Saarbrücken (dpa) – Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz. Weiterlesen
Söder will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
München (dpa) – Bayern will die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen.
Es werde «großzügigste Übergangsregelungen» geben, was «de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft», sagte der CSU-Vorsitzende nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. «Für wie viele Monate wird man dann sehen», fügte er hinzu – jedenfalls zunächst für einige Zeit, «um das Ganze vernünftig zu gestalten».
Die CDU fordert von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz. Weiterlesen
Gericht stoppt Bundesfinanzhof-Vizepräsidentin
München (dpa) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Ernennung der neuen Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs gestoppt. Grund ist, dass die frühere Bundesregierung der auserkorenen Richterin Anke Morsch nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht den Vorzug gab.
Das Bundesjustizministerium hat demnach «rechtsfehlerhaft» gehandelt. Drei unterlegene Bewerberberinnen und Bewerber für den Vizeposten am höchsten deutschen Steuergericht wären eigentlich besser qualifiziert gewesen, wie aus dem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht. Weiterlesen
CDU fordert Bundesratsinitiative für höhere Pendlerpauschale
Hannover (dpa/lni) – Für eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent pro Kilometer noch in diesem Jahr tritt die CDU im niedersächsischen Landtag ein. Das Land Niedersachsen als Flächenstaat müsse aktiv werden, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Montag): «Wir können nicht daneben stehen und zusehen, wie sich der Preisanstieg zu einer schreienden Ungerechtigkeit gegenüber denen entwickelt, die auf ihr Auto angewiesen sind» Die Benzinpreise seien seit Dezember 2020 um 40 Prozent gestiegen. Weiterlesen
Busfahrerstreik ausgesetzt: Einigung muss bestätigt werden
Mainz (dpa/lrs) – In dem seit drei Jahren andauernden Tarifkonflikt um Arbeitsbedingungen für Busfahrer in Rheinland-Pfalz hat die Gewerkschaft Verdi ihren Streik am Montag ausgesetzt. Nach der grundsätzlichen Einigung auf einen neuen Manteltarifvertrag in Online-Verhandlungen erwarte er nun den Eingang des von den Arbeitgebern unterschriebenen Entwurfs, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider am Montag. «Ansonsten wird es morgen zu Streiks kommen» Die rund 3500 Busfahrerinnen und Busfahrer privater Betriebe in Rheinland-Pfalz hätten nach drei Jahren keine Geduld mehr. Weiterlesen
Suche nach Azubis: Der Wille ist da – aber Bewerber fehlen
Ausbildung
Von Vanessa Reiber, dpa
Stuttgart/Berlin (dpa) – In der Küche, an der Rezeption oder im Service – überall im Mercure Hotel Stuttgart Airport Messe sollten eigentlich junge Leute stehen. Wunsch und Wirklichkeit klaffen im Fall von Hoteldirektor Gürkan Gür jedoch weit auseinander.
Es fehlen Auszubildende, und zwar einige. Gür würde gerne 10 bis 15 Menschen im kommenden August oder September eine Ausbildung anbieten. Doch davon ist er noch weit entfernt.
«Die Suche gestaltet sich schwer. Wir müssen heute den jungen Leuten hinterherlaufen», sagt Gür. Aktuell habe er vier Bewerbungen auf dem Tisch liegen. «Früher haben wir uns die Rosinen unter den Bewerbern rauspicken können, jetzt bin ich über jede Bewerbung froh», sagt der 52-Jährige. Weiterlesen
Merz für niedrigere Spritsteuern
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich angesichts stark gestiegener Energiepreise für eine Senkung der Spritsteuern ein. «Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt», sagte Merz der «Bild am Sonntag».
Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: «Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde» Polen hatte zur Entlastung für die Menschen zum 1. Februar die Mehrwertsteuer unter anderem auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt. Weiterlesen
Beruflich Vollgas geben: Erste Nürburgring Job Expo zeigt Karriere-Chancen
- 25. & 26. Februar, Freitag und Samstag, im ring°boulevard
- Mitarbeiter stellen Aufgaben und Perspektiven vor
- Vielfältige Job-Möglichkeiten – Vollzeit oder als Nebenerwerb
Wirtschaft kritisiert Zwangs-Medizintests in Russland
Moskau (dpa) – Die deutsche Wirtschaft in Russland warnt auch angesichts der medizinischen Zwangstests für Manager und andere Ausländer vor einer «massiven Abwanderung» von Unternehmen. Schon jetzt gebe es einen Trend zum Rückzug, wie aus Angaben der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) hervorgeht.
Die Zahl der deutschen Unternehmen in Russland ist demnach 2021 um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Als Gründe wurden neben der Einführung medizinischer Zwangsuntersuchungen für Ausländer auch die in der Ukraine-Krise drohenden neuen Sanktionen des Westens gegen Russland und die Angst vor einem Krieg in Europa genannt. Weiterlesen
Keine strukturelle Diskriminierung bei Polizei
Stuttgart (dpa/lsw) – Die Bürgerbeauftragte des Landes, Beate Böhlen (Grüne), hat Diskriminierungsfälle bei der Polizei im Südwesten eingeräumt. «Es gibt Fälle der Diskriminierung, aber es gibt keine strukturelle Diskriminierung», sagte Böhlen den «Badischen Neuesten Nachrichten» (Samstag). 2021 beschwerten sich laut Jahresbericht der Bürgerbeauftragten 106 Menschen über die Landespolizei, auffallend viele Fälle (33) wurden in Stuttgart gemeldet.
Böhlen, die seit Oktober 2019 Bürgerbeauftragte des Landes ist, beobachtet nach Informationen der Zeitung auch strukturelle Mängel in einigen kommunalen Verwaltungen im Südwesten. Weiterlesen
Umfrage: Homeoffice-Erfahrungen meistens positiv
Hannover/Berlin (dpa) – Drei von fünf Arbeitnehmern, die schon einmal im Homeoffice gearbeitet haben, stehen dieser Arbeitsform überwiegend positiv gegenüber. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervor.
Nur ein Fünftel der Befragten bezeichneten die Erfahrungen mit Heimarbeit demnach als überwiegend negativ.
70 Prozent aller Umfrageteilnehmer gaben an, Familie und Beruf im Homeoffice besser vereinen zu können. Ein Fünftel der Arbeitnehmer sagte zudem, dass sich das Arbeiten daheim positiv auf ihren Gesundheitszustand auswirke – vor allem durch weniger Stress. Bei ebenso vielen hat sich das Wohlbefinden allerdings auch verschlechtert. Weiterlesen
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