Erfurt (dpa/th) – Wegen der Verschiebung einer Wahl eines neuen Präsidenten für den Verfassungsgerichtshof ist die Sitzung des Thüringer Landtages am Freitag unterbrochen worden. Die AfD-Fraktion beantragte eine Sitzung des Ältestenrates, der daraufhin einberufen wurde. Hintergrund ist, dass die Fraktionen von Linker, SPD, Grünen und CDU sowie die Gruppe der FDP am Donnerstag entschieden, die Wahl eines Nachfolgers von Stefan Kaufmann auf Mai zu verschieben.
Begründet hatten die vier Fraktionen dies mit Krankheits- und Quarantänefällen zahlreicher Abgeordneter. Für die Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, also 60 Stimmen im Parlament. Wegen der Ausfälle gab es Sorgen, diese Mehrheit könnte nicht zustande kommen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die vierte Tarifrunde für die Beschäftigten der Flughafen-Sicherheitsbranche ist am Donnerstagabend ohne Ergebnis beendet worden. «Nach den Streiks an mehreren deutschen Verkehrsflughäfen in dieser Woche haben die Arbeitgeber den Termin nicht genutzt, um ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen», teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitagmorgen mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundestagsabgeordnete der AfD und der Union fordern den Rücktritt der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) wegen angeblicher Versäumnisse während der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer. «Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Und daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf (…): Treten Sie zurück», rief der AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier am Freitagnachmittag im Bundestag bei einer von seiner Fraktion beantragten Debatte zu Spiegels Rolle während der Flut. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Bei der Umsetzung der Corona-Impflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal sind in Rheinland-Pfalz bislang knapp 5700 Beschäftigte ohne vollständigen Immun- oder Impfschutz festgestellt worden. Gut 2800 Einrichtungen seien über das Meldeportal des Landes registriert, teilte das Sozial- und das Gesundheitsministerium am Freitag in Mainz mit. In Rheinland-Pfalz gilt die Corona-Impfpflicht für rund 175 000 Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen. Weiterlesen
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Luxemburg (dpa) – Wer jahrelang als Leiharbeiter den gleichen Job bei einem Unternehmen macht, hat nicht unbedingt Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma.
Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. In der Entscheidung heißt es, dass «der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann». Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Zum bundesweiten Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommt die größte Klinik in Rheinland-Pfalz, die Mainzer Universitätsmedizin, auf rund drei Prozent Ungeimpfte bei ihren Beschäftigten. Es seien etwa 260 Ungeimpfte gezählt worden, teilte die Unimedizin am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Insgesamt kommt das Haus nach eigenen Angaben auf etwa 8700 Beschäftigte (Stand Ende Februar 2022), die Impfquote liegt entsprechend bei ungefähr 97 Prozent. Weiterlesen
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Bei einem Arbeitsunfall auf dem BASF-Werksgelände in Ludwigshafen ist ein Mitarbeiter einer externen Firma durch Chlorgas verletzt worden. Er sei vorsorglich zur weiteren Beobachtung in eine Klinik gebracht worden, teilte die BASF am Mittwoch mit. Zuvor sei aus einer Anlage im Werksteil Süd aus bislang unbekanntem Grund eine geringe Menge Chlor ausgetreten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die Deutschland-Chefin des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim, Sabine Nikolaus, übernimmt den Vorsitz des neuen Biotechnologie-Beirats in Rheinland-Pfalz. Das am Mittwoch gegründete Gremium zählt namhafte Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zu seinen Mitgliedern wie beispielsweise die beiden Biontech-Mitgründer Özlem Türeci und Christoph Huber, Schott-Vorstandschef Frank Heinricht, BASF-Vorstand Melanie Maas-Brunner sowie Vertreter aus Verbänden und Politik. Sie arbeiten ehrenamtlich in dem Beirat. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Über den Corona-Schutz in den Betrieben in Deutschland entscheiden die Arbeitgeber ab kommender Woche jeweils selbst. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Arbeitgeber sollen ab 20. März selbst die Gefährdung durch das Virus einschätzen und in einem betrieblichen Hygienekonzept Maßnahmen zum Infektionsschutz festlegen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts steigender Corona-Zahlen, aber auch vor dem Hintergrund steigender Spritpreise hat sich der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) für eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht ausgesprochen. Es sei nach wie vor wichtig, die Menschen am Arbeitsplatz nach Möglichkeit vor Corona-Infektionen zu schützen und sie bei steigenden Mobilitätskosten zu entlasten, sagte Schweitzer nach einer Mitteilung des Ministeriums in Mainz vom Mittwoch. «Dazu kann Homeoffice beitragen.» Weiterlesen
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