Berlin (dpa) – Unter den islamistischen Gefährdern in Deutschland sind Syrer inzwischen nach den Deutschen mit Abstand die größte Gruppe.
Der Anteil der Afghanen unter den Islamisten, die von der Polizei als potenziell gefährlich eingestuft werden, ist dagegen relativ gering, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess und seiner Fraktion hervorgeht. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Fördermittel des Bundes für den Aufbau und die Modernisierung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung nutzen bislang erst 7 der 16 Bundesländer. Wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) am Mittwoch mitteilte, haben mittlerweile Brandenburg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund unterzeichnet. Weiterlesen
Hamburg/Dubai (dpa) – Der weltgrößte Passagierjet A380 wird im Herbst für den Flugzeugbauer Airbus endgültig Geschichte sein. Dann übernimmt die arabische Fluggesellschaft Emirates am Airbus-Standort in Hamburg-Finkenwerder die letzten drei noch ausstehenden Maschinen dieses Typs.
Die allerletzte bestellte Maschine «soll im November in die Flotte aufgenommen werden, womit der ursprüngliche Auslieferungszeitpunkt von Juni 2022 vorgezogen wird», wie die Fluggesellschaft am Mittwoch in Dubai mitteilte. «Wir haben uns mit Airbus darauf geeinigt, die Auslieferung unserer verbleibenden A380-Bestellungen vorzuziehen». Weiterlesen
Studie
Von Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – Müssen ärmere Menschen für mehr Klimaschutz tiefer in die Tasche greifen als wohlhabende? Genau das legt eine Analyse nahe, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben hat.
Demnach belastet der seit Januar geltende CO2-Preis auf Kraftstoffe Haushalte mit geringem Einkommen am stärksten. Die Studienautoren kommen zum Schluss, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen zur Kompensation von höheren Spritpreisen nicht ausreichend seien, um Geringverdiener mehr zu entlasten als Besserverdiener. Weiterlesen
Hannover (dpa/lni) – Am Donnerstag beginnt in Niedersachsen für rund 1,1 Millionen Schülerinnen und Schüler und etwa 100 000 Lehrkräfte das neue Schuljahr. Sie starten in den Regelbetrieb («Szenario A»), müssen sich aber – zumindest zu Beginn – auf tägliche Corona-Tests und eine Maskenpflicht im Unterricht einstellen. Laut Kultusministerium werden knapp 77 000 Kinder eingeschult. Weiterlesen
Berlin (dpa/lsw) – Die Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im Südwesten ist in der Bundespolitik auf Kritik gestoßen. «Dieses Portal zeigt uns, was droht, wenn Grüne ihre moralischen Vorstellungen über Recht und Gesetz stellen und in staatliches Handeln gießen und die CDU dem nichts entgegensetzt», sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Weiterlesen
Stuttgart/Berlin (dpa) – Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik.
Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Satte 6,5 Milliarden Euro stehen bereit, aber nur ein kleiner Teil davon ist bisher abgerufen: Die Fördergelder aus dem «Digitalpakt Schule» kommen auch zwei Jahre nach dessen Start nur tröpfchenweise an den Schulen an.
Wie aus dem halbjährlichen Bericht des Bundesbildungsministeriums hervorgeht, der die Rückmeldungen der Länder zum Abruf der Gelder zusammenfasst, waren zum Stichtag 30. Juni nur 852 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren rund 1,4 Milliarden Euro. Zwei Drittel des Fördertopfes sind damit bisher ungenutzt und unverplant. Über die Zahlen hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet, sie liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung prüft die Einführung eines Rechtsanspruchs für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auf Auskunft von Beschäftigten über deren Impfstatus. «Wir prüfen das», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. «Es gibt Argumente dafür und dagegen»
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte: «Die Gespräche dazu laufen» Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tendiert nach eigenen Worten dazu, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen. Weiterlesen
Lissabon/Kopenhagen (dpa) – Nicht nur der Verkehr auf den Straßen ist eine große Belastung für die Umwelt, auch der Schiffsverkehr verursacht Treibhausgase, die die Erderwärmung vorantreiben.
Wie groß die Umweltauswirkungen des Seeverkehrs in Europa tatsächlich sind, wurde nun erstmals in einem Bericht zusammengefasst, den die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Europäische Umweltagentur (EEA) am Mittwoch in Lissabon vorstellen. Weiterlesen
Kiel (dpa) – SPD-Bundesvize Serpil Midyatli hat Warnungen aus der Union vor einer Ampel-Koalition oder Rot-Rot-Grün scharf kritisiert. «Die Rote-Socken-Kampagne der Union ist pure Heuchelei», sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Weiterlesen
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