Deutschland

BDI: Höhere Erbschaftsteuer belastet Familienunternehmen

Berlin (dpa) – Eine höhere Erbschaftsteuer würde Familienunternehmen in Deutschland aus Sicht des Industrie-Branchenverbands BDI ungewollt an den Kapitalmarkt treiben.

«Ich kenne mehrere Familienunternehmer, denen klar ist, dass weder die Firma noch die Eigentümer beim nächsten Generationswechsel die fällige Erbschaftsteuer bestreiten können», sagte Verbandspräsident Siegfried Russwurm der Deutschen Presse-Agentur. «Denen bleibt gar nichts anderes übrig, als Anteile an der Firma zu verkaufen, um daraus die Erbschaftsteuer zu zahlen» Das treffe besonders langfristig orientierte, standorttreue Familienunternehmen hart – genau solche Unternehmen, die die Politik sonst immer hervorhebe und lobe. Weiterlesen

Eurojackpot: Obergrenze klettert auf 120 Millionen Euro

Münster (dpa) – Zehn Jahre nach dem Start der Lotterie Eurojackpot erhält das Angebot eine neue Obergrenze: Ab März 2022 kann der Gewinn in der Lotterie auf 120 Millionen Euro anwachsen. Bislang ist bei 90 Millionen Euro Schluss.

Zum 10. Geburtstag im kommenden Jahr gibt es neben dem Freitag mit dem Dienstag einen zweiten Ziehungstag, wie Westlotto in Münster der Deutschen Presse-Agentur sagte. Entsprechende Pläne sollten am Mittwoch vorgestellt werden. Demnach haben die Veranstalter aus 18 europäischen Ländern einstimmig weitere moderate Veränderungen beschlossen. So steigen die Gewinnquoten in jeder Gewinnklasse und die gezogenen Zahlen ändern sich ebenfalls leicht. Es bleibt zwar bei der Ziehung fünf aus 50, aber bei den Eurozahlen (Zusatzzahlen) werden zwei aus 12 und nicht mehr zwei aus 10 gezogen. Weiterlesen

Laschet: Merz das «wirtschafts-und finanzpolitische Gesicht»

Berlin (dpa) – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz eine wichtige künftige Rolle zugesagt.

Laschet sagte am Dienstag beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU, Merz sei das «wirtschafts-und finanzpolitische Gesicht», der auch die Bundespolitik prägen werde nach der Wahl. Die Union habe eine breite Mannschaft, zu der Merz gehöre, sagte Laschet. Merz war Laschet im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen. Weiterlesen

Länder sollen Corona-Schwellen regional festlegen können

Krankenhausbelegung
Von Sascha Meyer, dpa

Berlin (dpa) – Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann wegen zu vieler Corona-Patienten in den Kliniken strengere Alltagsbeschränkungen greifen.

Das sieht ein Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für neue Kriterien zur Bewertung der Corona-Lage vor, den das Kabinett am Dienstag auf den Weg gebracht hat. Weiterlesen

Studie bringt Bewegung in Streit um Ganztags-Grundschulen

Berlin/Stuttgart (dpa) – Neue Berechnungen des Deutschen Jugendinstituts bringen Bewegung in den zuletzt festgefahrenen Finanzstreit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern.

Bisher gingen Bund und Länder davon aus, dass zur Erfüllung des geplanten Rechtsanspruchs im Jahr 2030 etwa eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. In einem internen Arbeitspapier des Jugendinstituts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, rechnen die Experten aber nun mit deutlich weniger Plätzen. Weiterlesen

Sind Sie geimpft? Debatte über heikle Frage am Arbeitsplatz

Corona-Pandemie
Von Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Sollen Unternehmen das Recht bekommen, den Corona-Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen? Darüber ist eine Debatte entbrannt. Arbeitgeber wünschen sich das und fordern eine Gesetzesänderung. Gewerkschaften widersprechen und verweisen auf den Datenschutz.

Wie ist die rechtliche Lage?

Gesundheitsdaten zählen nach Angaben der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, «zu den speziell geschützten besonderen Arten von personenbezogenen Daten», deren Verarbeitung laut EU-Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich untersagt ist. Solche Daten seien für jeden Arbeitgeber «tabu», erläutert Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink im «Handelsblatt». «Er darf weder fragen, noch wissen, unter welchen Krankheiten ein Beschäftigter leidet, auch nicht, ob er geimpft ist oder nicht» Weiterlesen

BDI: Deutschland droht den Anschluss zu verlieren

Berlin (dpa) – Deutschland droht aus Sicht der Industrie international den Anschluss zu verlieren, wenn Investitionsvorhaben für mehr Klimaschutz nicht beschleunigt werden.

«Es darf nicht sein, dass es mehr Zeit für die Genehmigung eines Schienenprojektes oder einer Industrieanlage braucht, als dann anschließend für den tatsächlichen Bau», sagte der Chef des Branchenverbands BDI, Siegfried Russwurm, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Reine Luftnummer: Millionenbetrug mit erfundenen Windparks

Osnabrück (dpa) – Wegen mutmaßlichen Millionenbetrugs mit vorgetäuschten Windkraftprojekten muss sich ein Ex-Unternehmer aus dem Emsland seit Dienstag in Osnabrück vor Gericht verantworten.

Mit dem 31-Jährigen sind seine Mutter, sein Bruder und seine Schwester sowie ein Geschäftspartner angeklagt. Zu Prozessbeginn am Landgericht verlas die Staatsanwaltschaft fast drei Stunden lang die komplizierte Anklage mit dem Vorwurf von banden- und gewerbsmäßigem Betrug (Az.: 2 KLs 1/21). Der Hauptangeklagte war im vergangenen Jahr im Berliner Nobelhotel Adlon festgenommen worden. Weiterlesen

SPD bleibt in Forsa-Umfrage stärkste Kraft

Berlin (dpa) – Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl bleibt die SPD in einer Forsa-Umfrage weiterhin stärkste Kraft.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer können die Sozialdemokraten ihren Vorsprung vor der Union auf zwei Prozentpunkte ausbauen, sie kommen damit auf 23 Prozent, wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab. Weiterlesen

Fahrrad-Hersteller kämpfen mit Lieferengpässen

Reutlingen/Friedrichshafen (dpa) – Die boomende Fahrrad-Branche in Deutschland wird auf absehbare Zeit durch Lieferengpässe ausgebremst.

Darauf hat der Geschäftsleiter von Bosch eBike Systems, Claus Fleischer, vor der an diesem Mittwoch in Friedrichshafen beginnenden Fahrradmesse Eurobike hingewiesen. Weiterlesen

Spahn hält 2G-Modell für diskussionswürdig

Hamburg (dpa) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält das in Hamburg eingeführte 2G-Optionsmodell für Geimpfte und Genesene für durchaus diskussionswürdig.

Bund und Länder hätten sich zwar auf das 3G-Modell, also die gleiche Behandlung von Geimpften, Genesenen und Getesteten verständigt, sagte Spahn im «Abendblatt»-Podcast «Entscheider treffen Haider» (Dienstag). «Ich finde aber den Ansatz des Hamburger Senats auch nicht so unklug, zu sagen: 3G gilt grundsätzlich, aber bei 2G kann man auf bestimmte Schutzmaßnahmen verzichten» Weiterlesen

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