Luxemburg/Nürburg (dpa) – Die EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings 2014 erneut unter die Lupe nehmen. Sie prüfte nach Ansicht des höchsten EU-Gerichts nicht ausreichend, ob die einst staatliche Anlage zu Unrecht günstiger als möglich verkauft wurde. Der Autozulieferer Capricorn erhielt 2014 für rund 77 Millionen Euro den Zuschlag für die legendäre Rennstrecke in der Eifel, in deren Ausbau mitsamt einem neuen Freizeitpark das Land Rheinland-Pfalz fast eine halbe Milliarde Euro gesteckt hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) teilte am Donnerstag mit, es habe «Anlass zu Bedenken» gegeben, die die EU-Kommission hätten veranlassen müssen, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. (Rechtssachen C-647/19 und C-665/19) Weiterlesen
Rund 13.500 Evakuierte Afghanen über Ramstein weitergereist
Ramstein (dpa/lrs) – Über das US-Drehkreuz Ramstein in Rheinland-Pfalz hat die amerikanische Luftwaffe bereits mehr als 13 500 Evakuierte aus Afghanistan in die USA oder an einen anderen sicheren Ort gebracht. Rund 12.000 Evakuierte warteten noch auf der Air Base in Ramstein auf ihre Weiterreise, teilte der Luftwaffenstützpunkt am Donnerstag mit. Zudem würden ungefähr 1900 weitere Evakuierte innerhalb der nächsten 24 Stunden auf dem Flugplatz in der Pfalz erwartet. Weiterlesen
GDL-Chef Weselsky: Angebot der Bahn nicht annehmbar
Berlin (dpa) – Der Chef der Lokomotivführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn ablehnend zu einem neuen Angebot des Unternehmens geäußert.
«Die schlechte Nachricht für die Bahnkunden: Der Streik geht weiter», sagte Weselsky am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Das von der Bahn vorgelegte Angebot sei auch «inhaltlich nicht annehmbar». Weiterlesen
Wechsel zwischen 2G und 3G im Hamburger Miniatur-Wunderland?
Hamburg (dpa) – Das Miniatur-Wunderland in Hamburg hält bis Ende Oktober an der 3G-Regel fest – kann sich ab November aber ein anderes Modell vorstellen.
«Wir machen kein reines 2G-Modell. Das ist eine Ausgrenzung, das machen wir nicht», sagte Frederik Braun, Gründer des Miniatur Wunderlandes, der Deutschen Presse-Agentur. Beim 2G-Modell werden nur Geimpfte und Genesene eingelassen, bei 3G auch negativ Getestete. Geprüft werde im Wunderland ein Wechsel der Modelle 2G und 3G – ungerade Tage 2G, gerade Tage 3G. «Das würde keinen ausgrenzen», sagt Braun. Das Miniatur-Wunderland mit riesiger Modelleisenbahn zählte vor Corona mit 1,4 Millionen Besuchern pro Jahr zu den beliebtesten Attraktionen in Deutschlands zweitgrößter Stadt. Weiterlesen
Katastrophenschutz des Bundes hat Lücken
Berlin (dpa) – Der Bund hält weniger Fahrzeuge und Spezialeinheiten für den Katastrophenschutz bereit als vorgesehen.
So fehlen derzeit 1373 Fahrzeuge beim ergänzenden Katastrophenschutz, wie eine der Deutschen Presse-Agentur vorliegende Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt. Das entspricht rund einem Viertel des Sollwerts von 5421 Fahrzeugen. Weiterlesen
Grüne und SPD bemühen sich um Abgrenzung von der Linken
Berlin (dpa) – Angesichts der Diskussion über ein mögliches Linksbündnis bemühen sich die Grünen um Abgrenzung von der Linkspartei, ohne eine Koalition direkt auszuschließen.
Zwar sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im «Handelsblatt»: «Es gibt in der Sozialpolitik, der Kindergrundsicherung und bei Mindestlöhnen sicher Schnittmengen». Sie betonte aber Differenzen in der Außenpolitik und auch in der Industriepolitik. «Was nicht geht ist ein Kurs, der sagt: Die Unternehmen sind böse und müssen nach allen Regeln der Kunst gegängelt werden. Das höre ich von der Linkspartei bei vielen Reden im Bundestag» Weiterlesen
Schweinepest: Agrarminister fordern mehr Hilfe vom Bund
Dresden/Berlin (dpa) – Die Länder haben bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mehr Hilfe und Unterstützung vom Bund gefordert.
«Die Schweinepest ist ein Problem für ganz Deutschland und die gesamte Europäische Union», sagte Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) nach einer digitalen Sondersitzung des Gremiums. Daher müsse auch ihre Bekämpfung eine gesamtstaatliche Aufgabe sein. Weiterlesen
«Luftbrücke Kabul» bekräftigt Vorwürfe gegen Bundesregierung
Berlin (dpa) – Die Rettungsinitiative Luftbrücke Kabul hat ihre Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen fehlender Unterstützung und massiver Widerstände gegen private Evakuierungsflüge von Schutzbedürftigen aus Afghanistan bekräftigt. Weiterlesen
Islamistische Gefährder: Die meisten sind Deutsche
Berlin (dpa) – Unter den islamistischen Gefährdern in Deutschland sind Syrer inzwischen nach den Deutschen mit Abstand die größte Gruppe.
Der Anteil der Afghanen unter den Islamisten, die von der Polizei als potenziell gefährlich eingestuft werden, ist dagegen relativ gering, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess und seiner Fraktion hervorgeht. Weiterlesen
Sieben Bundesländer nutzen bisher Förderprogramm für Warn-Sirenen
Berlin (dpa) – Die Fördermittel des Bundes für den Aufbau und die Modernisierung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung nutzen bislang erst 7 der 16 Bundesländer. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Mittwoch mitteilte, haben mittlerweile Brandenburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet. Weiterlesen
A380 wird im November für Airbus endgültig Geschichte
Hamburg/Dubai (dpa) – Der weltgrößte Passagierjet A380 wird im Herbst für den Flugzeugbauer Airbus endgültig Geschichte sein. Dann übernimmt die arabische Fluggesellschaft Emirates am Airbus-Standort in Hamburg-Finkenwerder die letzten drei noch ausstehenden Maschinen dieses Typs.
Die allerletzte bestellte Maschine «soll im November in die Flotte aufgenommen werden, womit der ursprüngliche Auslieferungszeitpunkt von Juni 2022 vorgezogen wird», wie die Fluggesellschaft am Mittwoch in Dubai mitteilte. «Wir haben uns mit Airbus darauf geeinigt, die Auslieferung unserer verbleibenden A380-Bestellungen vorzuziehen». Weiterlesen
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