Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich mit Nachdruck bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für die Unterstützung bei der Beseitigung der Flutschäden bedankt. «Inmitten der ganzen Verwüstung ist es überwältigend zu erleben, wie viele Menschen vor Ort im Einsatz sind. Wie viele ihre ganze Kraft, geeignetes Gerät, aber auch Knowhow zur Verfügung gestellt haben und Millionen gespendet haben», sagte sie am Mittwoch anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Errichtung eines Sondervermögens «Aufbauhilfe 2021» im Bundestag. Weiterlesen
70 Prozent der Unionsanhänger für Kanzlerkandidaten-Wechsel
Berlin (dpa) – 70 Prozent der Unterstützer von CDU und CSU sprechen sich einer Civey-Umfrage zufolge dafür aus, den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet durch CSU-Chef Markus Söder zu ersetzen.
Nur 23 Prozent der Unionsanhänger befürworten nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen», an Laschets Kandidatur festzuhalten. Weitere sieben Prozent antworteten unentschieden auf die Frage «Sollte CSU-Chef Markus Söder Ihrer Ansicht nach CDU-Chef Armin Laschet als Unionskanzlerkandidaten ersetzen?». Weiterlesen
Deutsche Luftbrücke aus Kabul soll in wenigen Tagen enden
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant ein Ende der militärischen Rettungsflüge aus Afghanistan noch vor dem Wochenende. Der letzte Flug der Luftbrücke für deutsche Staatsbürger und gefährdete Ortskräfte könnte nach dpa-Informationen demnach bereits am Freitag organisiert werden. Weiterlesen
Mehrheit gegen zusätzliche Kosten für mehr Klimaschutz
Berlin (dpa) – Gut die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland (55Prozent) lehnt zusätzliche Kosten für mehr Klimaschutz ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Weiterlesen
Verbraucherschützer: Zu hohe Preise für mobiles Internet
Berlin (dpa) – Verbraucherschützer beklagen hohe Preise für mobiles Internet in Deutschland. «Die nackten Zahlen zeigen, dass wir in Deutschland mit, die teuersten Gebühren und Preise für Mobilfunk und mobiles Internet haben», sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller.
Ein Preisvergleich des Verbands habe ergeben, dass mobiles Datenvolumen in Nachbarländern wie Frankreich und Italien, besonders aber in den östlichen EU-Staaten Estland, Rumänien und Polen deutlich günstiger sei als hierzulande. Weiterlesen
Steinmeier ruft zu Solidarität bei Flüchtlingen auf
Berlin/Prag (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäer zu einem solidarischen Vorgehen in der Flüchtlingsfrage aufgerufen.
«Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die aus guten Gründen ein besseres Leben suchen. Aber wir müssen denen Zuflucht gewähren, die nach unseren selbstgesetzten Maßstäben Anspruch auf Schutz und Asyl haben. Das macht uns als Europäer aus», sagte Steinmeier der tschechischen Zeitung «Pravo». Es werde weiterhin Krisen geben, die Menschen zur Flucht nach Europa bewegten, «da reicht aktuell ein Blick nach Afghanistan», sagte Steinmeier der Zeitung unmittelbar vor seinem Besuch in Tschechien. «Damit müssen wir in Europa solidarisch umgehen und dürfen die Staaten mit einer EU-Außengrenze, gerade im Süden Europas, nicht allein lassen» Weiterlesen
USA halten an Afghanistan-Abzug bis Ende August fest
Evakuierungen aus Kabul
Washington/Berlin/Kabul (dpa) – Das Zeitfenster für die vom Militär gesicherten Evakuierungen aus Afghanistan schließt sich schnell: Präsident Joe Biden will vorerst am Abzug der US-Truppen bis kommenden Dienstag festhalten, obwohl noch viele Tausend Afghanen auf eine Ausreise hoffen.
Auch Bitten europäischer Verbündeter, noch länger Evakuierungen am Flughafen Kabul zu ermöglichen, stimmten Biden nicht um. Nach einer Videoschalte der G7-Staats- und Regierungschefs erklärte Biden zumindest, er habe das Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, Alternativpläne zu erarbeiten, «um den Zeitplan anzupassen, falls das nötig sein sollte».
Merkel spricht im Bundestag
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Debakel beim Abzug der Bundeswehr und der westlichen Verbündeten aus Afghanistan abgeben. Es wird erwartet, dass sich in der anschließenden Aussprache auch der politisch unter Beschuss stehende Außenminister Heiko Maas (SPD) äußert. Regierungsvertreter haben eingeräumt, dass es bei der Einschätzung des Tempos, in dem die militant-islamistischen Taliban auch die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen haben, gravierende Fehler gegeben hat. Vertreter der Opposition erhoben wegen der Fehleinschätzungen schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
Der Bundestag soll zudem nachträglich den schon laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr für deutsche Staatsangehörige und afghanische Ortskräfte, die der Bundeswehr oder anderen deutschen Organisationen geholfen haben, billigen. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche den Einsatz von bis zu 600 Soldaten für die Evakuierungsaktion beschlossen. Der Einsatz ist bis Ende September befristet. Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist.
Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 4650 Bundesbürger, Afghanen und Bürger anderer Staaten evakuiert. Biden erklärte, die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten hätten seit 14. August insgesamt bereits knapp 71.000 Menschen ausgeflogen. Das Pentagon teilte mit, unter den Evakuierten seien auch 4000 US-Bürger und deren Familien. Es blieb allerdings unklar, wie viele Amerikaner noch in Afghanistan sind. Die Regierung hatte vergangene Woche geschätzt, dass es im Land mehr als 10.000 US-Bürger geben könne.
Biden warnt vor Terrorgefahr
Der Militäreinsatz zur Evakuierung westlicher Staatsbürger, afghanischer Ortskräfte und anderer Schutzbedürftiger ist von der Präsenz der aktuell mehr als 5000 US-Truppen abhängig. Biden warnte jedoch vor einer wachsenden Terrorgefahr am Flughafen in Kabul. Jeder Tag, den man wegen der Evakuierungen länger vor Ort bleibe, sei ein weiterer Tag, an dem ein örtlicher Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) versuche, den Flughafen anzugreifen, sagte Biden. Es gebe die «akute und wachsende Gefahr eines Anschlags». Mit Blick auf die Evakuierungen sagte Biden: «Je früher wir es abschließen, desto besser»
Der IS-Ableger sei ein erklärter Feind der Taliban, sagte Biden.Mit einem Anschlag auf den Flughafen könnten die Terroristen die Glaubwürdigkeit der Taliban als neue Machthaber erschüttern und auch ausländische Truppen treffen, die der Gruppe verhasst sind, so die Logik. Die Taliban kontrollieren das Gebiet rund um den Flughafen. Die Islamisten hatten Mitte August die Macht in Afghanistan an sich gerissen. Biden ordnete daher für die Evakuierungen eine zeitlich begrenzte Verstärkung der US-Truppen am Flughafen Kabul an.
Taliban pochen auf Abzug bis Ende August
Die Taliban, die fast alle Landesteile Afghanistans sowie die Hauptstadt Kabul – bis auf den Flughafen – kontrollieren, pochen darauf, dass die Amerikaner wie geplant abziehen. Am Dienstag sagte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid: «Wir wollen, dass alle Ausländer bis zum 31. August evakuiert werden» Er sprach sich zugleich dagegen aus, dass nun viele gebildete Afghanen das Land verließen. Man brauche diese, um Afghanistan wieder aufzubauen.
Das US-Militär hat seine Truppenpräsenz bereits um «mehrere Hundert» Soldatinnen und Soldaten reduziert, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, erklärte. Es handle sich dabei aber nicht um einen Beginn des Abzugs, sondern um eine normale Fluktuation, da einige Kräfte, die zu anfangs gebraucht worden seien, ihren Einsatz am Flughafen bereits abgeschlossen hätten, sagte er.
Das Zeitfenster für die Evakuierungen dürfte sich allerdings noch weiter verkürzen, da die Amerikaner selbst noch ihre Soldaten und Ausrüstung außer Landes schaffen müssen. Kirby zufolge werde das «mindestens mehrere Tage» dauern. US-Medien berichteten, notfalls könne das Militär Teile seiner Ausrüstung auch beim Abschluss des Einsatzes sprengen, um den Taliban nichts zu hinterlassen.
Merkel hatte betont, dass man auch nach Ende des von den USA abgesicherten Militäreinsatzes versuchen wolle, Menschen aus Afghanistan auszufliegen. Deswegen gebe es jetzt «sehr intensive» Gespräche über den Weiterbetrieb des Flughafens. Außenminister Maas hatte gesagt, darüber werde auch mit den Taliban gesprochen. «Die Vorstellungen der Taliban spielen natürlich eine Rolle, weil sie Kabul kontrollieren», sagte Merkel.
Bundestag berät erstmals über Fluthilfe
Hochwasserkatastrophe
Berlin (dpa) – Der Bundestag will heute erstmals über das Gesetz zu Staatshilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands beraten.
Es sieht vor, dass Bund und Länder bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Schäden durch Starkregen und Hochwasser insbesondere in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu beseitigen. Es geht um den Wiederaufbau von Wohnhäusern und Unternehmen, aber auch von Infrastruktur wie Straßen, Brücken und Schienen. Weiterlesen
Afghanische Sicherheitskräfte bekamen 10.000 Pistolen
Berlin (dpa) – Die Bundeswehr hat die afghanischen Sicherheitskräfte während ihres 20-jährigen Einsatzes mit 10.000 Pistolen ausgerüstet.
Daneben sei seit 2002 nur Sanitätsmaterial und Bekleidung an die Armee und die Polizei abgegeben worden, teilte das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Die Pistolen vom Typ Walther P1 seien bereits 2006 kostenlos zur Verfügung gestellt worden. Weiterlesen
Entscheidung über «epidemische Lage» – Kritik aus Opposition
Berlin (dpa) – Der Bundestag berät heute über die Verlängerung der «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wegen der Corona-Pandemie.
Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung der «epidemischen Lage». Aus der Opposition kam vor der Abstimmung Kritik an der von den Koalitionsfraktionen beantragten Verlängerung. Weiterlesen
Biden warnt vor wachsender Anschlagsgefahr am Flughafen Kabul
Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat vor einer wachsenden Terrorgefahr am Flughafen von Kabul gewarnt. Jeder Tag, den man länger vor Ort bleibe, sei ein weiterer Tag, an dem ein örtlicher Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat versuche, den Flughafen der afghanischen Hauptstadt anzugreifen, sagte Biden am Dienstag in Washington. Es gebe die «akute und wachsende Gefahr eines Anschlags». Die Terrorgruppe sei auch ein erklärter Feind der militant-islamistischen Taliban, so Biden. Weiterlesen
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