Berlin (dpa) – Unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat der Bundesrat die Bundesregierung um mehr Koordinierung bei der Aufnahme der inzwischen fast 110.000 Kriegsflüchtlinge gebeten.
Gleichzeitig betonten die Mitglieder der Länderkammer bei ihrer Sitzung am Freitag, die Solidarität der Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe sei groß – auch untereinander. Weitere Punkte, über die beraten und abgestimmt wurde: Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – An den Studienseminaren in Rheinland-Pfalz werden zurzeit 2052 angehende Lehrerinnen und Lehrer auf den Schuldienst vorbereitet. Von ihnen wollen 715 an einer Grundschule unterrichten, wie das Bildungsministerium in Mainz auf Anfrage mitteilte. 642 streben das Lehramt an Gymnasien an. Danach folgen die berufsbildenden Schulen (273), Realschulen plus (240) und Förderschulen (182). Weiterlesen
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben ein neues Spitzenduo: Paul Bunjes (27) aus Kaiserslautern und Natalie Cramme-Hill (35) aus Trier sind am Samstag beim Landesparteitag in Idar-Oberstein gewählt worden. Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bis zum 31. März bestätigt werden.
Für den Landwirt Bunjes votierten 123 von 194 Delegierten, für seinen Herausforderer, den Sprecher der Grünen Jugend Benjamin Buddendiek aus Mainz, stimmten 68 Delegierte. Es gab eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen. Weiterlesen
Idar-Oberstein (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Grünen haben eine neue Landesvorsitzende: Für Natalie Cramme-Hill aus Trier stimmten beim Landesparteitag am Samstag in Idar-Oberstein 155 von 187 Delegierten. Dies entspreche 82,89 Prozent, sagte Wahlleiterin Jutta Blatzheim-Roegler. Je 16 Delegierte stimmten mit Nein und enthielten sich der Stimme. Die Kreisvorsitzende war die einzige Kandidatin. Die digitale Wahl muss noch per Briefwahl bis zum 31. März bestätigt werden. Weiterlesen
München (dpa) – In einem weiteren Prozess um den Drogenskandal bei der Münchner Polizei ist ein Beamter zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Das Amtsgericht München verhängte am Donnerstag eine Strafe von drei Jahren und wies den 35-Jährigen in eine Entziehungsanstalt ein. Der Mann hatte eingeräumt, zwischen 2016 und 2018 knapp 150-mal Kokain erworben und mehrmals an Bekannte weitergegeben und -verkauft zu haben. Weiterlesen
Kriegsflüchtlinge
Von Michael Donhauser, dpa
Nürnberg (dpa) – Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband war einer der ersten: Flüchtende aus der Ukraine könnten in den Betrieben des Verbandes eine «Heimat auf Zeit» finden, hieß es in einer Pressemitteilung.
Eine humanitäre Geste, unter den ersten schockierenden Eindrücken von Krieg und Vertreibung. Ob in dem Angebot auf kostenloses Wohnen auf Zeit auch ein wenig das Wittern einer Chance zum Ausdruck kommt, leichter als bisher an die sehnlichst herbeigewünschten Arbeitskräfte zu kommen? Man weiß es nicht. Auch die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hat zusammen mit anderen Spitzenverbänden unter dem Stichwort «Wirtschaft Hilft» inzwischen eine Webseite auf die Beine gestellt. Zweiter Punkt nach Spenden für die Bedürftigen: Integration in die Arbeitswelt. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In der nächsten Woche tritt auch in Rheinland-Pfalz die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht in Kraft. Sie gilt für medizinisches Personal etwa in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag unterliegen etwa 175.000 Beschäftigte in Rheinland-Pfalz der Pflicht, ihre Immunisierung durch eine Impfung oder Genesung nachzuweisen oder ein Attest vorzulegen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können. Das Land rechnet damit, dass etwa 13.000 Beschäftigte noch keinen entsprechenden Status haben. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben angesichts des Ukraine-Kriegs eine Hilfsinitiative gestartet. Dabei geht es zum einen um die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt, wie die Verbände am Donnerstag mitteilten.
Es sei damit zu rechnen, dass viele für einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben. Die Initiative «#WirtschaftHilft» stelle Informationen zur Verfügung, die für einen guten Zugang und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt notwendig seien – rund um Fragen des Aufenthalts- und Arbeitsrechts, der Arbeitsvermittlung, von Förderinstrumenten sowie des Sozialversicherungsrechts. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger möchte geflüchtete Lehrerinnen und Lehrer aus der Ukraine an Schulen und Kitas in Deutschland arbeiten lassen.
Russlands Präsident Wladimir Putin zwinge Frauen und Kinder auf die Flucht, die nun verstärkt in Deutschland ankämen, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche würden ausreichend Kita- und Schulplätze benötigt. Es brauche eine schnelle Lösung. «Dabei werden sicher auch geflüchtete ukrainische Lehrkräfte helfen wollen und können», sagte Stark-Watzinger. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die drei Gründer des Pharmaunternehmens Biontech Ugur Sahin, Özlem Türeci und Christoph Huber erhalten heute die Mainzer Ehrenbürgerwürde. Die Landeshauptstadt will damit die «herausragenden Leistungen dieser außergewöhnlichen Wissenschaftlerin und Wissenschaftler auf dem Gebiet der Medizinforschung und Biotechnologie» würdigen. Biontech, das wegen der Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 mittlerweile zu den bekanntesten deutschen Unternehmen gehört, hat seinen Hauptsitz in Mainz und ist der größte Steuerzahler in der Landeshauptstadt. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Fall eines Krankenpflegers aus dem Saarland befassen, der wegen versuchter Morde an fünf Patienten und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haft verurteilt wurde. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken ein, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch bestätigte.
Das Gericht hatte für den 30-jährigen deutschen Angeklagten zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Krankenpfleger oder für den Rettungsdienst verhängt. Die Richter waren allerdings nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf zusätzliche Sicherungsverwahrung gefolgt. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Weiterlesen
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