Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Privilegien
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder verliert wahrscheinlich einen Großteil seiner Sonderrechte. SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.

Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Weiterlesen

Finanzausgleich auf Kosten der Kommunalen Familie und der Steuerzahler

MAINZ. Zur Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) findet Joachim Streit, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, kritische Worte: „Es ist eine Neuregelung auf Kosten der Kommunalen Familie und des Steuerzahlers. Das Land wendet drei Kniffe an: Die Regierung erhöht die Nivellierungssätze, die ADD zwingt als Kommunalaufsicht die Gemeinden, von den Bürgern höhere Grund- und Gewerbesteuern zu erheben und drittens nimmt man den Landkreisen die Schlüsselzuweisung B2.“ Weiterlesen

Bund will Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen

Berlin (dpa) – Der Bund will zusätzlichen Corona-Impfstoff für den Herbst bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abdecken.

«Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch. Eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sehe daher weitere 830 Millionen Euro vor, um ein vom Hersteller Moderna angekündigtes Präparat zu beschaffen, das bei verschiedenen Varianten zugleich wirke. Bei einem Treffen der G7-Ressortchefs in Berlin soll es unter anderem um bessere Strategien für weltweite Gesundheitskrisen gehen. Weiterlesen

NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Düsseldorf (dpa) – Drei Tage nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl sind die Spitzen von CDU und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf zu einem ersten Gespräch zusammengekommen.

An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur mit je vier Spitzenvertreterinnen und -vertretern ihrer Partei teil. Weiterlesen

Brauereien befürchten Engpass bei Bierflaschen

Berlin/München (dpa) – Im kommenden Sommer könnten Bierflaschen in Deutschland nach Ansicht der deutschen Brauereien knapp werden. Als Gründe werden die deutlich gestiegenen Kosten für neue Flaschen genannt und der Mangel an Lastwagenfahrern.

«Engpässe sehen wir spätestens im Sommer», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, der «Bild»-Zeitung. «Je heißer der Sommer, desto schwieriger kann die Situation werden.» Eichele nannte die Lage «äußerst angespannt». Weiterlesen

Millionen-Coup von Emmerich: Zollmann gibt heiße Spur

Kriminalität
von Rolf Schraa und Ulrich Brünger, dpa 

Emmerich/Krefeld (dpa) – Der Einbruch lief ab wie in einem Hollywood-Film: Drei Männer hebelten am frühen Morgen die Kellertür eines Zollamtes in Emmerich am Niederrhein auf, das am Allerheiligen-Feiertag vor eineinhalb Jahren verlassen war.

Im Keller setzten sie einen massiven Großbohrer an, brachen durch die Wand des Tresorraumes – und verschwanden mit 6,5 Millionen Euro in Tragebeuteln. Ein Vierter soll Schmiere gestanden haben.

Nun, nach eineinhalb Jahren Ermittlungen ohne sichtbaren Erfolg, meldeten die Behörden am Mittwoch vier Festnahmen – drei Männer und eine Frau. Sie wurden in den polnischen Städten Zgorzelec und Karpacz geschnappt. Alle Verdächtigen sitzen in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Drei mutmaßliche Automatensprenger in Niederlanden gefasst

Frankfurt/Main (dpa) – Drei Männer sind in den Niederlanden wegen des Verdachts von Geldautomatensprengungen in mehreren deutschen Bundesländern gefasst worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag mitteilten, sind die Beschuldigten 22, 27 und 28 Jahre alt. Sie sollen als mutmaßliche Angehörige einer kriminellen Organisation in den Niederlanden an mehreren Geldautomatensprengungen in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz in den Jahren 2021 und 2022 beteiligt gewesen zu sein.

 

 

 

Unwetter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland erwartet

Offenbach (dpa/lhe) – Mit Unwettern müssen die Menschen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland im Laufe des Donnerstags rechnen. Der Deutsche Wetterdienst erwartet ab dem Nachmittag stellenweise heftigen Starkregen sowie schwere Sturmböen und auch Hagel. Nach einer kurzen Wetterberuhigung in der Nacht zum Freitag werde es erneut Gewitter mit heftigem Starkregen, Hagel sowie teils orkanartigen Böen geben, teilten die Meteorologen in Offenbach mit.

 

 

Nach Lastwagen-Unfall auf A620: noch eine Fahrspur gesperrt

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach dem tödlichen Lastwagen-Unfall auf der Autobahn 620 ist eine Fahrspur weiterhin gesperrt. Eine Spur sei aber wieder befahrbar, sagte ein Sprecher des Lagezentrums in Saarbrücken am Donnerstag. Die Brücke, von der der Lastwagen gestürzt war, müsse noch von einem Statiker geprüft werden. Das Wrack konnte mittlerweile geborgen werden. Weiterlesen

Kurfürstliches Schloss: Vergabeverfahren für Sanierung 2023

Mainz (dpa/lrs) – Der Auszug des Römisch-Germanischen Zentralmuseums (RGZM) aus dem Kurfürstlichen Schloss in Mainz soll nach mehreren Verzögerungen Ende 2022 abgeschlossen sein. «Dann kann 2023 das klassische Vergabeverfahren für die Sanierung des Schlosses beginnen», sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die ehemalige Stadtresidenz der Mainzer Erzbischöfe gegenüber dem sanierten Landtag am Rhein ist unter anderem Austragungsort der TV-Fastnacht «Mainz bleibt Mainz». Weiterlesen

Internationales Zentrum für Handschriftenforschung eröffnet

Trier (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eröffnet an diesem Donnerstag (15.30 Uhr) das Internationale Zentrum für Handschriftenforschung in Trier. Das Zentrum solle dazu beitragen, kulturelles Erbe zu bewahren und es für Besucher und Besucherinnen zugänglich zu machen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Stadt Trier besitze in Rheinland-Pfalz die meisten Handschriften aus dem Mittelalter: Von insgesamt rund 3100 vorhandenen Schriften des Landes würden rund 1300 in Trier aufbewahrt. Weiterlesen

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