CDU und SPD in Berlin unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) – Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Kai Wegner, CDU-Generalsekretär Stefan Evers sowie die beiden SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh setzten am Mittwochvormittag im Festsaal des Abgeordnetenhauses ihre Unterschrift unter das Vertragswerk.

Es trägt den Titel «Das Beste für Berlin». «Und genau darum geht es», sagte Wegner, «das Beste für Berlin zu erreichen». Es gebe große Erwartungen an den neuen Senat, denen CDU und SPD nur gemeinsam gerecht werden könnten. Giffey nannte Schwarz-Rot eine Chance für Berlin und kündigte eine pragmatische, lösungsorientierte Politik an. Beide betonten, sie freuten sich auf die Zusammenarbeit. Weiterlesen

Israel feiert 75. Jubiläum – Deutsche Luftwaffe dabei

Tel Aviv (dpa) – Israel hat am Mittwoch den 75. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert. Bei einer Flugparade über weiten Teilen des Landes war neben weiteren internationalen Gästen erstmals auch die deutsche Luftwaffe vertreten. Auch Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz war bei der Veranstaltung zugegen.

Ein Eurofighter des Typs Eagle Star 2.0 wurde dabei allerdings – anders als zuvor von der israelischen Armee mitgeteilt – nicht von ihm persönlich geflogen. Die Flügel des Kampfjets waren mit der deutschen und der israelischen Flagge dekoriert.

«Wir wünschen Israel eine gute Zukunft», sagte Gerhartz in einer Grußbotschaft auf Hebräisch. «Es ist eine große Ehre für die deutsche Luftwaffe, Teil der Luftparade über Israel an diesem Jubiläumstag sein zu dürfen», sagte er. «Wir sind sehr dankbar für die Freundschaft und Partnerschaft mit der israelischen Luftwaffe, gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte. Der Eagle Star 2.0 steht als Symbol für unsere enge Verbindung und unsere Freundschaft.»

Bei der zentralen Feier in Jerusalem waren am Dienstagabend zwölf Fackeln entzündet worden. Sie symbolisieren die in der Bibel erwähnten zwölf Stämme Israels.

Mehrere Städte, darunter auch Tel Aviv, setzten bei den Feiern überwiegend stilles Feuerwerk ein. Mit dieser geräuschreduzierten Variante sollte unter anderem auf Soldaten mit Posttraumatischer Belastungsstörung Rücksicht genommen werden. Das Knallen der Feuerwerkskörper könnte Betroffene sonst mental wieder in Kampfsituationen zurückversetzen.

Die Jubiläumsfeiern werden überschattet vom erbitterten Streit um eine Justizreform, die Gegner als Gefahr für die Demokratie ablehnen. An einer Demonstration in Tel Aviv nahmen am Dienstagabend Tausende Menschen teil.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 ausgerufen. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Israel feiert sein Jubiläum nach dem hebräischen Kalender und somit in diesem Jahr früher.

Leipziger Buchmesse ist zurück – Roth: «Fest der Demokratie»

Leipzig (dpa) – Nach drei Jahren Corona-Zwangspause ist die Leipziger Buchmesse zurück. Das Frühjahrstreffen der Buchbranche wird heute (19.00) mit einem Festakt im Gewandhaus eröffnet. Dabei wird der mit 20.000 Euro dotierte Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung an die russische Lyrikerin Maria Stepanova verliehen.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth betonte die Bedeutung der Buchmesse. «Sie ist eine der größten und wichtigsten in ganz Europa. Sie ist die Buchmesse, die eine Brücke baut nach Mittel- und Osteuropa. Das ist auch in Zeiten dieser Spannungen, in Zeiten des Krieges in der Ukraine von ganz zentraler Bedeutung», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Gerade da sei es wichtig, dass die russisch-jüdische Schriftstellerin Maria Stepanova den Buchpreis bekomme. Stepanova lebt derzeit im deutschen Exil.

Für das Publikum öffnen Messe und das dazugehörige Festival «Leipzig liest» von Donnerstag bis Sonntag ihre Pforten. Rund 2000 Aussteller aus 40 Ländern präsentieren nach Messeangaben ihre Neuheiten rund ums Buch. Im Vorkrisenjahr 2019 waren es rund 2500 Aussteller. Bei «Leipzig liest» stehen rund 2400 Veranstaltungen auf 300 Bühnen auf dem Programm. Als Buchmesse-Gastland präsentiert sich Österreich. Weiterlesen

Tarifstreit in Fulda auf Halt: EVG erwartet besseres Angebot

Fulda (dpa) – Nach ergebnislosen Gesprächen mit der Deutschen Bahn am Dienstag pocht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) weiter auf ein nachgebessertes Angebot. Die Tarifkommission bleibe auch am Mittwoch am Verhandlungsort in Fulda und sei jederzeit bereit, einen neuen Vorschlag zu bewerten, sagte ein EVG-Sprecher am Dienstagabend. Die Kommission trete am Vormittag erneut zusammen. Ob es zu weiteren Gesprächen mit den Arbeitgebern kommt, war noch unklar.

EVG: Laufzeit zu lang, Höhe zu niedrig

Ein in Fulda unterbreitetes Angebot der Deutschen Bahn hatte die EVG abgelehnt. Der Konzern hatte in der laufenden Tarifrunde neben einem steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 2850 Euro eine Erhöhung von 10 Prozent für die unteren und mittleren sowie 8 Prozent für die oberen Lohngruppen vorgeschlagen. Weiterlesen

US-Wahlkampf: Duell zwischen Trump und Biden deutet sich an

Washington (dpa) – Mit seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident hat Joe Biden den Wahlkampf offiziell eingeläutet. Zwar ist der 80-Jährige nicht der einzige Anwärter, der für die Demokraten ins Rennen geht, aber prominente Konkurrenten in seiner Partei mit ernsthaften Erfolgsaussichten gibt es bisher nicht.

Bei den Republikanern hat sich Ex-Präsident Donald Trump bereits im November in Stellung gebracht. In seiner Partei ist die Konkurrenz zwar deutlich größer, doch in parteiinternen Umfragen führt der 76-Jährige. Es könnte also bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut auf ein Duell zwischen Biden und Trump hinauslaufen. Der Enthusiasmus darüber hält sich in den USA in Grenzen. Weiterlesen

Rehlinger: «Es entsteht ein Aufbruch im Saarland»

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach einem Jahr im Amt hat sich die SPD-Alleinregierung im Saarland laut Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bewährt. Sie sei «eine Chance für das Saarland im Strukturwandel: kein Streit, schnelle Entscheidungen, klare Linie und Orientierung», sagte sie am Dienstag in Saarbrücken. Bei dem wichtigen Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, habe man Erfolge erzielt.

«Es entsteht ein Aufbruch im Saarland, unter anderem mit Wolfspeed, ZF und der Stahlindustrie», sagte Rehlinger. Für diese Zukunftsinvestitionen sei der schuldenfinanzierte, drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds «entscheidend» gewesen, den die Landesregierung Ende 2022 aufgelegt hatte. Weiterlesen

Lemke: Blockade-Aktionen helfen Klimaschutz auf Dauer nicht

Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Blockadeaktionen von Klima-Demonstranten in Berlin als wenig hilfreich für den Klimaschutz kritisiert. «Ich habe einerseits Verständnis dafür, wenn Menschen für Klimaschutz auf die Straße gehen und auch Regierungen dafür kritisieren, dass zu wenig passiert», sagte Lemke am Dienstag am Rande eines Termins in Küstrin an der polnischen Grenze.

Aber sie befürchte, dass diese Aktionen dem Klimaschutz nicht auf Dauer helfen. «Ich befürchte, dass der Frust und die Wut in der Bevölkerung parallel zu Wut und Frust über zu wenig Klimaschutz ansteigen». Am Ende werde so keine produktive Lösung unterstützt, meinte Lemke. Weiterlesen

Bergbau und Klimawandel: Goldman-Preis für Umweltschützer

San Francisco (dpa) – Für ihren Kampf gegen Umweltzerstörung sind sechs Aktivisten aus ebenso vielen Ländern mit dem renommierten Goldman-Preis ausgezeichnet worden. Der mit 150.000 US-Dollar dotierte Preis wurde Naturschützern aus den USA, der Türkei, Brasilien, Sambia, Finnland und Indonesien bei einer Zeremonie am Montagabend in San Francisco verliehen. Die Aktivisten setzen sich gegen Wasserverschmutzung, Monokulturen und Überfischung ein.

Der Goldman-Preis wird jedes Jahr an sechs Aktivisten aus verschiedenen Weltregionen verliehen. Zu den früheren Preisträgern und Preisträgerinnen zählen die brasilianische Umweltministerin Marina Silva und die kolumbianische Vizepräsidentin Francia Márquez.

Diesmal wurde unter anderen Zafer Kizilkaya für seinen Einsatz gegen Überfischung vor der türkischen Küste geehrt. Gemeinsam mit lokalen Fischer-Kooperativen und den Behörden weitete er die Meeresschutzgebiete im Mittelmeer aus und entwickelte eine Strategie zur Reduzierung der invasiven Feuerfisch-Population. «Der Schutz der Ozeane ist entscheidend für die Zukunft des Planeten», sagte Kizilkaya bei der Preisverleihung. Weiterlesen

Playmobil-Ausstellung zum Auftakt von Paulskirchenjubiläum eröffnet

Anlässlich des 175. Jubiläums der ersten Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag eine Playmobil-Ausstellung eröffnet. Auf Schloss Philippsruhe in Hanau präsentiere der Hamburger Künstler Oliver Schaffer mit 5000 Figuren und 20 000 Einzelteilen die damalige Zeit, wie etwa die Nationalversammlung und die industrielle Revolution, teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden mit. Weiterlesen

Gericht: Roger Waters darf in Frankfurt auftreten

Frankfurt/Main (dpa) – Der Sänger Roger Waters darf einer ersten Gerichtsentscheidung zufolge nun doch in der Frankfurter Festhalle auftreten. Das Konzert des Pink-Floyd-Mitbegründers am 28. Mai sollte wegen Antisemitismusvorwürfen abgesagt werden. Waters hatte gegen den Beschluss geklagt – und heute vom Frankfurter Verwaltungsgericht Recht bekommen.

Dagegen wollen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Auftritt am 28. Mai in der Festhalle verhindern. Das hat auch mit dem Auftrittsort zu tun, denn im Zuge der Reichspogromnacht 1938 waren dort laut dem Gericht mehr als 3000 jüdische Männer zusammengetrieben, festgehalten und misshandelt worden, um anschließend deportiert zu werden. Weiterlesen

Vermisster Siebenjähriger lief Wien-Marathon mit

Wien (dpa) – Ein junger Zuschauer beim Wiener City Marathon wollte mittendrin statt nur dabei sein und hat damit einen Sucheinsatz ausgelöst. Wie die Polizei heute mitteilte, stand der Siebenjährige gestern mit seinem Vater am Rand der Laufstrecke. Plötzlich habe sich der Junge losgerissen und sei mit einer Gruppe von Läufern mitgerannt, hieß es. Weiterlesen

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