Präsidium der SPD in Rheinland-Pfalz vervollständigt.

Satzungsgemäß gehören dem höchsten Gremium der Landespartei der Landesvorsitzende Kurt Beck, MdL, die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen, MdL, Hendrik Hering, MdL und Theresia Riedmaier, der Schatzmeister Günther Ramsauer, MdL, die Generalsekretärin, Heike Raab, MdL, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Jochen Hartloff, MdL, und der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag Gustav Herzog, MdB an.

Vier Mitglieder werden hinzugewählt. In der vergangenen Landesvorstandssitzung wurde Astrid Schmitt, MdL, in das Präsidium gewählt und ersetzt damit Sonja Pellin, stv. Bundesvorsitzende der Jusos. Drei Mitglieder wurden in ihrem Amt bestätigt. Diese sind: Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB, Michael Hartmann, MdB, und Alexander Schweitzer.

 

Google-Street-View Pörksen: Bundesregierung kommt Verantwortung nicht nach

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission, erklärt zur ablehnenden Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gesetzesinitiative des Bundesrates: 

„Es ist schade, dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates nicht aufgreifen möchte. Damit kommt sie weiterhin ihrer Verantwortung nach einem verbesserten Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger nicht nach. Das haben neben dem Bundesinnenminister, vor allem auch die Verbraucherschutzministerin und ihre Staatssekretärin Julia Klöckner zu verantworten.

Die Problematik im Zusammenhang mit Online-Kartendiensten ist bereits seit 2008 bekannt. Das Motto der Bundesregierung war und ist in diesem Zusammenhang: wegducken, aussitzen und aufschieben. Die Ankündigung von de Maizière, am 20. September Ministerien, Verbraucher- und Datenschützer und betroffene Unternehmen an einen Tisch zu holen und über das Thema ‚Digitalisierung von Stadt und Land‘ zu sprechen, reiht sich hier voll und ganz ein.

Wie sich die Bundesregierung eine grundlegende Regelung vorstellt, bliebt weiterhin völlig offen. Bei Bedarf Weiterlesen

Dröscher: Klöckners Lob für von der Leyen völlig verfrüht

"Eine fundierte fachliche Analyse der bislang vorliegenden Pläne von Bundesministerin von der Leyen käme zu anderen Ergebnissen", so Peter Wilhelm Dröscher, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.

Die Spitzenkandidatin der CDU für die rheinland-pfälzische Landtagswahl wage wieder einmal ein vorschnelles Urteil, sagte Dröscher. Bei genauer Betrachtung der derzeit bekannten Vorhaben der Bundesregerung entlarve sich das so genannte Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin als großes Täuschungsmanöver. "Die bisher eingeplanten 480 Mio. Euro entsprechen ziemlich genau den vorgesehenen Kürzungen bei der Anrechnung des Elterngeldes. Somit kann man nicht ernsthaft von einer Besserstellung der Hilfesuchenden sprechen", führt Dröscher weiter aus.

Die Chip-Karte kann natürlich nicht das Allheilmittel sein, als das sie momentan verkauft wird. "Es ist zu erwarten, dass die weiteren Kosten für den Ausbau der Infrastruktur auf die Länder und Kommunen abgewälzt werden. Die bislang vom Finanzministerium zur Verfügung gestellten Mittel würden zu einem durchschnittlich monatlich zur Verfügung stehenden Guthaben von unter 20 Euro Weiterlesen

Drei Jahrzehnte grüne Politik an Rhein und Ahr

KREIS AHRWEILER. Das 30-jährige Bestehen ihres Kreisverbands feiern die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Ahrweiler am Sonntag, 29. August, mit einem Empfang ab 11 Uhr im Barrique-Keller des Bio-Weinguts „Maibachfarm“ in Ahrweiler (Maibachtal 100). Nach einem Begrüßungssekt führen Kreissprecherin Eveline Lemke und Kreissprecher Wolfgang Schlagwein die Gäste durch das Programm. Grußworte sprechen unter anderen die grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken und Tabea Rößner sowie AW-Landrat Dr. Jürgen Pföhler. Musik, Imbiss und Gespräche schließen sich an. Außerdem gibt es Fotos, Plakate und Zeitungsausschnitte zu Vergangenheit und Gegenwart grüner Politik im Kreis Ahrweiler und Rheinland-Pfalz zu sehen. Das Akustik-Rock-Duo "Stay" (Karin Lawida und Gregor Gerhardt) aus Bad Breisig sorgt für Musik. Interessierte haben die Gelegenheit, an einer Gutsführung mit Kellermeister Reinhold Kurth teilzunehmen.

Mohr / Langner: Der Atomlobby ist für längere Laufzeiten offenbar jedes Mittel recht

"Jetzt zeigen die Atomkonzerne ihr wahres Gesicht: Durch Horrorszenarien und freche Drohungen wollen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall jahrzehntelange Laufzeitverlängerungen für ihre Kernkraftwerke durchsetzen – am liebsten natürlich zum Nulltarif", so Margit Mohr und David Langer, die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. "Natürlich wird vor allem mit steigenden Strompreisen gedroht, sollte die Brennelementesteuer kommen – dabei sind es die Stromkonzerne selbst, die seit Jahren unverschämt die Preise erhöhen, obwohl die Beschaffungskosten sinken."

"Offenbar ist der Atomlobby jedes Mittel recht und nichts zu peinlich, um aus einer Technologie ohne Zukunft noch möglichst viel Profit herauszuschlagen. Die Konzerne legen es offen darauf an, die Bundesregierung am Nasenring durch die Arena zu führen und die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dafür spielen sie sogar mit dem Thema der Versorgungssicherheit und drohen plötzlich, Atomkraftwerke kurzfristig abzuschalten, wenn sie zur Kasse gebeten werden. Damit werden Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihrer Weiterlesen

Entschuldungsfonds für Kommunen löst nicht die strukturellen Probleme

Mainz. Ein heute von der CDU vorgeschlagener kommunaler Entschuldungsfonds könne zwar kurzfristig den Kommunen wieder Luft verschaffen, löse aber nicht die strukturellen Probleme, erklärte heute der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Auler. „Wenn die strukturellen Probleme nicht gelöst werden, stehen die Kommunen auch bei Einrichtung eines Entschuldungsfonds in wenigen Jahren wieder vor den selben Problemen“, sagte Auler.

Notwendig seien eine Kommunalreform, die diesen Namen auch verdiene sowie eine kommunale Finanzreform. Eine zukunftsweisende Kommunalpolitik müsse den Städten, Kreisen und Gemeinden mehr Geld vor Ort belassen und dafür weniger mit Zuschüssen von Land und Bund agieren. Das Zuschusswesen setze falsche Anreize. „Die Kommunen wissen selbst am besten, wo, wann und wie viel Geld sie für was ausgeben“, so Auler.

Will Klöckner Ministerpräsidentin in Hessen werden?

Die Äußerungen der CDU-Kandidatin Julia Klöckner kommentiert die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab:

„Auf Frau Klöckner ist Verlass – Jedenfalls, wenn man Hesse ist: In der unsäglichen Neiddebatte über den Länderfinanzausgleich, den Vertreter der hessischen Regierungskoalition angezettelt haben, um vom eigenen haushaltpolitischen Versagen abzulenken, verteidigt die CDU-Politikerin ihre Wiesbadener Parteifreunde. Bewirbt sie sich als hessische Ministerpräsidentin, wo Koch doch Ende August geht? Jedenfalls wissen wir in Rheinland-Pfalz jetzt, wem Frau Klöckners Solidarität gilt – nämlich den hessischen CDU-Funktionären und nicht den Menschen in unserem Heimatland.“

Raab: „Klöckner setzt sich erneut zwischen alle Stühle. Sie hat keine politische Linie. Die verschiedenen Äußerungen wirken wie ein nervöser Tanz auf glühenden Kohlen. 

Für die SPD in Rheinland-Pfalz steht Bildung an erster Stelle. Deshalb investieren wir konsequent in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Deshalb sorgen wir dafür, dass Familie und Beruf besser vereinbar sind. Deshalb entlastet die SPD junge Familien mit dem beitragsfreien Kindergarten. Wir schaffen Weiterlesen

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