Schule & Bildung

Landeshilfe für Familien – Weitere Entlastung bei Kita-Beiträgen

Die gestiegenen Lebenshaltungskosten bringen auch viele Familien mit mittleren Einkommen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Daher will die Brandenburger Landesregierung die Kita-Beiträge je nach Einkommen deckeln – nach einem komplizierten Schlüssel.

Potsdam (dpa/bb) – Wegen der hohen Inflation und der gestiegenen Energiepreise will die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg auch Familien mit mittlerem Einkommen bei den Kita-Beiträgen entlasten. Die Einkommensgrenze für Eltern zur Beitragsbefreiung soll in Brandenburg vom kommenden Jahr an von derzeit 20 000 Euro auf 35 000 Euro im Jahr pro Haushalt erhöht werden. Dies gaben am Dienstag die Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen bekannt.

Über der neuen Grenze von 35 000 Euro soll es gestaffelte Beiträge bis zu einem Jahreseinkommen von 55 000 Euro geben. Diese reichen etwa bei den Kitas in 5000-Euro-Schritten von 50 Euro bis 200 Euro. Für Krippen und Horte gelten andere Höchstbeträge. Bei höheren Einkommen gibt es keine Ermäßigung. Den Kommunen, die die Kitas betreiben, werden zum Ausgleich für Verluste Pauschalen gezahlt. Weiterlesen

Weiteres Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen Chats

Koblenz/Mainz (dpa/lrs) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen rassistischer, antisemitischer und behindertenfeindlicher Posts in Chatgruppen wird inzwischen auch gegen einen fünften Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz ein Disziplinarverfahren geführt. Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Montag im Innenausschuss des Landtags mit. Strafrechtliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen richteten sich gegen vier Beamte der Polizei sowie gegen einen ehemaligen Studenten der Hochschule der Polizei sowie gegen zwei Bundespolizisten.

In den Chats waren nach derzeitiger Erkenntnis Bilder mit Hakenkreuz-Symbolen, antisemitischen, rassistischen und behindertenfeindlichen Mitteilungen verschickt worden. Ein solches Verhalten sei abstoßend, inakzeptabel und schädige das Ansehen der Polizei, sagte Ebling: «Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz». Anhaltspunkte für einen strukturellen Extremismus in der Polizei sehe er aber nicht. Weiterlesen

Schütze tötet drei Menschen an Universität in den USA

Charlottesville (dpa) – Bei einer Gewalttat auf dem Campus der Universität von Virginia im Osten der USA hat ein Schütze drei Menschen getötet. Zwei weitere seien verletzt worden, teilten die Hochschule und die Polizei in der Nacht zum Montag in Charlottesville mit.

Dringend tatverdächtig sei ein Student der Universität, hieß es weiter. Der junge Mann befinde sich auf der Flucht und sei bewaffnet. Er gelte als gefährlich und sei möglicherweise mit einem schwarzen Geländewagen unterwegs. Die Hintergründe waren zunächst völlig unklar. Weiterlesen

Rund 2200 Ukrainer und Ukrainerinnen in Integrationskursen

Nürnberg/Saarbrücken (dpa/lrs) – Rund 3600 Menschen haben in diesem Jahr schon Integrationskurse im Saarland begonnen. Etwa 2200 davon kamen aus der Ukraine, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Berechtigungen für solche Kurse wurden nach Angaben der Nürnberger Behörde im Saarland insgesamt 6900 erteilt, 4600 Mal an Ukrainerinnen und Ukrainer.

Dass viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land noch nicht bei einem der Kursträger gemeldet sind, also bislang noch keinen Schritt unternommen haben, die Berechtigung auch in Anspruch zu nehmen, ist aus Sicht eines Bamf-Sprechers verständlich: «Das ist vor dem Hintergrund der unsicheren Situation, in der sich die Menschen befinden, weder verwunderlich noch bedenklich.» Es kann laut dem Bundesamt zudem eine gewisse Zeit dauern, bis der passende Kurs gefunden ist. Daher verzögere sich der Kursbeginn nach der erteilten Berechtigung sowie des Einstufungstests oftmals noch. Weiterlesen

8500 Ukrainer in Rheinland-Pfalz in Integrationskursen

Nürnberg/Mainz (dpa/lrs) – Rund 14.400 Menschen haben in diesem Jahr schon Integrationskurse in Rheinland-Pfalz begonnen. Etwa 8500 davon kommen aus der Ukraine, wie aus Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervorgeht. Berechtigungen für solche Kurse wurden nach Angaben der Nürnberger Behörde in Rheinland-Pfalz 27 400 erteilt, 17.100 Mal an Ukrainerinnen und Ukrainer.

Dass viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land noch nicht bei einem der Kursträger gemeldet sind, also bislang noch keinen Schritt unternommen haben, die Berechtigung auch in Anspruch zu nehmen, ist aus Sicht eines Bamf-Sprechers verständlich: «Das ist vor dem Hintergrund der unsicheren Situation, in der sich die Menschen befinden, weder verwunderlich noch bedenklich.» Es kann laut dem Bundesamt zudem eine gewisse Zeit dauern, bis der passende Kurs gefunden ist. Daher verzögere sich der Kursbeginn nach der erteilten Berechtigung sowie dem Einstufungstest oftmals noch. Weiterlesen

Lehrkräfte als Zielscheibe von Gewalt

Düsseldorf (dpa) – Gewalt gegen Lehrkräfte und Schulleitungen ist in Deutschland einer Umfrage zufolge «an der Tagesordnung» und ein wachsendes Problem. Das geht aus einer repräsentativen Befragung von bundesweit gut 1300 Schulleiterinnen und Schulleitern hervor, die die Lehrergewerkschaft VBE zum Start des Schulleitungskongresses in Düsseldorf vorstellte.

Es zeigten sich ein «dramatischer Rückgang der Berufszufriedenheit von Schulleitungen» und zudem «bedrückende» Erkenntnisse zum Thema Gewalt gegen pädagogisches Personal, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung, Udo Beckmann.

Demnach berichteten inzwischen zwei Drittel der befragten Schulleitungen von direkter psychischer Gewalt – etwa Beleidigungen, Bedrohungen oder Belästigungen – in den vergangenen fünf Jahren. 2018 hatten das «nur» 48 Prozent der Leitungen angegeben. Ein Drittel der Befragten meldete aktuell, dass Lehrkräfte Opfer von Cyber-Mobbing wurden, also Diffamierung oder auch Nötigung im Internet – ebenfalls eine deutliche Zunahme. Und in einem weiteren Drittel der Schulen kam es zu gewalttätigen körperlichen Angriffen auf Lehrkräfte oder Schulleitungen. Weiterlesen

Deutlich mehr Kinder beginnen Schullaufbahn

Wiesbaden (dpa) – Die Zahl der Schulanfängerinnen und Schulanfänger ist in diesem Jahr auf den höchsten Stand seit 17 Jahren gestiegen. 810.700 Kinder hätten 2022/2023 mit der Schule begonnen, 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mit.

Der starke Anstieg lasse sich auf demografische Entwicklungen wie höhere Geburtenzahlen und verstärkte Zuwanderung zurückführen. Zuletzt seien im Schuljahr 2005/2006 mehr Kinder eingeschult worden. Weiterlesen

«Wie in Videospiel»: 21-Jähriger gesteht Armbrust-Schüsse

Bremen (dpa) – Im Prozess um die Schüsse aus einer Armbrust an einem Bremerhavener Gymnasium im Mai hat der angeklagte ehemalige Schüler die Gewalttat weitgehend eingeräumt. «Es war für mich wie in einem Film, wie in einem Videospiel», hieß es in einer von einem Verteidiger am Donnerstag vor dem Landgericht Bremen vorgetragenen Erklärung des 21-jährigen. Er sei bei der Tat wie «in einem Tunnel» gewesen. Über seinen Anwalt entschuldigte er sich für die Tat.

Schwerbewaffnet und mit «Kampfklamotten» habe er in der Schule ein Bedrohungsszenario aufbauen wollen – auch um eine ehemalige Lehrerin zu erschrecken, die er für sein schulisches Versagen verantwortlich gemacht habe. Nach ihr hatte er explizit gefragt, als er das Gebäude betrat. Ziel sei ein «Suicide by cop» gewesen, also ein Todesschuss aus der Waffe eines Polizisten, hieß es in der Erklärung. Zum Zeitpunkt der Tat habe er unter sozialer Phobie und Depressionen gelitten. Weiterlesen

Abgeordnete zu Besuch in der Schule

Mainz (dpa/lrs) – Abgeordnete aus allen sechs Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz haben sich am Mittwoch am diesjährigen Schulbesuchstag beteiligt. Sie besuchten nach Angaben des Landtags rund 150 weiterführende Schulen im ganzen Bundesland, um mit mehr als 8000 Schülerinnen und Schülern zu diskutieren. In diesem Jahr meldeten sich mehr Schulen dafür an als je zuvor seit Beginn des Projekts im Jahr 2003. Weiterlesen

Im Saarland sollen Winterferien nicht abgeschafft werden

Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland soll es auch künftig Winterferien geben. Anders als in Rheinland-Pfalz sollten die kurzen Ferien rund um Fastnacht auch in den Schuljahren 2024/25 bis 2029/30 erhalten bleiben, teilte das Bildungsministerium am Mittwoch in Saarbrücken mit. Der Saar-Ministerrat sei einem Vorschlag des Ministeriums gefolgt. Nun gebe es eine vierwöchige Anhörung, in der Verbände und Interessensvertretungen ihre Stellungnahmen abgeben könnten. Danach werde die Landesregierung final entscheiden, hieß es. Weiterlesen

200 Euro für Studierende erst nächstes Jahr

Berlin (dpa) – Die mehr als drei Millionen Studierenden und Fachschüler in Deutschland werden die ihnen versprochene 200-Euro-Energiepreispauschale voraussichtlich im nächsten Jahr bekommen und sie vorher beantragen müssen.

Das sieht ein erster Entwurf für ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundesbildungsministerium vor. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wird nun innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern abgestimmt. Die Gesetzgebung soll nach den Plänen des Ministeriums Mitte Dezember abgeschlossen sein, das Gesetz im Januar in Kraft treten.

Der Vorlage zufolge sollen alle, die am 1. Dezember dieses Jahres an einer Hochschule eingeschrieben oder zu diesem Zeitpunkt in einer Fachschulausbildung sind, Anspruch auf die 200 Euro Einmalzahlung haben. Voraussetzung ist ein Wohnsitz oder «gewöhnlicher Aufenthalt» in Deutschland zu diesem Stichtag. An Fachschulen werden beispielsweise Erzieher ausgebildet, Techniker oder Betriebswirte. Weiterlesen

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