Missbrauch von Kindern: Fotograf zu Haftstrafe verurteilt

Kriminalität
Von Bernhard Krebs, dpa

Köln (dpa) – Der Andrang vor dem Saal des Kölner Landgerichts war groß: Rund 30 Zuschauer wollten dabei sein, als die 10. Große Strafkammer ihr Urteil gegen einen Fotografen verkündete, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder-Models angeklagt war. Am Ende verurteilte das Gericht den Mann am Mittwoch wegen vierfachen schweren sexuellen Missbrauchs von drei Jungen zu vier Jahren und zehn Monaten Haft. In den restlichen zwölf angeklagten Fällen zu Lasten von drei weiteren Kinder-Fotomodels ergingen Freisprüche.

Dennoch hatte das Gericht nach eigenen Angaben auch in diesen Fällen den Eindruck gewonnen, dass das, was die mutmaßlichen Opfer in nicht öffentlichen Verhandlungen ausgesagt hatten, «grundsätzlich zutreffend» gewesen sei. Da die Geschehnisse zum Teil aber viele Jahre zurücklagen, hätten die für eine Verurteilung notwendigen konkreten Feststellungen nicht mehr getroffen werden können. Weiterlesen

Gaskunden haben immer noch keine Klarheit über Gasumlage

Berlin (dpa) – Millionen von Gaskunden haben immer noch keine Klarheit darüber, ob sie die Gasumlage nun zahlen müssen oder nicht. Innerhalb der Bundesregierung laufen Gespräche über eine mögliche Abschaffung der Umlage. Bisher gibt es dazu keine Einigung. Die Umlage würde deutliche Preiserhöhungen bedeuten.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin, durch den Stopp der russischen Gaslieferungen und der «Havarie» der Nord-Stream-Pipeline habe sich die Situation am deutschen Gasmarkt auf absehbare Zeit sehr nachhaltig verändert. Die Bundesregierung arbeite daher mit Hochdruck an einer «Gesamtlösung». Weiterlesen

Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin heißt es: «Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend.» Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an. «Bislang liegen jedoch keine Erkenntnisse hinsichtlich eines gegenüber anderen Herkunftsländern erhöhten Anteils an Unregelmäßigkeiten bei dem Bezug von existenzsichernden Leistungen durch Geflüchtete aus der Ukraine vor», hält das Ministerium in seinem Bericht fest. Auch aus den Daten zum Ausreisegeschehen ließen sich keine Hinweise auf missbräuchlichen Leistungsbezug ableiten. Weiterlesen

Aachener Bischof Helmut Dieser neuer Missbrauchsbeauftragter

Fulda (dpa) – Der Aachener Bischof Helmut Dieser wird künftig für die Deutsche Bischofskonferenz die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche vorantreiben. Mit dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger wurde erstmals auch ein Stellvertreter für die Aufgabe benannt.

Die beiden folgen auf den Trierer Bischof Stephan Ackermann, der das Amt des Missbrauchsbeauftragten der Bischöfe nach zwölf Jahren abgegeben hat. Um die Aufarbeitung zusätzlich auf ein breiteres Fundament zu stellen, werden ein unabhängiger Expertenrat sowie eine bischöfliche Fachgruppe eingerichtet, der Dieser vorsitzen wird.

In seiner neuen Aufgabe sieht sich der Aachener Bischof vor großen Herausforderungen, wie er am Mittwoch anlässlich der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda deutlich machte. Der Skandal um vielfachen sexuellen Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in der katholischen Kirche sei «höchst giftig», er wirke nach und zerstöre soziale Beziehungen.

Aufarbeitung eine «unabschließbare» Aufgabe

«Die Kirche kann daran kaputtgehen», sagte Dieser. Die Aufarbeitung sei eine große Aufgabe, die «unabschließbar» sei – sie biete aber auch die Chance auf eine Erneuerung der Kirche. Es gehe um die «Anliegen von tief verletzten Menschen». Sein Ziel in dem neuen Amt sei, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Betroffene den Mut fänden, «aus dem Dunkelfeld herauszutreten». Ob sie das Vertrauen fassen, hänge davon ab, dass die katholische Kirche glaubhaft mache:

«Die meinen es ernst».

Dieser wird Vorsitzender einer bischöflichen «Fachgruppe für Fragen des sexuellen Missbrauchs und von Gewalterfahrungen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz», sein Stellvertreter in dem Gremium ist Erzbischof Burger. Beibehalten wird der Betroffenenbeirat bei der Deutschen Bischofskonferenz. Hinzukommen soll ein unabhängiger Expertenrat, dem neben externen Fachleuten verschiedener Disziplinen und Professionen auch Vertreter des Betroffenenbeirats angehören sollen.

Der Trierer Bischof Ackermann hatte das damals neu geschaffene Amt des Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz im Februar 2010 übernommen, nachdem der Skandal ins Rollen gekommen war, und galt seither als zentraler Ansprechpartner für den Komplex. Im Mai dieses Jahres gab er seinen Rückzug von dem Amt bekannt und erklärte dabei unter anderem, es brauche möglichst bald «eine neue und breiter aufgestellte Verantwortungsstruktur, damit die katholische Kirche in Deutschland der Vielschichtigkeit der Thematik und der Dimension des Aufgabenfeldes künftig noch mehr gerecht werden kann».

Zuvor war Ackermann in die Kritik geraten, weil er in einer Informationsveranstaltung seines Bistums das Pseudonym einer betroffenen Frau gebrochen und deren Klarnamen genannt habe. Dies disqualifiziere ihn als Missbrauchsbeauftragten, hatte der Betroffenenbeirat bei der Deutschen Bischofskonferenz erklärt. Auch wenn sich Ackermann bei der Frau entschuldigt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet habe, sei sein Verhalten «inakzeptabel und weder nachvollziehbar noch entschuldbar».

Wir sind Kirche: Ackermann-Ablösung «überfällig»

Ziel der nun vorgestellten neuen Struktur sei eine Verstetigung, Neuordnung und Bündelung der verschiedenen Aufgaben und Maßnahmen im Bereich sexuellen Missbrauchs und Gewalterfahrungen, sagte Ackermann in Fulda. Zudem sollten eine größere Unabhängigkeit durch externe Kompetenz und eine breitere Partizipation, mehr Transparenz und Qualität der Aufarbeitung ermöglicht werden. Klar sei: Das Thema bleibe «dynamisch und muss weiter beobachtet und auch weiter entwickelt werden», sagte Ackermann.

Er dankte zugleich Betroffenen, die bereit gewesen seien, über das Schreckliche, das ihnen widerfahren sei, zu sprechen. Es sei ihm bewusst, wie schwer manchen von ihnen der Kontakt gefallen sei. Falls er Betroffene in seiner Aufgabe verletzt habe, wolle er dafür um Verzeihung bitten, sagte Ackermann. Ihn selbst habe das Amt verändert. «Ich bin sensibler geworden für kirchliche Machtausübung.»

Als «längst überfällig» bewertet die Reformbewegung Wir sind Kirche die Ablösung Ackermanns. Angesichts der Dimension der Aufgabe, die erst im Laufe der zwölf Jahre sichtbar geworden sei, habe der Trierer Bischof «verständlicherweise oft überfordert und hilflos» gewirkt. «Viel zu lange haben die deutschen Bischöfe einen großen Teil ihrer Verantwortung auf den Missbrauchsbeauftragten abgewälzt», so Wir sind Kirche. Doch Ackermann seien kirchenrechtlich die Hände gebunden gewesen, da es keine Weisungsbefugnis gegenüber den Bischofskollegen gegeben habe. Dieses Grundproblem bleibe auch mit der neuen Fachgruppe mit Dieser und Burger an der Spitze als Hemmschuh bestehen.

 

Bayern und Baden-Württemberg kritisieren Bund für Flüchtlingspolitik

Stuttgart (dpa/lsw) – Aus Bayern und Baden-Württemberg wird deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes laut. Auch die Länder müssten zum Flüchtlingsgipfel des Bundes am 11. Oktober mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen werden, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu dem Thema. «In der aktuellen Flüchtlingssituation kann die Debatte nicht über die Köpfe der Länder hinweg geführt werden», sagte Gentges. Nur über die Verteilung zu reden, greife zudem viel zu kurz. Die Aufnahmesysteme kämen zusehends an den Rand der Belastbarkeit. Weiterlesen

Tim Cook: Apple baut Entwicklungs-Standort München aus

München (dpa) – Apple wird seine Hardware- und Software-Entwicklung in München in den kommenden Monaten und Jahren weiter ausbauen. Das kündigte Konzernchef Tim Cook in der bayerischen Landeshauptstadt an. «Seit der ersten Einstellung eines Ingenieurs im Jahr 2015 hat sich München zum größten Entwicklungs-Standort von Apple in Europa entwickelt», sagte Cook. Derzeit beschäftigt der Konzern dort mehr als 2000 Entwicklerinnen und Entwickler.

Zusammen mit den Angestellten der Apple Stores kommt der Konzern in Deutschland derzeit auf rund 4600 Beschäftigte. Weiterlesen

AfD-Fraktionsvorsitzende rechnet mit Wahlwiederholung im Frühjahr

Berlin (dpa) – Berlins AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker rechnet mit einer kompletten Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Frühjahr. «Ich würde mich wundern, wenn das Gericht da noch einen anderen Ausweg finden würde», sagte Brinker am Mittwoch am Rand der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs. «Insofern gehe ich persönlich davon aus, dass dieses vorläufige Urteil Bestand haben wird.» Das Gericht müsse sich dann endgültig bis Ende Dezember festlegen. «Und dann wäre eine Wahl anzusetzen bis spätestens Ende März nächsten Jahres. Das wäre auch in unserem Sinne und im Sinne der Berliner», sagte die AfD-Fraktionschefin. Weiterlesen

Aufseher: Deutschlands Banken überwiegend krisenfest

Frankfurt/Main (dpa) – Banken und Sparkassen in Deutschland gehen nach Einschätzung der Aufsicht in Summe ausreichend solide in ein schwieriges Jahr 2023. Doch die Sorgen wachsen angesichts einer Gemengelage aus Konjunkturabschwung, hartnäckig hoher Inflation und noch nicht ausgestandener Corona-Pandemie. «Wir wissen alle nicht, wie windig es wirklich wird. Aber die Bedingungen für einen perfekten Sturm sind gegeben», sagte der oberste Bankenaufseher der Finanzaufsicht Bafin, Raimund Röseler, in Frankfurt.

In einem Belastungstest nahmen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank die etwa 1300 kleineren und mittleren Geldhäuser unter die Lupe, die sie direkt beaufsichtigen. Die Institute mussten in einer Umfrage beantworten, wie ihre Pläne und Prognosen auf fünf Zinsszenarien für den Zeitraum 2022 bis 2026 reagieren würden. Weiterlesen

Kabinett beschließt Wohngeldreform

Berlin (dpa) – Ab Januar sollen mehr Haushalte in Deutschland einen staatlichen Mietzuschuss bekommen. Das Wohngeld soll zudem um durchschnittlich 190 Euro im Monat aufgestockt werden. Parallel dazu gibt es für Wohngeldbezieher sowie viele Studenten und Azubis einen zweiten Zuschuss zu den Heizkosten. Entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett. «Viele Menschen in unserem Land haben Angst vor dem kalten Winter. Sie wissen nicht, ob sie Gas und Strom bezahlen können, wenn die Wohnkosten schon einen Großteil ihres Haushaltseinkommens ausmachen», begründete Geywitz die Reformen. Als nächstes ist der Bundestag am Zug.

Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zur Miete für Haushalte, die zwar keine Sozialleistungen beziehen, trotzdem aber wenig Geld haben. Künftig sollen auch Menschen Wohngeld beantragen können, die Mindestlohn verdienen oder eine Rente in vergleichbarer Höhe haben. Das hatte sich die Ampel-Koalition im Zuge des dritten Entlastungspakets angesichts der hohen Energiepreise vorgenommen. Weiterlesen

BGH: Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn zulässig

Prozess
Von Anika von Greve-Dierfeld, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit hohen Nachforderungen rechnen und darf als Fahrzeughalter dafür auch zur Kasse gebeten werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, grundsätzlich für rechtens. Auch die Halterhaftung sei mit inländischem Recht vereinbar, so der Senat bei der Urteilsverkündung.

Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen ein Klage der Ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Inkassounternehmen treibt die Mautschulden im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft in Deutschland ein – ein nach ADAC-Angaben durchaus übliches Verfahren. Hertz sollte fast 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen, weil eigene Mietwagen im November 2017 fünfmal ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs gewesen waren. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich. Weiterlesen

Bahn-Aufsichtsrat tagt – Thema ist auch neuer Chefkontrolleur

Berlin (dpa) – Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn befasst sich auf seiner Sitzung an diesem Mittwoch Kreisen zufolge mit einem neuen Chefkontrolleur, der das Gremium künftig anführen soll. Zuletzt war in Medienberichten Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium als wahrscheinlicher Kandidat gehandelt worden. Die Sitzung begann am Vormittag. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Michael Odenwald hatte auf dem vorigen Treffen des Kontrollgremiums im Juni überraschend seinen Rücktritt verkündet.

 

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen