Homeoffice-Pflicht vor Ende – Was kommt nach dem 20. März?

Corona-Exit
Von Basil Wegener und Andreas Hoenig, dpa

Berlin (dpa) – Über mögliche künftige Regeln für mobiles Arbeiten in Deutschland nach dem geplanten Ende der Homeoffice-Pflicht am 19. März gehen die Meinungen weit auseinander.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, forderte am Donnerstag in Berlin von der Regierung klare Regeln für das «Homeoffice der Zukunft». Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, wandte sich gegen «fixierende Regeln». Wie es genau weitergeht, ist unklar. Klar ist aber bereits, dass viele Unternehmen hybride Arbeitsmodelle planen.  Weiterlesen

28.000 saudische Frauen bewerben sich um 30 Lokführerstellen

Riad/Madrid (dpa) – Vor wenigen Jahren durften sie noch nicht einmal selbst Auto fahren – nun haben sich mehr als 28.000 Frauen in Saudi-Arabien als Lokführerinnen beim spanischen Bahnunternehmen Renfe beworben.

Es sei das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass saudische Frauen Zugang zu diesem Beruf hätten, schrieb das Unternehmen in einer Mitteilung auf seiner Internetseite. Frauen haben in dem islamisch-konservativen Königreich bisher wesentlich weniger Rechte als Männer. Insgesamt schrieb Renfe 30 Stellen als Lokführerinnen aus. Weiterlesen

Hätte der Patientenmörder gestoppt werden können?

Justiz
Von Helmut Reuter, dpa 

Oldenburg (dpa) – Richter Sebastian Bührmann war es, der Niels Högel 2019 wegen 85 Morden zu lebenslanger Haft verurteilte. Und er war es, der am Donnerstag am Landgericht Oldenburg einen komplexen Strafprozess gegen frühere Vorgesetzte des Ex-Krankenpflegers eröffnete.

«Die Uhren sind unsererseits auf Null gestellt», sagte Bührmann zum Auftakt. Alle Vorwürfe müssen in den 42 Verhandlungstagen neu in das Verfahren eingebracht, geprüft, bewiesen oder widerlegt werden. Weiterlesen

Deutschland wird laut Studie Vorreiter beim Mindestlohn

Düsseldorf (dpa) – Mit der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wird Deutschland nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen.

Innerhalb der Europäischen Union werde das künftige deutsche Mindestlohnniveau nur noch von Luxemburg übertroffen, wo zurzeit bereits ein Mindestlohn von 13,05 Euro gelte, konstatierte das WSI in seinem am Donnerstag vorgelegten internationalen Mindestlohnbericht. Weiterlesen

Mutmaßlicher russischer Raketenspion: «Ich bin kein Agent»

Prozess
Von Britta Schultejans, dpa 

München/Augsburg (dpa) – Er soll an der Universität gearbeitet und für den russischen Geheimdienst spioniert haben: In einem Spionage-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Angeklagte allerdings jede Absicht bestritten. «Ich bin kein Agent», sagte der bis 2021 als Wissenschaftler an der Uni Augsburg tätige Russe zum Prozessauftakt am Donnerstag. «Die letzten acht Monate, die waren für mich einfach ein Horror» Er könne jetzt sein «ganzes Leben durchstreichen», sagte er. «Mein Leben, meine Karriere, alles ist weg»

Der 30-Jährige ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt, wegen der Zusammenarbeit mit dem «Geheimdienst einer fremden Macht», wie es in der Anklage heißt. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der russische Geheimdienst über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollte. Weiterlesen

Fast wieder so viele Erwerbstätige wie vor der Corona-Krise

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der Erwerbstätigen hat im Schlussquartal des Jahres 2021 fast wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht. 45,4 Millionen Menschen hatten ihren Arbeitsort in diesem Zeitraum in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag berichtete. Das waren zwar noch 157.000 weniger als zwei Jahre zuvor, aber auch 311.000 Personen mehr als im dritten Quartal 2021.

Der zum Jahresende durchaus typische Anstieg fiel mit 0,7 Prozent stärker aus als im Schnitt der drei Vorkrisenjahre 2017 bis 2019. Bereinigt um die Saisoneffekte ergab sich ein aktueller Zuwachs von 157.000 Männern und Frauen am Arbeitsmarkt zum Vorquartal. Weiterlesen

Mutmaßlicher russischer Raketenspion vor Gericht

München (dpa) – Er soll an der Universität gearbeitet und für den russischen Geheimdienst spioniert haben: An diesem Donnerstag beginnt vor dem Oberlandesgericht (OLG) München der Prozess gegen einen jungen Wissenschaftler, dem Spionage im Bereich der Raketenforschung vorgeworfen wird.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ihn wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Der russische Geheimdienst habe über ihn vor allem Informationen über die europäische Trägerrakete Ariane bekommen wollen. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz: Fünf Fraktionen für Impfpflicht in Pflege

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat sich in einer Landtagsdebatte zur gesetzlich beschlossenen Impfpflicht in Kliniken und Altenheimen bekannt. «Wir stehen klar und eindeutig zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder am Mittwoch in Mainz. «Rheinland-Pfalz hält sich an Recht und Gesetz» Zu den Vorbehalten des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegen die Umsetzung des Gesetzes sagte Schnieder: «Das muss der bayerische Ministerpräsident in seinem Land der bayerischen Bevölkerung erklären» Weiterlesen

Belgien will Vier-Tage-Woche bei gleicher Arbeitszeit

Brüssel (dpa) – Arbeitnehmer in Belgien sollen ihre Arbeit künftig flexibel an vier statt fünf Tagen verrichten können. Die belgische Regierung einigte sich auf eine entsprechende Arbeitsmarktreform, wie Premierminister Alexander De Croo mitteilte.

«Der erste Pfeiler ist, den Arbeitern mehr Flexibilität, mehr Freiheit zu geben», sagte De Croo. Vollzeit-Arbeitnehmer sollen am Tag länger arbeiten dürfen, damit alle erforderlichen Stunden in vier Tagen geleistet werden können. Das solle etwa der Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zugutekommen, so De Croo. Weiterlesen

Ministerium zu Teil-Impfpflicht: Rund 10 Prozent des Personals ungeimpft

Wiesbaden (dpa/lhe) – In Hessen sind nach einer aktuellen Abfrage des Sozialministeriums rund zehn Prozent der Beschäftigten in Pflegeheimen, Kliniken und Behinderteneinrichtungen ungeimpft. Das entspreche einer Zahl von etwa 19 400 der insgesamt rund 200 000 Beschäftigten in diesen Einrichtungen, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Bei der Abfrage seien Mitarbeitende, die keine Angaben machten, als ungeimpft gewertet worden. Weiterlesen

Generalvikare fordern Verzicht auf arbeitsrechtliche Sanktionen

Hamburg/Speyer (dpa/lrs) – Elf Generalvikare der katholischen Kirche – darunter die aus Limburg, Speyer und Trier – haben einen Verzicht auf arbeitsrechtliche Sanktionen für kirchliche Mitarbeiter wegen ihrer privaten Lebensführung gefordert. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und Limburger Bischof Georg Bätzing sprechen sie sich dafür aus, die Neuformulierung des kirchlichen Arbeitsrechts bis zum Sommer abzuschließen. Weiterlesen

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