Mainz. Mehrere Hundert Bauern haben am Mittwoch vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz erneut gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung protestiert. Dazu waren sie nach Polizeiangaben mit rund 90 Treckern und knapp 1000 Teilnehmern in die Landeshauptstadt gekommen. Zu Verkehrsbehinderungen sei es nicht gekommen. «Ohne uns kein Essen» war auf viele grünen Westen und Plakaten zu lesen.
Das ursprüngliche Vorhaben, mit Tausenden Traktoren in die Landeshauptstadt zu fahren, sei wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn und dem Beginn der Abiturprüfungen aufgegeben worden, sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Eberhard Hartelt. Mit ihrem Protest wollten die Bauern zum Dialog aufrufen, betonte er.
Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) forderte erneut einen Agrargipfel auf Bundesebene unter Leitung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), um gemeinsam mit der Branche Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu finden. «Die Betriebe brauchen Planungssicherheit», betonte die FDP-Politikerin. Die Sparpläne der Bundesregierung seien mit den Landwirtschaftsministern der Länder auch nicht abgesprochen gewesen.
Die Bauern waren mit ihren Traktoren zum Messe-Gelände in Mainz-Hechtsheim gekommen und von dort von der Polizei in kleinen Konvois zu dem Protestplatz am Landtag geleitet worden. Huppend fuhren Trecker, Schlepper und anderen Fahrzeuge wie Pick-Ups durch die Stadt.
Die Proteste der Landwirte sind Teil einer bundesweiten Aktionswoche und richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus. (dpa)
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