CDU-Landtagsabgeordneter Dennis Junk verdeutlicht in einer Landtagsrede die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion – Viele Ehrenamtler in der Blaulichtfamilie im Fokus
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dennis Junk (Salmtal) hat in seiner Rede im rheinland-pfälzischen Landtag für eine bestmögliche Unterstützung der Blaulichtfamilie und einen verbesserten Brand- und Katastrophenschutz plädiert. Zudem hob der Christdemokrat die Wichtigkeit des Sports und die Förderung von Vereinen hervor. Junk, der früher als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich Land fungierte und nun als Landtagsabgeordneter dem Innenausschuss des Landtags angehört, machte in seiner Rede die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion deutlich.
Denis Junk: „Um es gleich zu Beginn zu sagen: Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt – in Anbetracht der Ereignisse im vergangenen Jahr – leider im Brand- und Katastrophenschutz nicht die Reaktionen und Maßnahmen auf, die jetzt dringend erforderlich sind! Während unsere Kommunen teilweise kurzfristig vielfältige Maßnahmen angestoßen haben, drängt sich mir hier auf Landesebene der Eindruck auf, dass der gemeinsame Wille zwar erkennbar ist, wir uns aber viel zu oft in Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen verstricken, statt wirklich die Herausforderungen mit den Kommunen pragmatisch anzugehen.
Ja, es ist richtig: der Brand- und Katastrophenschutz liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land hierzu muss hierzu aber die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Und das war in der Vergangenheit definitiv nicht der Fall. Mit der Fokussierung auf die Altschuldenproblematik ist sicher ein erster großer Schritt getan, dem aber bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleiches konsequent weitere Schritte folgen müssen.
Richtig ist: Alle Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz sind Vorsorgemaßnahmen, die am besten nie gebraucht werden – sie geben auch keine absolute Garantie – aber sie helfen, Schäden zu verringern und vor allem Menschenleben zu schützen, zu retten. Viele Tausende Ehrenamtler sind in den Feuerwehren und unseren Hilfsorganisationen aktiv – sie sind Tag und Nacht im Einsatz und dies an 365 Tagen im Jahr. Sie sind vor Ort, wenn‘s sprichwörtlich brennt und bringen sich selbst in Gefahr. Was unsere Blaulichtfamilie leistet – ist einzigartig und das verdient großen Respekt und Anerkennung.
Doch nur mit Wertschätzung, Applaus und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. Gewiss, an Verbesserungen arbeitet die Enquete – manches ist aber so drängend, dass jetzt gehandelt werden muss: Es geht nicht nur um Starkregen, es geht um Waldbrandgefahren, größere Stromausfälle, chemische Unfälle und vieles mehr. Wir müssen alles dafür tun, dass nie wieder so viele Menschen ihr Leben lassen! Das ist unsere Verantwortung.
Konkret: Wir benötigen schnellstmöglich die Einrichtung flächendeckender Hochleistungssirenen, um eine effektive und bestmögliche Warnung in Ergänzung von Apps und Medien zu gewährleisten. Wir werden noch mehr tun müssen, damit mehr Lehrgänge an der LFKA durchgeführt werden können. Die Unzufriedenheit bei den Wehren aufgrund des Ausbildungsstaus ist zurecht groß. Wir müssen die HIK-Konzepte verbindlich umsetzen und bei all unseren Überlegungen auch die weiße Schiene immer im Auge haben.
Wir brauchen die Bereitstellung watfähiger und Allradfahrzeuge über die Leitstellen, sowie eine Förderung kommunaler Führungs- und Lagezentren. Wir werden in den kommenden Jahren auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz wieder mehr ins Auge nehmen müssen und deshalb Herr Innenminister:
So wie sie sich mit aller Kraft für den Verbleib der Amerikaner bei uns eingesetzt haben – wir spüren in diesen Tagen, wie wichtig das war – so sollten Sie sich auch an die Spitze der Bewegung für einen besseren Brand- Katastrophen- und Zivilschutz setzen.
Das A und O ist daher: Die Feuerschutzsteuer muss gesetzeskonform eingesetzt und damit die Begrenzung und Zweckentfremdung beendet werden.
Frau Ministerpräsidentin – sie haben zurecht die schnelle Bereitstellung von 50 Mio. EUR für die Kommunen in diesen schwierigen Tagen hervorgehoben. Was aber muss noch passieren, dass – wie von uns gefordert – 50 Mio. EUR zusätzlich für den Brand-und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden?
Es gibt viel zu tun – nach der schlimmen Lage im Eifelkreis 2018 ist außer den Konzepten und paar Rollcontainer noch nicht viel passiert. 10 Mio. EUR haben Sie angekündigt. Das reicht bei weitem nicht.
Ich spreche hier nicht als Theoretiker vom grünen Tisch, sondern als jemand, der selbst in der Flut-Nacht draußen im Einsatz war, im Übrigen auch 2018, der selbst viele Jahre kommunale Verantwortung getragen hat und der selbstkritisch heute auch sagt, es ist höchste Zeit für Verbesserungen“.
Denis Junk weiter: „Zum Einzelplan 03 gehört auch der Bereich Sport. Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern im Sport und in den Vereinen lernt man auch vieles fürs Leben: Sport bietet ein Umfeld zur Entwicklung sozialer Kompetenzen, Sport lehrt aber auch, dass man sich vorbereiten muss, um erfolgreich zu sein. Hier hat uns die Corona-Pandemie, neben den bekannten Problemen, vor neue Herausforderungen gestellt.
Deshalb fordern wir, die Corona-Hilfen so auszugestalten, dass den Vereinen – nicht nur den Sportvereinen, sondern allen Vereinen – ein niedrigschwelliger Zugang ermöglicht wird. Zudem sollen der Landesportbund und die ihm angeschlossenen Verbände und Organisationen eigenverantwortlich über die gesamte Mittelverwendung im Bereich Sport entscheiden. Es braucht obendrein zusätzliche Landesmittel, um die Sanierung und den Ausbau von Schwimmbädern und Sportstätten noch stärker als bisher zu ermöglichen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Unterstützung für den Sport ist Unterstützung für die Gesellschaft in ihrer Breite! Wir haben heute die Möglichkeit ein deutliches Zeichen zu setzen. Für starke Kommunen, für eine bestmögliche Unterstützung unserer Blaulichtfamilie, für einen verbesserten Brand- und Katastrophenschutz und für bessere Rahmenbedingungen im Sport. Dafür treten wir ein.“
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