Keine Beiträge für ungenutzte Grundstücke ohne Straßenzugang

Koblenz (dpa/lrs) – Eigentümer von ungenutzten Grundstücken in Rheinland-Pfalz, die nicht an eine Straße angrenzen, müssen keine wiederkehrenden Beiträge an die Gemeinde zahlen. Diese Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag bekannt. Über diese sogenannten Ausbaubeiträge gab es in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz immer wieder Streit. Weiterlesen

Leistungsbilanz der Eurozone erstmals seit 2012 mit Defizit

Frankfurt/Main (dpa) – Die Leistungsbilanz der Eurozone hat im März erstmals seit gut zehn Jahren ein Defizit ausgewiesen.

In der Bilanz, die den volkswirtschaftlichen Austausch mit Ländern außerhalb des Währungsraums abbildet, wurde ein Fehlbetrag von etwa zwei Milliarden Euro verbucht, wie die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt mitteilte. Es ist das erste Defizit seit Februar 2012. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Brüssel (dpa) – Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Weiterlesen

Er ist ein Hochstapler» – Haft für falschen Impfarzt

Prozesse
Von Britta Schultejans, dpa 

Traunstein (dpa) – Es sind deutliche Worte, die Richterin Jacqueline Aßbichler für den Angeklagten findet: «Er ist ein Hochstapler», sagt sie, nennt ihn «menschenverachtend, rücksichtslos, verantwortungslos, empathielos» – und verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten.

Das Urteil des Traunsteiner Landgerichts gegen einen Theologen, der sich als Arzt ausgegeben und in oberbayerischen Impfzentren Hunderte Menschen gegen Corona geimpft hat, gerät am Donnerstag zu einer Abrechnung mit dem Angeklagten. Weiterlesen

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Innere Sicherheit
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren.

«Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges – wenn nicht deutlich höher», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei einem von seiner Behörde ausgerichteten Symposium in Berlin.

Es sei zu erwarten, «dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird», warnt der Chef des Inlandsgeheimdiensts. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar. In Deutschland bediene sich die russische Führung «vielfältiger Einflussakteure, das seien neben Nachrichtendienst-Mitarbeitern, etwa auch Think Tanks oder Journalisten.  Weiterlesen

Pedelecfahrer von Auto erfasst und gestorben

Wadersloh (dpa/lnw) – Ein Pedelecfahrer ist am Mittwochabend in Wadersloh (Kreis Warendorf) von einem Auto erfasst worden und gestorben. Der 86-Jährige sei beim Überqueren einer vorfahrtsberechtigten Landstraße im Ortsteil Diestedde mit dem Wagen kollidiert und gestürzt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Obwohl er einen Helm getragen habe, wurde der Mann so schwer verletzt, dass er in ein Krankenhaus gebracht wurde. Dort erlag er am Mittwochabend seinen Verletzungen. Weiterlesen

Lokführer stirbt bei Güterzugunfall in Hessen

Münster (dpa) – Bei einem Unfall mit zwei Güterzügen bei Münster in Südhessen ist ein Lokführer ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen habe einer der Züge am frühen Donnerstagmorgen wegen einer defekten Oberleitung auf der Strecke gestanden und der andere Zug sei aufgefahren, teilte die Bundespolizei mit.

Die zweigleisige Strecke zwischen Darmstadt und dem bayerischen Aschaffenburg musste voll gesperrt werden. Die Arbeiten an der Unglücksstelle sollen den Angaben zufolge länger dauern, deshalb gebe es auch Beeinträchtigungen im Zugverkehr. Weiterlesen

FDP: Landesregierung soll 9-Euro-Ticket im Bundesrat zustimmen

Dresden (dpa/sn) – Die FDP hat die sächsische Landesregierung aufgefordert, dem 9-Euro-Ticket am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Seit Monaten stiegen in Deutschland die Kosten für Energie und Mobilität, sagte der Dresdner Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Millionen Bürgerinnen und Bürger warteten daher auf dringend nötige finanzielle Entlastungen. «Dass nun ausgerechnet die Sächsische Staatsregierung an der Einführung des 9-Euro-Tickets zweifelt, ist angesichts dieser Entwicklung absolut unverständlich.» Herbst ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag. Weiterlesen

Biden lässt Babymilchnahrung aus dem Ausland einfliegen

Washington (dpa) – Wegen dramatischer Engpässe bei Babymilchnahrung in den USA greift die Regierung zu ungewöhnlichen Mitteln, um Familien mit Milchpulver zu versorgen.

US-Präsident Joe Biden entschied, das ursprünglich für Kriegszeiten eingeführte Gesetz «Defense Production Act» anzuwenden, um die Produktion von Babynahrung anzukurbeln, wie das Weiße Haus am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte. Konkret ordnete Biden an, dass Hersteller von Säuglingsmilchnahrung von Lieferanten bevorzugt vor anderen Kunden mit den nötigen Zutaten versorgt werden. Weiterlesen

Bus auf dem Weg nach Hannover in Österreich verunglückt

Wien (dpa) – In Österreich ist ein Reisebus auf dem Weg vom Kosovo nach Hannover verunglückt. Von den 25 Menschen an Bord seien drei schwer und 16 leicht verletzt worden, berichtete die Polizei.

Die Fahrgäste an Bord seien alle aus dem Kosovo gewesen, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Zoll entdeckt Drogenlager in Kinderzimmer eines 19-Jährigen

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Kokain in einer Cappuccino-Dose, per Post verschickt, hat Zollfahnder auf die Spur eines mutmaßlichen Drogendealers geführt: Im Kinderzimmer des 19-Jährigen in Kaiserslautern entdeckten sie ein Drogenlager mit Marihuana, Ecstasy, verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln und halluzinogenen Pilzen. Der junge Mann wurde festgenommen, wie das Zollfahndungsamt am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Weiterlesen

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