Hamburg/Limburg (dpa/lhe) – Elf Generalvikare der katholischen Kirche – darunter Wolfgang Rösch aus dem Bistum Limburg – haben einen Verzicht auf arbeitsrechtliche Sanktionen für kirchliche Mitarbeiter aufgrund ihrer privaten Lebensführung gefordert. In einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und Limburger Bischof Georg Bätzing sprechen sie sich dafür aus, die Neuformulierung des kirchlichen Arbeitsrechts bis zum Sommer abzuschließen. Weiterlesen
Bundesversammlung
Berlin (dpa) – Mit einem deutlichen Appell an Russland und einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident.
«Seien wir nicht ängstlich! Packen wir die Zukunft bei den Hörnern», forderte er in seiner Rede vor der Bundesversammlung. Auf die Zukunft habe nichts bessere Antworten als die Demokratie. «Wer für Demokratie streitet, der hat mich auf seiner Seite», versprach Steinmeier. «Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben» Zuvor war der 66-Jährige mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er ist damit erst der fünfte Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit. Offiziell beginnt sie am 19. März. Weiterlesen
Wird nach Omikron umgebaut? In Söders Kabinett geht die Jobangst um
Von Marco Hadem, Christoph Trost und Michael Donhauser, dpa
Es ist schon länger ein offenes Geheimnis, über das gerne und viel hinter vorgehaltener Hand gerätselt wird: Mit welcher Ministerriege wird die CSU in die kommende Landtagswahl ziehen? Die Zeit läuft.
München (dpa/lby) – Es ist paradox: Je näher das Ende der Omikron-Welle kommt, desto größer dürften bei einigen Mitgliedern im Kabinett von Bayerns Regierungschef Markus Söder die Sorgen um die eigene Zukunft werden. Denn – so viel ist aus dem Umfeld des CSU-Chefs zu hören – wenn der Höhepunkt der aktuellen Infektionswelle überschritten ist, steht dem Umbau seines Ministerrates wohl nichts mehr im Wege. Und nachdem Experten den Peak bei Omikron für Mitte Februar voraussagen, könnte es schon bald ernst werden. Weiterlesen
Sachsen will AfD-Richter Maier in den Ruhestand versetzen
Dresden (dpa) – Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder in Sachsen Recht sprechen. Der Freistaat wehrt sich auf juristischem Wege gegen seine Weiterbeschäftigung als Richter.
Dem 60-Jährigen wurden nach Angaben von Justizministerin Katja Meier (Grüne) am Freitag zwei Schreiben übermittelt. «Zum einen wird Herr Maier mit Wirkung vom 14. März 2022 in den Richterdienst als Amtsrichter am Amtsgericht Dippoldiswalde zurückgeführt» Damit erfülle man den Rückführungsanspruch, den er als ehemaliger Abgeordneter nach dem Gesetz habe. Weiterlesen
Kein Nachwuchsmangel – doch Medizinpersonal dringend gesucht
Berlin (dpa) – Medizinische Fachangestellte (MFA) bleiben nach Einschätzungen aus der Gesundheitsbranche händeringend gesucht.
Unter den Ausbildungsberufen bei Frauen lag die MFA nach den Daten des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) im vergangenen Jahr auf Platz eins. Dennoch suchen viele Arztpraxen vergeblich, wenn eine Stelle zu besetzen ist. «Ich glaube, dass sich die Situation nicht kurzfristig entspannen wird. Sie ist ein Versäumnis sehr vieler Jahre», sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ausbildung zur MFA ist glücklicherweise sehr beliebt, insofern gibt es Nachwuchs, aber wir haben auch riesigen Bedarf» Weiterlesen
Luxemburg zeichnet ehemalige Honorarkonsuln aus Trier aus
Luxemburg/Trier (dpa/lrs) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ehemaligen Honorarkonsuln Franz Peter Basten und Klaus Jensen mit dem Verdienstorden des Großherzogtums Luxemburg ausgezeichnet. Damit sollten deren besondere Bemühungen und der Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Region Trier und Luxemburg gewürdigt werden, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Der frühere Bundestagsabgeordnete Basten hatte das Amt von 2007 bis 2015 inne. Jensen, bis 2015 Oberbürgermeister in Trier, war von 2015 bis 2020 Honorarkonsul Luxemburgs in Trier. Weiterlesen
Verfassungsgericht entscheidet zur Pflege-Impfpflicht
Karlsruhe (dpa) – Mitten im politischen Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal teilt das Bundesverfassungsgericht am heutigen Freitag mit, ob mit der Umsetzung überhaupt begonnen werden darf.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben über einen Eilantrag von Betroffenen entschieden, der auf den sofortigen Stopp abzielt.
Der Beschluss wurde um 9.30 Uhr veröffentlicht.
Der für den Komplex zuständige Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Impfpflicht, die ab Mitte März gelten soll, noch nicht umfassend geprüft. Das passiert erst im Hauptverfahren, das aber auch mit hoher Priorität behandelt werden dürfte. Weiterlesen
Umstrittene Chefin der Londoner Polizei tritt Rückzug an
London (dpa) – Nach viel Kritik an der Londoner Polizei und ihrer Führung hat die Chefin der Metropolitan Police, Cressida Dick, ihren Rückzug angekündigt.
Nachdem sie den Rückhalt des Londoner Bürgermeisters, Sadiq Khan, verloren habe, bleibe ihr keine andere Wahl, als zur Seite zu treten. Das teilte Dick am Donnerstagabend in einem Statement «mit großem Bedauern» mit.
Khan hatte bereits zuvor Zweifel daran geäußert, dass Dick den notwendigen Kulturwandel in der Polizeieinheit auf die richtige Weise angehe. Khan dankte der Beamtin, die 40 Jahre in der Polizei und vier Jahre auf dem Chefinnen-Posten verbracht hat, für ihre Dienste. In ihrem Statement gestand die 61-Jährige ein, dass die Polizei viel verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung neu aufbauen müsse. Weiterlesen
Tränengeständnis im Prozess um koksende Polizisten
München
Von Britta Schultejans, dpa
München (dpa) – Wenn der 28-Jährige heute in dem Münchner Viertel, in dem er lebt, einen Streifenwagen sieht, dann schaut er weg. Es falle ihm schwer, den Kollegen in die Augen zu sehen, sagt er – und schluchzt.
«Dass sich Kollegen wegen dem Verhalten von mir, von Einzelnen, rechtfertigen müssen», das beschäme ihn. «Dass sie so behandelt werden, als wären alle so»
Mit einem tränenreichen Geständnis hat vor dem Amtsgericht am Donnerstag ein Prozess um den Drogen-Skandal begonnen, der die Münchner Polizei – und die Öffentlichkeit – 2020 erschütterte. Der Angeklagte ist einer von 37 Polizeibeamten, denen vorgeworfen wurde, in den Skandal verwickelt zu sein. Weiterlesen
Teil-Impfpflicht – Scholz nimmt Länder in die Verantwortung
Berlin (dpa) – Im Streit um die beschlossene Corona-Impfpflicht fürs Personal in Pflegeheimen und Kliniken nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Länder in die Verantwortung.
«Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden», sagte er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner in Berlin. Dies sei «einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems». Spitzenpolitiker von SPD und FDP attackierten scharf die Union, die ein Aussetzen der ab Mitte März greifenden Pflicht wegen befürchteter praktischer Probleme verlangt. Auch Gewerkschaften meldeten Bedenken an. Vor der nächsten Bund-Länder-Runde werden in immer mehr Regionen Auflagen gelockert. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz diskutiert über die Impfpflicht
Mainz (dpa/lrs) – Die Diskussion über eine Verpflichtung zu Corona-Impfungen hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch, es sei richtig, dass der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht diskutiere «und zu hoffentlich vernünftigen Lösungen kommen wird». Zuvor hatte Dreyer einen Vorstoß der CSU und von Teilen der CDU scharf kritisiert, die Impfpflicht für das Personal von Pflegeheimen und Kliniken auszusetzen. Weiterlesen
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