Özdemir: Erdogan-Abwahl würde Weg für Rückkehr zur Demokratie ebnen

Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht bei der bevorstehenden Türkei-Wahl die Möglichkeit einer Wende in der türkischen Politik. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu «würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen», sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Ausgang der Wahlen sei «so offen wie nie» in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als Regierungschef.

Ein knapper Ausgang wird erwartet. Oppositionsführer Kilicdaroglu hat Umfragen zufolge gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht zu schlagen.

Özdemir äußerte sich zugleich besorgt über mögliche Manipulationen der Wahlen. «Die Sorge, dass die Wahlen manipuliert werden oder dass Erdogan nicht abtritt, sind nicht unbegründet», sagte Özdemir. Dafür spreche, «dass er politische Gegner einsperren lässt, die prokurdische HDP verbieten will, die Versammlungs- und Informationsfreiheit massiv einschränkte und bereits in der Vergangenheit Wahlen, die seine AKP verlor, wiederholen ließ».

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden in der Türkei am 14. Mai statt. In Deutschland sind rund 1,5 Millionen türkische Staatsbürger ab Donnerstag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie können bis zum 9. Mai in der Bundesrepublik wählen. Dazu wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts 16 Wahllokale genehmigt.

 

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