Plattform soll biotechnologische Angebote im Land verknüpfen

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Landeshauptstadt Mainz stellen heute (10.30 Uhr) die «Plattform Biotechnologie/Life Sciences Rheinland-Pfalz» vor. Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, das Land zu einem weltweit sichtbaren Leuchtturm für Biotechnologie zu entwickeln. In Mainz hat der Impfstoffhersteller Biontech seinen Sitz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) werden die Pläne in Mainz präsentieren.

Fair-Play-Preis: Zehnkämpfer Kaul und Ehammer ausgezeichnet

Wiesbaden (dpa) – Die Zehnkämpfer Niklas Kaul (Mainz) und Simon Ehammer (Schweiz) sind am Donnerstag im Wiesbadener Schloss Biebrich mit dem Fair-Play-Preis des deutschen Sports ausgezeichnet worden. «Sie haben den Teamgedanken auf das nächste Level gehoben. Ihr verkörpert Fair Play, Ehrgeiz, Wettkampf, Respekt und Freundschaft», sagte Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), in seiner Laudatio auf die Preisträger. «Ihr seid ziemlich beste Konkurrenten.» Weiterlesen

Dritter Wahlgang: Mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig

Berlin (dpa) – Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters von Berlin könnte nach zwei gescheiterten Wahlgängen für Kai Wegner (CDU) nun ein dritter Wahlgang anstehen. Bei den beiden ersten Wahlen im Berliner Abgeordnetenhaus war mindestens die Mehrheit der 159 Abgeordneten-Stimmen, also 80 Ja-Stimmen, nötig. Ab dem dritten Wahlgang ist ein Kandidat gewählt, wenn er mehr Stimmen erhält als ein Gegenkandidat oder mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Die Zahl der Enthaltungen spielt keine Rolle. Möglich seien auch mehr als drei Wahlgänge, erklärte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses. Weiterlesen

BGH-Urteil zu Corona-Zeit: Hochzeitsfotografin steht Geld zu

Karlsruhe (dpa) – Viele Paare haben ihre Hochzeit wegen der Corona-Pandemie verschoben – aber das berechtigt nicht dazu, die ursprünglich gebuchte Fotografin ohne Bezahlung abzubestellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am Donnerstag in einem Fall aus Hessen, dass es den Brautleuten zwar freigestanden habe, den Vertrag zu kündigen und einen anderen Fotografen zu beauftragen. Der Frau stehe aber mit kleineren Abzügen die vereinbarte Vergütung zu.

Die Kläger hatten am 1. August 2020 mit gut 100 Gästen kirchlich heiraten wollen. Ein Dreivierteljahr vorher buchten sie bei der Fotografin das Paket «Unser Tag XXL», das eine zehnstündige Begleitung vorsah. Kostenpunkt: knapp 2500 Euro. Ziemlich genau die Hälfte erhielt die Fotografin direkt als Anzahlung. Weiterlesen

Shakespeare und Skate-Tanz – Ruhrtriennale startet im Sommer

Duisburg/Bochum (dpa) – Shakespeares «Sommernachtstraum», eine Tanz-Choreografie mit Bochumer Skatern und eine Oper, bei der die Sänger mitten im Publikum stehen – die Ruhrtriennale zeigt im turnusmäßig letzten Jahr der Intendanz der Schweizer Regisseurin Barbara Frey noch einmal ein breites Programm aus Oper, Schauspiel, Musik und Tanz. Das Festival findet jeweils drei Jahre unter einer künstlerischen Leitung in einstigen Industriehallen des Ruhrgebiets statt – 2023 vom 10. August bis zum 23. September.

34 Produktionen und Projekte mit mehr als 600 Beteiligten seien geplant, sagte die Geschäftsführerin Vera Battis-Reese am Donnerstag bei der Vorstellung des Programms. Ebenfalls am Donnerstag startete der Vorverkauf für die rund 34 000 Karten. Weiterlesen

Urzendowsky als Brynhild bei Nibelungen-Festspielen

Worms (dpa/lrs) – Schauspielerin Lena Urzendowsky («Wir Kinder vom Bahnhof Zoo») übernimmt bei den diesjährigen Nibelungen-Festspielen in Worms (7. bis 23. Juli) die namensgebende Hauptrolle als Brynhild. Das teilten die Veranstalter am Donnerstag mit. Daneben werde Schauspieler und Ex-Bodybuilder Ralf Moeller in einer integrierten Filmsequenz als Fafnir zu sehen sein – von dem es heißt, er sei ein Drache. In dem Stück «Brynhild» will Regisseurin Pinar Karabulut unter anderem Weiblichkeits- und Männlichkeitsbilder hinterfragen. Weiterlesen

Amoktat: Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Waffenbehörde

Hamburg (dpa) – Nach der Amoktat mit acht Toten bei einer Versammlung der Zeugen Jehovas in Hamburg wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt. Der Mann soll Informationen über den psychischen Zustand des späteren Todesschützen innerhalb der Behörde nicht korrekt weitergeleitet haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Auch gegen drei Mitglieder eines im Schießverein des späteren Amokläufers tätigen Prüfungsausschusses werde ermittelt.

Gegen den Mitarbeiter der Waffenbehörde bestünden Anhaltspunkte für den Verdacht der fahrlässigen Tötung in sechs Fällen sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in 14 Fällen, teilte die Sprecherin mit. Weiterlesen

Abstimmung in NRW für Türkei-Wahl begonnen – Großer Andrang in Köln

Auch in Nordrhein-Westfalen hat für viele Menschen mit türkischem Pass am Donnerstag die Abstimmung für die Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei begonnen. Rund 500 000 Deutsch-Türken sind in NRW wahlberechtigt. Am Donnerstag herrschte schon am Morgen großer Andrang am Kölner Generalkonsulat, das in der angrenzenden Stadt Hürth liegt. Auch etwa in Düsseldorf oder Essen konnten die Menschen ihre Stimme abgeben. Unter allen Bundesländern leben die meisten Türkischstämmigen in NRW. In der Türkei findet die Wahl am 14. Mai statt. Weiterlesen

Özdemir: Erdogan-Abwahl würde Weg für Rückkehr zur Demokratie ebnen

Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht bei der bevorstehenden Türkei-Wahl die Möglichkeit einer Wende in der türkischen Politik. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu «würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen», sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Ausgang der Wahlen sei «so offen wie nie» in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als Regierungschef.

Ein knapper Ausgang wird erwartet. Oppositionsführer Kilicdaroglu hat Umfragen zufolge gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht zu schlagen. Weiterlesen

Rund 1,5 Millionen in Deutschland zur Türkei-Wahl aufgerufen

Erdogan ist seit 20 Jahren an der Macht und steht vor schwierigen Wahlen. Zahlreiche Umfragen sehen bei der Präsidentenwahl in der Türkei den Oppositionschef vorne. Wer gewinnt, darüber dürfen auch Zehntausende Türken in Deutschland mitentscheiden.

In der Frage um die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan können ab Donnerstag 1,5 Millionen Türken in Deutschland mitentscheiden. Bis zum 9. Mai sind sie dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts wurden dazu 16 Wahllokale genehmigt. Die türkische Wahlbehörde YSK hatte zuvor von 26 Standorten gesprochen. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden erst am 14. Mai statt. Erreicht dann keiner der Präsidentschaftskandidaten mehr als 50 Prozent, geht es am 28. Mai in die Stichwahl.

Bei den vergangenen Wahlen vor fünf Jahren hatte es Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Ein ähnlicher Konflikt wird diesmal nicht erwartet. Inzwischen sind solche Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor den Abstimmungen in ihren Ländern nicht mehr erlaubt. Weiterlesen

«Schicksalswahl» in Türkei – Wie stimmen die Deutsch-Türken?

Von Yuriko Wahl-Immel, Arne Bänsch und Serhat Koçak, dpa

Düsseldorf/Berlin/Istanbul (dpa) – Wenn Grundschullehrerin Esra Yavuz in diesen Tagen ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgibt, dann in der Hoffnung auf einen Politikwechsel. «Ich wähle für die Menschen, die dort leben und auch für mich – die Türkei ist mein Land», sagt die 41-Jährige aus Berlin. Die Deutsch-Türkin ist eine von rund 1,5 Millionen Wahlberechtigten, die bundesweit ab Donnerstag über Ab- oder Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitentscheiden.

Am Esstisch der Familie Yavuz im Berliner Ortsteil Westend wird lebhaft über die Wahl diskutiert, die als größte Herausforderung der politischen Karriere Erdogans gilt. Nicht erst seit der Erdbebenkatastrophe im Februar muss er um seine Wiederwahl fürchten. «Durch das Erdbeben wurden die Menschen wachgerüttelt und haben am eigenen Leib den Schmerz gespürt und gesehen, wie wichtig ein funktionierender Staat ist», meint Esra Yavuz. Ein Teil ihrer Familie stammt aus der schwer zerstörten Stadt Antakya, in der viele Bewohner über schleppende Hilfe geklagt hatten.

Knapper Ausgang der Wahlen erwartet

Aktuelle Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen Erdogan und seinem stärksten Herausforderer Kemal Kilicdaroglu von der größten Oppositionspartei CHP. Umso spannender wird Erdogans Abschneiden unter den Deutsch-Türken. In Nordrhein-Westfalen sieht der türkischstämmige Journalist Hüseyin Topel diesmal eine «greifbare Chance» für die Opposition – und warnt vor Wahlmanipulation. Der Journalist aus Hilden bei Düsseldorf hält einen Rekordwert bei der Wahlbeteiligung hierzulande für gut möglich. «Die Türken in Deutschland fühlen sich durch diese Art der Teilhabe vollwertig und zugehörig. Sie wollen keine Türken zweiter Klasse sein.» Und er mahnt: «Es ist höchste Vorsicht geboten. Besonders die Wahlurnen im Ausland müssen durch Unterstützer der Opposition parteiübergreifend akribisch bewacht werden.»

Nimmt man vergangene Abstimmungen als Beispiel, darf die AKP zumindest bei Wählern in Deutschland auf einen Erfolg hoffen. 2018 kam Erdogan hierzulande auf 64,8 Prozent – und insgesamt nur auf 52,6 Prozent. «Die religiös-konservativen Milieus sind in Deutschland überproportional vertreten und gut organisiert, was ihre Mobilisierung erleichtert», sagt Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Das habe unter anderem mit der Arbeitsmigration seit den Sechzigerjahren zu tun, die vor allem aus dem ländlich geprägten anatolischen Kernland erfolgt sei – nicht aus Metropolen und Küstenregionen wie Istanbul, Ankara oder Izmir, wo säkulare und oppositionelle Milieus stark sind.

Nimmt der Zuspruch zu Erdogan ab?

In den letzten Jahren wanderten jedoch viele Studierende, Fachkräfte und Oppositionelle ein – und das könne die Zusammensetzung der Wählerschaft zu Gunsten der Opposition verändern. «Dennoch dürfte das am hohen Zuspruch für Präsident Erdogan in Deutschland nur unmerklich etwas ändern», glaubt Yunus Ulusoy. In den Moscheen seien AKP-Wählerschichten überrepräsentiert.

Die Stimme der AKP geben, das kann Esra Yavuz nicht nachvollziehen. «Man sieht das ganze Unglück in der Türkei, lebt aber in einem demokratischen Land. Du hast alles hier, wählst in deinem Land aber eine quasi nicht-demokratische Partei.» Auch ihr Ehemann Cagdas glaubt, dass es diesmal gefährlich werden kann für Erdogan. Aber: Es sei nicht die erste «Schicksalswahl» in der Türkei – und der Ausgang sei für viele Menschen trotz zunächst großer Hoffnungen meist doch eine Enttäuschung gewesen. «Mein Vater hat diese Hoffnung die letzten 50 Jahre gehabt. Ich glaube nicht, dass er noch erleben wird, dass die Türkei sich so entwickelt, wie er es sich immer wünschte.»

Außerhalb der Türkei hat Deutschland die weltweit größte türkische Community vorzuweisen – mit rund drei Millionen Menschen. Unter den Bundesländern leben die meisten Türkischstämmigen in NRW, wo nun gut 500.000 Menschen wahlberechtigt sind. Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker sind drei Monate vor den Abstimmungen hierzulande nicht erlaubt. Für Privaträume gilt aber etwas anderes. «Ein größeres Augenmerk sollte man auf die kleineren Sozialräume im Umfeld der Moscheegemeinden werfen, da sich die Personen für Wahlpropaganda häufig im Privaten treffen», rät Topel. In diesem Kontext tauchten auch immer wieder Politiker aus der Türkei auf.

Stimmung machen auf Social Media

Die Ditib in Köln als größter Islamverband könne zwar versuchen, zu Gunsten von Erdogan und AKP «propagandistisch» Einfluss zu nehmen, eine allzu große Rolle werde das aber wohl nicht spielen, glaubt Topel. Hingegen werde via Facebook, Instagram, TikTok und Twitter viel Stimmung für die AKP gemacht. Und in Deutschland werde viel lineares türkisches TV gesehen. Ein Großteil der Medien in der Türkei stehe unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung.

Der Türkische Bund in NRW rechnet ebenfalls mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung hierzulande. Angesichts medialer «Überfrachtung» und damit einhergehender Polarisierung sei es eine «Gewissensfrage», wählen zu gehen und möglichst noch viele Menschen für das eigene Lager zu mobilisieren, beobachtet der Vorsitzende Serhat Ulusoy.

Unternehmer Mehmet D. vom Niederrhein hätte wegen der Erdbeben eine Verschiebung der Wahlen besser gefunden. Erdogan habe versprochen, die zerstörten Häuser binnen eines Jahres wieder aufzubauen – man hätte mit dem Votum warten sollen, um zu prüfen, ob das Versprechen umgesetzt wird, findet er. Im türkischen Fernsehen würden immer wieder Fortschritte beim Wiederaufbau gezeigt, den Opfern werde nach anfänglichen Problemen sehr geholfen. Das werde auch von der türkischen Community in Deutschland wahrgenommen. «Damit ergattert sich Erdogan natürlich Pluspunkte.»

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