Deutschland

Pipeline-Lecks: EU prüft Sicherheit kritischer Infrastruktur

Berlin (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa angekündigt.

«Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur», sagte die Schwedin im ZDF-«heute journal».

Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem «Anschlag», der eine «Eskalation» und «eine Bedrohung» sei. «Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen», sagte die Kommissarin. Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinter stehe. «Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.» Weiterlesen

Herbstwelle? Deutlicher Anstieg bei der Corona-Inzidenz

Berlin (dpa) – Die Zahl der offiziell erfassten Corona-Infektionen ist zuletzt kräftig gestiegen. So gab das Robert Koch-Institut (RKI) die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 409,9 an. Vor einer Woche waren es demnach noch 281,1 Fälle pro Woche und 100.000 Einwohner (Vormonat: 242,5). Diesen Angaben zufolge ist die Inzidenz binnen einer Woche um 46 Prozent gestiegen. Ob es sich bereits um den Beginn einer neuen Welle handelt, dürfte sich mit Gewissheit erst im Rückblick genauer sagen lassen.

Zumal die Inzidenz-Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild liefern. Zum einen, weil für eine Beurteilung der Lage auch die Schwere der Erkrankungen und die Lage in den Kliniken wichtig sind. Dazu wollte das RKI am Donnerstagabend in seinem wöchentlichen Lagebericht informieren. Zum anderen sind die Grundlage der Inzidenzberechnung Labortestungen, die mittlerweile aber seltener als in vorherigen Phasen der Pandemie gemacht werden. Weiterlesen

Ein Viertel der Rentner haben netto weniger als 1000 Euro

Wiesbaden (dpa) – Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1000 Euro. Im Jahr 2021 betraf das 4,9 Millionen Ruheständler, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Das entspricht einem Anteil von 27,8 Prozent der Rentenbezieher.

Bei Frauen lag der Anteil deutlich höher: 38,2 Prozent hatten ein Nettoeinkommen von unter 1000 Euro, dagegen nur 14,7 Prozent der Rentner. Weiterlesen

Sicherheitsexperte hält russische Urheberschaft für wahrscheinlich

Berlin (dpa) – Der Sicherheitsexperte Johannes Peters hält es für «relativ unwahrscheinlich», dass die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch einen Unfall entstanden sein könnten. Vielmehr vermute er Russland hinter dem mutmaßlichen Sabotageakt. «Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören», sagte der Experte vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe aber durchaus gute Gründe dafür.

Ein Grund sei sicherlich, ein «starkes Signal» an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen: «Also seid euch mal nicht so sicher, dass ihr für den Winter gut aufgestellt seid und dass ihr in der Lage seid, unser Gas zu kompensieren.» Weiterlesen

Bundeswehr begrüßt Soldaten aus Litauen mit Rückkehrer-Appell

Pasewalk/Vilnius (dpa/mv) – Mit einem feierlichen Appell begrüßt die Bundeswehr am Donnerstag (18.00 Uhr) in Pasewalk (Vorpommern-Greifswald) rund 250 Soldaten, die in Litauen im Einsatz gewesen sind. Die 250 Frauen und Männer aus dem Panzergrenadierbataillon 411 bei Pasewalk haben seit Februar geholfen, dort die Nato-Ostflanke zu sichern. Sie sind die ersten Kräfte der Panzergrenadierbrigade 41 Vorpommern, die zum Zeitpunkt des russischen Angriffs auf die Ukraine in Litauen gewesen waren und nun von dort zurückkehren. Zu dem Appell wird auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, SPD-Politikerin Eva Högl, erwartet. Weiterlesen

Kostenexplosion vermeiden: Länder fordern Energiepreisdeckel

Berlin (dpa) – Nach Beratungen der Länder zur Energiekrise sehen diese nun den Bund am Zug. «Nun muss die Ampel-Koalition endlich Tritt fassen und auch die Bereitschaft erklären, mit uns gemeinsam die notwendigen Lösungen anzupacken», sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Menschen warteten auf entschlossenes «und geschlossenes Handeln», betonte der Linke-Politiker. Dies sei zumindest auf Länderseite gelungen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer hatten bei einer Sonderkonferenz unter anderem über die Bewältigung der Energiekrise, ihrer Folgen und die Finanzierung möglicher Entlastungen für die Bürger beraten. Gemeinsam forderten sie einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme, um eine Kostenexplosion für Privathaushalte und Unternehmen zu begrenzen. Eine Runde mit dem Bundeskanzler zu diesen Themen wurde auf den 4. Oktober verschoben, weil Olaf Scholz (SPD) derzeit mit dem Coronavirus infiziert ist. Weiterlesen

BGH prüft: Wer darf Datenschutzverstöße vor Gericht bringen?

Karlsruhe (dpa) – Dürfen Verbraucherschützer und Konkurrenten wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen vor Gericht ziehen? In gleich mehreren Verfahren befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe heute mit dieser Frage. Ob die obersten Zivilrichter und -richterinnen schon Urteile sprechen, ist offen.

Einmal geht es um die Frage, ob Verbraucherzentralen unabhängig von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen können. In den beiden anderen Fällen streiten konkurrierende Apotheker wegen bei Amazon angebotener Produkte. Weiterlesen

Berliner Politik muss sich auf Wahlwiederholung vorbereiten

Berlin (dpa) – Nach der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichts müssen sich Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt auf eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus einstellen. Zwar liegt ein Urteil noch nicht vor und Präsidentin Ludgera Selting betonte in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch mehrfach, das Gericht berate die vorgebrachten Argumente. Doch in der Politik sind die Vorbereitungen bereits angelaufen.

So sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Berliner Christdemokraten bereits Unterstützung zu. «Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz und ich werden den Kandidatinnen und Kandidaten der Berliner CDU dabei helfen, diese Wahl zu gewinnen», sagte Czaja am Mittwoch dem «Tagesspiegel». «Die Chancen stehen gut, dass die Christdemokraten ganz Berlin erobern – zumal die Parteien der rot-grün-roten Koalition für das Wahlchaos 2021 verantwortlich sind», meinte Czaja. Weiterlesen

Ballermann-Sängerin Müller: Polizei weitet Ermittlungen aus

Leipzig (dpa) – Die Polizei hat die Ermittlungen nach einem Auftritt von Ballermann-Sängerin Melanie Müller (34) Mitte September in Leipzig ausgedehnt. «Uns ist das neue Video bekannt, weswegen wir unsere Ermittlungen ausgeweitet haben», sagte eine Sprecherin der Landespolizei Leipzig.

In dem Video, das der «Bild» vorlag, soll zu sehen sein, wie die Sängerin während ihres Auftritts auf der Bühne einige Male den rechten Arm in die Höhe schnellt. «Es geht um den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a StGB.» Bei solchen Kennzeichen kann es sich um Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen handeln. Weiterlesen

Porsche-Börsengang spielt 9,4 Milliarden Euro ein

Wolfsburg/Stuttgart (dpa) – Mit dem Börsengang der Sportwagen-Tochter Porsche sammelt Volkswagen knapp 9,4 Milliarden Euro ein. Die Vorzugsaktien werden für je 82,50 Euro an Anleger ausgegeben, der Preis liegt damit am oberen Ende der vorab ausgegebenen Spanne von 76,50 bis 82,50 Euro je Aktie. Das gab VW nach Ende der Zeichnungsfrist bekannt.

Damit ist der Börsengang der Porsche AG die größte Erstemission in Deutschland seit der Telekom im Jahr 1996. «Wir freuen uns sehr, dass wir einen erfolgreichen Börsengang der Porsche AG durchführen konnten», sagte VW-Finanzchef Arno Antlitz. Die hohe Nachfrage zeige das Vertrauen der Investoren in Porsche. Der Sportwagenbauer profitiere nun von mehr Agilität und unternehmerischer Eigenständigkeit. Volkswagen verschafften die Erlöse aus dem Börsengang mehr finanzielle Flexibilität bei der Transformation Richtung Elektromobilität und Digitalisierung. Weiterlesen

Baggerfahrer findet in Landtag alte Waffen und Munition

München (dpa) – Bei Bauarbeiten für das neue Besucherfoyer des Bayerischen Landtags haben Bauarbeiter zufällig alte Waffen und Munitionsreste gefunden. Ein Bagger hatte eine Betondecke durchstoßen, unter der sich Munitionskisten befanden.

«Wir tagen als Bayerischer Landtag an einem historischen Ort, das war und ist uns immer bewusst. Aber selten wird es so deutlich wie heute», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in München. Dass bei den Bauarbeiten Waffen und Munition – mutmaßlich aus den Weltkriegen – gefunden wurden, «mahnt uns einmal mehr, für Frieden und Demokratie Sorge zu tragen». Weiterlesen

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