Berlin (dpa) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr wie auch führende SPD-Politiker haben sich klar gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen.
«Die Wehrpflicht, so, wie wir sie noch kennen, ist in der jetzigen Situation nicht erforderlich», sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bundeswehr und ihre Aufgaben hätten sich verändert. «Für den Kampf im Cyberraum, um nur ein Beispiel zu nennen, sind Wehrpflichtige absolut ungeeignet», erklärte Zorn. «Wir brauchen gut ausgebildetes, in Teilen sogar hochspezialisiertes Personal, um das gesamte Aufgabenspektrum abzudecken» Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist in die AfD eingetreten. Anlass sei die Art und Weise gewesen, wie sich der langjährige AfD-Parteichef Jörg Meuthen zurückgezogen habe, sagte Steinbach am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Meuthen hatte seinen Austritt damit begründet, große Teile der Partei hätten sich für einen immer radikaleren Kurs entschieden. Dies sei infam und entspreche nicht der Wahrheit, sagte Steinbach. Sie ist bereits seit 2018 Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Berlin (dpa) – Als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine tritt der SPD-Politiker Matthias Platzeck vom Vorsitz des Deutsch-Russischen Forums zurück.
«Den Völkerrechts- und Kulturbruch, den der russische Präsident mit dem Überfall auf das Nachbarland, auf die Ukraine, befohlen hat, habe ich nicht für möglich gehalten», erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburgs am Dienstag. «Unzählige Menschen müssen jetzt leiden, die Welt ist noch gefährlicher geworden als vorher. Für meine Fehleinschätzung übernehme ich die Verantwortung. Ich hätte es klarer sehen können, klarer sehen müssen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der russische Angriff auf die Ukraine hat eine neue Debatte über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland ausgelöst.
Politiker aus Union und SPD forderten am Dienstag eine Diskussion über einen solchen Schritt, der Wehrdienst und soziale Dienste vereint. Dagegen erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine Neuauflage der Wehrpflicht in Deutschland für ausgeschlossen. «Unsere Aufgabe ist es jetzt, die Truppe gut auszurüsten und Strukturen zu verbessern, damit sie jederzeit einsatzfähig ist. Es geht nicht um Mobilmachung, sondern um volle Bündnisfähigkeit», sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit stellt am heutigen Mittwoch (9.55 Uhr) die rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktdaten für Februar vor. Experten rechnen mit einem Rückgang der Erwerbslosigkeit. Im Januar hatte sie noch leicht zugenommen. Nach Angaben der Regionaldirektion waren 104.600 Frauen und Männer arbeitslos. Das waren damit 6200 oder 6,3 Prozent mehr als einen Monat zuvor. Die Arbeitslosenquote lag im Januar in Rheinland-Pfalz bei 4,6 Prozent. Im Dezember 2021 hatte sie 4,4 Prozent betragen.
München (dpa) – Es sind deutliche Worte, die der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstag wählt: «Ich hätte mir erwartet, dass er seine sehr positive Einschätzung des russischen Machthabers überdenkt und revidiert. Das hat er nicht getan»
Das Schweigen von Waleri Gergijew hat Konsequenzen. Nun ist Schluss für den russischen Star-Dirigenten als Chef der Münchner Philharmoniker. «Es wird damit ab sofort keine weiteren Konzerte der Münchner Philharmoniker unter seiner Leitung geben», teilte Reiter mit. Seine Nähe zu Wladimir Putin – bislang nur ein latentes Imageproblem – wird dem 68-Jährigen nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine endgültig zum Verhängnis. Nicht nur in München – weltweit sagen renommierte Häuser seine Auftritte ab. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert nach Medieninformationen seinen langjährigen Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk.
Nach mehr als 20 Jahren kehre Funk seinem Chef den Rücken, berichteten das Nachrichtenportal «The Pioneer» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» am Dienstag. Auch drei weitere Mitarbeiter des SPD-Politikers gäben ihren Posten auf. Von Schröder und seinem Büro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Lufthansa droht ihren Stammpiloten mit der Gründung einer neuen Airline, die wesentliche Aufgaben der bisherigen Kerngesellschaft übernehmen könnte. Vorgesehen sei ein eigener Flugbetrieb (AOC) nach deutschem Recht, heißt es in einem Schreiben an die Belegschaft, das am Dienstag in Frankfurt bekannt wurde.
Dieser neue Betrieb solle Zubringerflüge für die Drehkreuze München und Frankfurt abwickeln und Arbeitsplätze für die bislang unversorgten Piloten der eingestellten Tochter Germanwings bieten. Weiterlesen
Hannover/Tscherepowez (dpa) – Der russische Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow hat mit Unverständnis auf die Sanktionen der EU gegen ihn reagiert. «Ich kann nicht verstehen, wie diese Sanktionen gegen mich zu der Beilegung des schrecklichen Konflikts in der Ukraine beitragen sollen», erklärte der Oligarch in der Nacht zum Dienstag schriftlich. «Ich engagiere mich seit sehr langer Zeit für die Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit zwischen vielen europäischen Ländern» Laut seiner Sprecherin ist es noch zu früh, um die Konsequenzen für Mordaschows Engagement bei Tui zu beurteilen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla verlässt nach sieben Jahren den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 62-Jährige will sein Mandat auf eigenen Wunsch zum 30. April abgeben, wie die Bahn am Dienstag mitteilte.
Pofalla nannte dafür persönliche Gründe. «Nach mehr als sieben Jahren im Unternehmen ist es an der Zeit, zu meinem nächsten Lebensabschnitt aufzubrechen» Weiterlesen
Houston/Köln (dpa) – Eine Fragerunde mit dem deutschen Astronauten Matthias Maurer (51) auf der Internationalen Raumstation ISS ist wegen des Ukraine-Krieges abgesagt worden. Das teilte die Europäische Raumfahrtagentur Esa am Dienstag mit. Details zu der Absage wurden zunächst nicht genannt. Es war zu erwarten gewesen, dass bei der für Donnerstag geplanten Schalte mit Journalisten der russische Angriff auf die Ukraine auch Thema geworden wäre. Derzeit sind an Bord der ISS vier US-Astronauten von der Nasa, zwei russische Kosmonauten und der deutsche Esa-Astronaut Maurer. Weiterlesen
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