Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Hauptempfänger waren mit Ungarn (2,66 Milliarden Euro) und den USA (2,36 Milliarden) zwei Nato-Staaten. Weiterlesen
Washington (dpa) – Die Marineinfanteristin Nicole Gee hält auf dem Flughafen Kabul schützend ein afghanisches Baby im Arm, wie ein vom US-Verteidigungsministerium verbreitetes Foto zeigt. Bei Instagram postete die 23-jährige Unteroffizierin US-Medien zufolge das gleiche Foto. Weiterlesen
Berlin (dpa) – CSU-Chef Markus Söder hat die Union eindringlich vor einem Machtverlust nach der Bundestagswahl gewarnt. «Wir müssen alles tun, um einen historischen Linksrutsch in Deutschland zu verhindern», sagte Söder der «Bild am Sonntag». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Der Staat zahlt im Zuge der Abwrackprämie für Lastwagen bislang gut 60 Millionen Euro aus.
Bis zum 1. Juli 2021 wurden 59,6 Millionen Euro für neue Diesel-Lkw und weitere 2,6 Millionen Euro für Lkw mit Gasantrieb abgerufen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht. Keine Auszahlungen gab es demnach für Lkw mit Elektroantrieb oder mit Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenantrieb. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Zahlen berichtet. Weiterlesen
Washington/Kabul (dpa) – Kurz vor dem Ende des Evakuierungseinsatzes hat das US-Militär mit dem Abzug seiner Truppen vom Flughafen Kabul begonnen. Der Prozess sei gestartet worden, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby.
Gleichzeitig widersprach er entschieden Aussagen der militant-islamistischen Taliban, wonach die USA «zwei, drei» Zugänge zum Flughafen in der Nacht zu Samstag an ihre Kräfte übergeben hätten. Die Taliban hätten Sicherheitskontrollen rund um den Flughafen errichtet, sagte Kirby. «Aber sie kontrollieren keine Tore, sie sind nicht am Flughafen und haben keine Rolle für die Sicherheit», betonte Kirby. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will die desaströsen Umfragewerte der Union in den kommenden vier Wochen mit einer kämpferischen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes drehen. Weiterlesen
Hochwasser-Katastrophe
Von Christoph Driessen und Ulrike Hofsähs, dpa
Aachen (dpa) – «Der Ahr-Psalm haut einen von den Füßen» Zwei Stunden vor Beginn des Gedenkgottesdienstes im Aachener Dom macht diese Warnung bereits die Runde unter den wartenden Helfern und Organisatoren.
Der Ahr-Psalm. Verfasst von Stephan Wahl, einem katholischen Priester, der in dem vom Hochwasser verwüsteten Kreis Ahrweiler aufgewachsen ist und in Sinzig einen Verwandten verloren hat. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl erneut nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
«Weil dieses Topfschlagen nicht gut ist für die Demokratie. Die Erfahrung zeigt, dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt», sagte er auf die Frage im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», warum er nicht klar Nein sage zu einem Bündnis mit der Linken. «Und irgendwann diskutiert das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien» Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Nach schwachen Umfragewerten hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide CDU) aufgefordert, ein Team möglicher Minister zu präsentieren. «Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen», sagte Hans der «Rheinischen Post» (Freitag). Weiterlesen
Berlin (dpa) – Jegliche Forderungen an die Taliban werden die Bundesregierung nach Ansicht des Sprechers für Außenpolitik der Grünen, Omid Nouripour, teuer zu stehen kommen.
«Das kann Geld sein, das können auch politische Forderungen sein. Die Bundesregierung hat sich durch eigene Untätigkeit erpressbar gemacht», sagte Nouripour der «Rheinischen Post». Zudem werde der Kabuler Flughafen ab nächste Woche Mittwoch nach dem voraussichtlichen Abzug der US-Truppen «technisch nicht mehr funktionsfähig» sein. Wie der Flughafen betrieben werde und von wem, sei derzeit noch nicht absehbar, sagte Nouripour. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die vierte Welle in der Corona-Pandemie nimmt nach Angaben des Robert Koch-Instituts vor allem durch Ansteckungen unter jungen Erwachsenen weiter an Fahrt auf. Außerdem breite sie sich auch zunehmend in den mittleren Altersgruppen aus, heißt es im jüngsten RKI-Wochenbericht.
Ins Krankenhaus kommen dann in der Regel vor allem die Ungeimpften. Die Dynamik beim Impfen scheint ohnehin vorbei. Die Sieben-Tage-Inzidenz bei Ansteckungen unter den 15- bis 34-Jährigen lag am Donnerstag bei 115 pro 100.000 Einwohnern. Das ist fast doppelt so hoch wie der bundesweite Vergleichswert 66 in der Gesamtbevölkerung. Allerdings gibt es starke regionale Unterschiede: Die Werte schwankten am Donnerstag zwischen 122 Fällen pro 100.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen und 15,5 in Sachsen-Anhalt. Weiterlesen
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