Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen erhalten, werden ab dem 1. April 2025 zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichtet. Das sieht die neue E-Rechnungs-Verordnung des Landes vor, die jetzt verkündet wurde. Durch die elektronische Rechnungsverarbeitung sollen Einsparpotenziale in der Verwaltung und in der Wirtschaft realisiert sowie Bearbeitungszeiten verkürzt werden, teilte Fedor Ruhose, Digitalisierungsstaatssekretär und Chief Information Officer (CIO) des Landes Rheinland-Pfalz, mit. Weiterlesen
Streik bei privaten Busunternehmen in Rheinland-Pfalz
Mainz. Schülerinnen, Schüler und andere Fahrgäste privater Busunternehmen in Rheinland-Pfalz müssen sich an diesem Montag erneut auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat Fahrerinnen und Fahrer im privaten Busgewerbe zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Der Ausstand soll in der Nacht auf Montag um 3.00 Uhr starten und bis zum Ende der Schicht am selben Tag dauern. Weiterlesen
SPD und CDU verlieren in Rheinland-Pfalz Mitglieder
Mainz. Der Mitgliederrückgang hat sich bei den großen Parteien in Rheinland-Pfalz weiter fortgesetzt. Dabei fiel das Minus 2023 bei der SPD stärker aus als bei der CDU. Bei den Grünen ist die Zahl der Mitglieder erneut in etwa unverändert, die FDP-Basis ist ebenfalls kleiner geworden. Ein kräftiges Plus verzeichnen dagegen die beiden kleinen Oppositionsparteien Freie Wähler und AfD, wie eine dpa-Umfrage zu Beginn des Kommunalwahljahres 2024 ergab. Weiterlesen
114 Schulen mit Zertifizierung als MINT-freundliche Schule
Mainz. In Rheinland-Pfalz besitzen 114 Schulen eine gültige Zertifizierung als MINT-freundliche Schule. In den Jahren 2018 bis 2024 würden insgesamt rund 3,4 Millionen Euro im Rahmen der MINT-Strategie in direkte Maßnahmen und die MINT-Geschäftsstelle investiert, teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion in Mainz mit. Davon seien mehr als zwei Millionen Euro Landesmittel. MINT steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Weiterlesen
Schmitt: Landwirte brauchen zukunftsfestes Gesamtpaket – Planungssicherheit bei Agrardiesel, Pflanzenschutz sowie bürokratische Entlastung dringend notwendig
Die drei Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Spitzen der Landwirtschaftsverbände zu einem Treffen am Montag eingeladen. Die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt begrüßte diesen Schritt, forderte aber zugleich ein klares Signal an die Landwirtschaft: Jenseits der Subventionsdebatte brauche die Branche eine klare Zukunftsperspektive mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch biotechnologische Innovationen sowie Langfristperspektiven bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, um Energie und somit auch Agrardiesel einsparen zu können.
Baldauf: Verpflichtendes Gesellschaftsjahr wäre «Gewinn»
Mainz. Ein im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm vorgesehenes verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Schulabgänger würde nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Landeschefs der Union die Solidarität in der Gesellschaft stärken. Weiterlesen
Mehr Lehrer in Rheinland-Pfalz in Teilzeit beschäftigt
Die Teilzeitquote von Lehrerinnen und Lehrern in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Schuljahr gestiegen. Weiterlesen
Dehoga: Preiserhöhungen und Insolvenzen in der Gastronomie
Dehoga-Präsident Gereon Haumann (Rheinland-Pfalz) rechnet wegen der höheren Steuern bei Restaurantbesuchen mit einem deutlichen Preisanstieg für Gäste im Land. Weiterlesen
Joachim Streit zur Causa Raab: „Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist.“
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Jahresauftakt-Fraktionsversammlung unter anderem darüber beraten, ob in der Causa Raab ein Untersuchungsausschuss notwendig wäre. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fasst die Einschätzung wie folgt zusammen: Weiterlesen
Mehrere Hundert Landwirte protestierten vor dem Landtag
Mainz. Mehrere Hundert Bauern haben am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz erneut gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung protestiert. Dazu waren sie nach Polizeiangaben mit rund 90 Treckern und knapp 1000 Teilnehmern in die Landeshauptstadt gekommen. Zu Verkehrsbehinderungen sei es nicht gekommen. «Ohne uns kein Essen» war auf viele grünen Westen und Plakaten zu lesen. Weiterlesen
Erneut bremst Streik auch Bahnreisende in Rheinland-Pfalz aus
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn hat im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr in Rheinland-Pfalz und im Saarland zu starken Einschränkungen geführt. Die Züge verkehrten am Mittwochmorgen nach einem Notfahrplan, sagte eine Bahnsprecherin. Es komme bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen. Der Notfahrplan laufe mit einem stark reduzierten Angebot. Weiterlesen
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