München/Berlin (dpa) – Trotz wiederholter Forderungen von Innen- und Justizministern lehnt die FDP die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Verbrechen weiter ab. «Die Massenspeicherung der Kommunikationsdaten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mit dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassungsordnung vereinbar. Auch der Koalitionsvertrag ist glasklar: Eine lückenlose Überwachung von Kommunikationsbeziehungen darf es nicht geben, auch nicht mit Blick auf die IP-Adresse», sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, in Berlin.
Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern sollten daher die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei ihrem Treffen in München «beerdigen», betonte Kuhle. Wegen ihrer Corona-Infektion wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht in München dabei sein, sie wird von einem Staatssekretär vertreten. Um 15.30 Uhr wollen die Innen- und Justizminister bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse ihrer Beratungen berichten. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Von der Erhöhung des Mindestlohns an diesem Samstag (1. Oktober) werden im Saarland laut einer Studie fast 78.800 Menschen und damit mehr als jeder sechste Beschäftigte profitieren. So viele Menschen verdienten zurzeit weniger als zwölf Euro pro Stunde, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB in Mainz am Dienstag die Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mitteilte. Danach helfe die neue Lohnuntergrenze vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten. Besonders betroffen seien das Gastgewerbe, Lieferdienste und der Einzelhandel. Quer durch alle Branchen erhalten laut DGB jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Nötig seien daher mehr Kontrollen.
Frankfurt (dpa/lhe) – Das Euro-Symbol im Bankenviertel bleibt der Stadt Frankfurt erhalten. Ein in der Stadt ansässiges Finanz-Start-up wird die Kosten in Höhe von jährlich 200.000 Euro für die nächsten fünf Jahre tragen, wie das Frankfurter Kultur Komitee am Dienstag mitteilte. «Es ist das Objekt, das Frankfurt als Alleinstellungsmerkmal in der gesamten Welt bekannt macht», sagte der Vorsitzende des Komitees, Manfred Pohl. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Mit gerade mal neun Einwohnerinnen und Einwohnern ist Dierfeld in Rheinland-Pfalz die kleinste Gemeinde Deutschlands. Dort lebten Ende 2021 sieben Männer und zwei Frauen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Bei einer Fläche von 1,55 Quadratkilometern betrug die Bevölkerungsdichte von Dierfeld im Landkreis Bernkastel-Wittlich in der Vulkaneifel somit weniger als 6 Menschen je Quadratkilometer. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa/lrs) – Das Saarland hinkt beim Bevölkerungswachstum den meisten anderen Bundesländern hinterher. Nach vorläufigen Daten leben im kleinsten deutschen Flächenland 989.000 Menschen. Im ersten Halbjahr 2022 wuchs die Zahl um etwa 6900 Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Damit lag der Bevölkerungszuwachs bei 0,7 Prozent. Niedriger war dieser Wert nur in Bremen (plus 0,5 Prozent) und Thüringen (plus 0,6 Prozent). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Jede und jeder fünfte pflegende Angehörige ist laut einer Studie von Armut bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) nach einer Auswertung der Daten des sozioökonomischen Panels. Bei pflegenden Frauen sei sogar rund jede vierte von Armut bedroht (24 Prozent), so das DIW in seiner Studie, die beim Sozialverband VdK am Dienstag in Berlin präsentiert wurde.
Somit sind die Menschen, die Vater, Mutter, Ehepartner oder andere Angehörige pflegen, deutlich häufiger einem Risiko von Armut ausgesetzt als die Bundesbürgerinnen und Bürger im Schnitt. Hier liegt das Armutsrisiko bei 16 Prozent. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Nach der jüngsten Verlustserie hat sich der deutsche Aktienmarkt am Dienstagmorgen etwas erholt. Der Leitindex Dax baute in der ersten Handelsstunde sein Kursplus auf 1,32 Prozent aus auf einen Stand von 12.389,56 Punkten. Auch der MDax rückte vor: Das Börsenbarometer der mittelgroßen Werte stieg zuletzt um 1,49 Prozent auf 22.785,69 Zähler.
Börsianer werteten den Kursanstieg zwar als Zeichen der Stabilisierung, nachdem der Dax zuletzt ein Zweijahrestief markiert hatte, wollten dies jedoch nicht überbewerten. Für Entwarnung sei es «deutlich zu früh», sagte Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners. Die Marktteilnehmer seien «hochgradig nervös». Weiterlesen
Koserow (dpa) – Bei einem Zusammenstoß eines Zuges mit einem Lastwagen sind am Dienstagmorgen auf der Insel Usedom mehrere Reisende und der Zugführer verletzt worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte, ereignete sich der Unfall am frühen Morgen an einem Bahnübergang auf der Bundesstraße 111 zwischen Koserow und Kölpinsee. Im Zug sollen etwa 15 Passagiere und Bahnmitarbeiter gewesen sein. Weiterlesen
Hannover (dpa) – Einer steigenden Zahl von Menschen in Deutschland vergeht nach einer neuen Umfrage die Lust am Arbeiten. Knapp die Hälfte der Arbeitnehmer (48 Prozent) würde demnach in Teilzeit wechseln, wenn ihr Arbeitgeber das erlaubte. Und 56 Prozent erklärten, dass sie schnellstmöglich die Arbeit an den Nagel hängen würden, wenn sie finanziell nicht auf den Job angewiesen seien.
Das hat das Umfrageinstitut Yougov für eine alljährliche Berufestudie ermittelt, die der Versicherer HDI am Dienstag in Hannover veröffentlichte. Die Demoskopen befragten im Juni und Juli 3891 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 15 Jahren. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Schon im vergangenen Jahr haben Verbraucher fürs Heizen deutlich mehr hinlegen müssen – in diesem Jahr werden die Heizkosten noch stärker zulegen. «Besonders stark steigen die Kosten für Heizungen mit Gas, Öl und Strom, wie die Analyse zeigt», teilte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online der Deutschen Presse-Agentur mit.
Demnach dürfte sich das Heizen einer durchschnittlichen 70-Quadratmeter-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Erdgas und Heizöl jeweils um deutlich mehr als die Hälfte verteuern – plus 67 Prozent bei Erdgas und plus 53 Prozent bei Öl. Das wären beim Gas immerhin 550 Euro mehr im Jahr, bei Öl knapp 500 Euro. Weiterlesen
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat einen «Sozialtourismus» von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem Interview: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.»
Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Weiterlesen
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