„Der Haushaltsabschluss 2023 ist erneut Ausdruck unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Rheinland-Pfalz. Trotz unterschiedlicher Effekte auf der Einnahme- und Ausgabeseite und großen Herausforderungen für das Land insgesamt, konnten wir 2023 794 Millionen Euro der Haushaltssicherungsrücklage zuführen. Außerdem haben wir Schulden des Landes am Kreditmarkt von netto 200 Millionen Euro getilgt“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Dies sei noch einmal die gleiche Höhe wie im Vorjahr. Weiterlesen
Bundeswirtschaftsminister: Starke Bauernproteste für den 01.02.2024 geplant
Mainz. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird sich an diesem Donnerstag in Mainz mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) (9.00 Uhr) treffen, das Unternehmen Schott (15.30 Uhr) besuchen und eine Rede beim Empfang der Wirtschaft (18 Uhr) halten. Weiterlesen
Programm zur Förderung von touristischen Angeboten
Mainz. Mit einem in diesem Jahr mit bis zu rund acht Millionen ausgestatteten Programm will die rheinland-pfälzische Landesregierung Betreibern von Restaurants, Hotels und Campingplätzen unter die Arme greifen. Weiterlesen
NLS: HALBZEIT IN DER DIGITALEN NÜRBURGRING LANGSTRECKEN-SERIE: VIELE HOCHKARÄTER AM START
Das dritte Rennen der Digitalen Nürburgring Langstrecken-Serie findet am Samstag, 27. Januar statt. DNLS3 führt über die Renndistanz von dreieinhalb Stunden durch die virtuelle Grüne Hölle. Nach seinem Sieg bei Rennen zwei im Dezember letzten Jahres ist erneut Formel-1-Weltmeister Max Verstappen mit von der Partie. Der Niederländer teilt sich das Cockpit des Ferrari 296 GT3 des Team Redline mit Maximilian Wenig aus Deutschland, der nach dreijähriger krankheitsbedingter Simracing-Pause sein Comeback im digitalen Rennsport gibt. Im Livestream auf VLN.de gibt es am Samstag ab 11:45 Uhr die ersten Bilder aus dem Qualifying. Die Startampel schaltet schließlich um 13 Uhr auf Grün. Weiterlesen
Evangelische Kirche: 49 Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt
Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz hat sich nach eigenen Angaben mit 49 Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt seit 1947 in der Landeskirche und ihrer Diakonie beschäftigt. Davon hätten sich 22 Fälle bestätigt, teilte die Kirche am Donnerstag in Speyer mit. Die Angaben erfolgen vor dem Hintergrund der ersten umfassenden Studie zu sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und in der Diakonie. Sie soll noch am Donnerstag (12.30 Uhr) in Hannover vorgestellt werden. Weiterlesen
Karina Wächter: Verfassungsrechtliche Bedenken – CDU-Fraktion fordert Vorbehalt für Grundsteuerbescheide
Sind die neuen Grundsteuerbescheide rechtmäßig? Daran darf gezwei-felt werden – und das wird nach ersten Urteilen am rheinland-pfälzi-schen Finanzgericht nun der Bundesfinanzhof klären. Vor diesem Hin-tergrund warnt die Fraktionssprecherin für Steuern und Abgaben der CDU-Landtagsfraktion, Karina Wächter, vor einer weiteren Einspruchs-flut der Bürgerinnen und Bürger gegen ihre Bescheide. Weiterlesen
LKA-Chef fordert mehr präparierte Geldautomaten
Mainz. Trotz eines leichten Rückgangs bei den Geldautomatensprengungen rechnet der Chef des Landeskriminalamts Mario Germano auch in diesem Jahr erneut mit zahlreichen dieser Straftaten in Rheinland-Pfalz. «Das Phänomen kann nicht allein durch polizeiliche Maßnahmen gelöst werden», sagte Germano im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
In Frankreich hätten mit Färbesystemen präparierte Bankautomaten zu einem deutlichen Rückgang der Sprengungen geführt. «Da müssen wir in Deutschland auch hinkommen.» Wenn es deutlich schwerer werde, an brauchbare Beute zu gelangen, versuchten es die Täter auch seltener. Das eingefärbte Geld sei für sie fast wertlos. Eine Alternative seien Klebesysteme, diese seien aber wegen möglicher Gesundheitsgefahren umstritten.
Trotz der hohen Kosten sei es auch für die Banken zielführend, ihre Automaten mit Färbesystemen ausrüsten, unterstrich Germano. Das LKA unterstütze die Banken mit einer Bewertung der Gefährdung einzelner Automaten. «Die Umsetzung muss aber durch die Banken erfolgen.»
Allerdings: Die Deutschen liebten Bargeld und allein in Rheinland-Pfalz gebe es mehrere Tausend Automaten. Diese seien für viele Menschen ein Zeichen für die hohe Wohnqualität eines Viertels, selbst wenn es dort eigentlich gar keine Geschäfte mehr gebe, in denen das Geld auch ausgegeben werden könne.
Die Täter seien häufig junge Männer aus den Niederlanden und die angrenzenden Bundesländer besonders betroffen. Die Täter rasten dann häufig mit fast 300 Kilometern pro Stunde in hoch motorisierten Kraftfahrzeugen vom Tatort davon. Die Polizei breche bisweilen auch Verfolgungsjagden aus Sicherheitsgründen ab, um Unfälle und Explosionen zu vermeiden. Denn die Fahrzeuge seien «häufig voll mit Sprengstoff und Benzinkanistern, um Tankstopps zu vermeiden», sagte Germano.
50 gesprengte Automaten wurden 2023 gezählt, sechs weniger als im Jahr zuvor. Etwa 60 Prozent der Sprengungen seien erfolgreich. Der angerichtete Sachschaden sei auf einen Höchststand von rund 8,8 Millionen Euro gestiegen (2022: 8,4 Millionen). Die Täter verwendeten immer häufiger Festsprengstoff und davon auch größere Mengen (dpa/lrs).
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LKA-Chef warnt vor Künstlicher Intelligenz bei Enkeltricks
Mainz. Der Chef des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts Mario Germano warnt vor Betrüger-Anrufen mit gefälschten Stimmen. «Noch gibt es keinen bestätigten Fall in Rheinland-Pfalz vom Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), aber das ist ein ganz großes Risiko und wird uns beschäftigen», sagte der LKA-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Täter könnten mit KI Stimmen simulieren, so dass der gefälschte Anruf echt klinge. Germano empfiehlt daher Code-Wörter für den Fall solcher Anrufe zu vereinbaren. Weiterlesen
Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz mit 2,06 Millionen auf Höchststand
Bad Ems. Mehr als zwei Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz gearbeitet. Damit erreichte die Zahl der Erwerbstätigen einen neuen Höchststand, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Bad Ems mitteilte. Weiterlesen
Erste Landtagssitzung im Jahr: Demos gegen rechts sind Thema
Mainz. In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr wird sich der rheinland-pfälzische Landtag an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) mit den Demonstrationen gegen rechts beschäftigen. Weiterlesen