Berlin (dpa) – Das Bundeskabinett hat für die kommenden fünf Jahre eine neue Strategie für Cybersicherheit beschlossen. Dabei geht es um den Schutz von Behörden, Kritischer Infrastruktur, Unternehmen und Bürgern vor Cyberattacken.
In dem Papier, das am Mittwoch verabschiedet wurde, weist die Regierung auf die gestiegene Bedrohung hin. Um Daten der Bundesbehörden zu schützen, soll demnach künftig sichergestellt werden, «dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) frühzeitig in Digitalisierungsvorhaben des Bundes eingebunden wird». Außerdem sollen durch klar benannte Meldewege rechtliche Unsicherheiten bei der Aufdeckung von IT-Schwachstellen bei Unternehmen ausgeräumt werden. Weiterlesen
Rund 85.000 Deutsche mit rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten waren bisher von Bundestagswahlen ausgeschlossen
Berlin/Nettetal. Für Julian Peters aus Nettetal geht am 26. September ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Der 33-jährige Mann mit Down-Syndrom nimmt zum ersten Mal in seinem Leben an einer Bundestagswahl teil. Bisher durfte er das nicht – weil das Gericht für ihn eine rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten verfügt hat. Weiterlesen
Baden-Baden (dpa) – Feucht, schlammverkrustet, Reißverschluss kaputt oder Sohle aufgelöst – ein Betrieb in Baden-Baden kümmert sich seit einiger Zeit um kaputte und vom Wasser ruinierte Schuhe von Opfern der Flutkatastrophe und repariert sie kostenlos. Die Aktion sei sehr gut angekommen und der Bedarf groß: «Manchmal kommen 10 bis 15 Paar Schuhe pro Tag hier an», erzählt Matthias Vickermann, Geschäftsführer der Maßschuh-Manufaktur Vickermann & Stoya. Weiterlesen
Mainz/Düsseldorf (dpa) – Zehntausende freiwillige Müllsammler erwarten die Initiatoren der Aktion «Rhine Clean Up» wieder an diesem Samstag (11.9.) an Flussufern in Deutschland und mehreren Nachbarstaaten. «Wir gehen davon aus, dass wir die 40.000 diesmal auf jeden Fall knacken werden», sagte einer der Initiatoren, Joachim Umbach, der Deutschen Presse-Agentur. Vor einem Jahr hatten an einem Aktionstag rund 35.000 Freiwillige die Ufer der Flüsse Rhein, Mosel und Ruhr von insgesamt 320 Tonnen Abfällen befreit. Diesmal, im vierten Jahr von «Rhine Clean Up» (Rheinsäuberung), kommen laut Umbach erstmals auch die Flussufer von Main, Lahn, Nahe, Kinzig und Selz dazu. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer Umfrage auf unter 20 Prozent gefallen.
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommen CDU und CSU auf 19 Prozent (minus 2), wie aus den veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind nur zwei Prozentpunkte mehr als die Grünen, die 17 Prozent und damit im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger erreichen. Stärkste Kraft bleibt die SPD: Die Sozialdemokraten legen auf 25 Prozent (plus 2) zu. Die FDP verbessert sich auf 13 Prozent (plus 1). Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa/lrs) – Die privaten Haushalte in Rheinland-Pfalz und im Saarland investieren einer KfW-Erhebung zufolge überdurchschnittlich in Energiewendetechnologien. So nutzen beispielsweise rund 15 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz und rund 13 Prozent im Saarland Sonnenenergie zur Warmwasserbereitung (Solarthermie), wie aus den am Dienstag von der staatlichen Förderbank veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Bundesweit wird diese Technologie von 9,4 Prozent der Haushalte verwendet. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Der wegen der tödlichen Sturzflut im Ahrtal unter Druck geratene rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Katastrophennacht auf den 15. Juli als völlig unübersichtlich geschildert. Die Orte und das Ausmaß der Zerstörungen seien erst am folgenden Morgen klargeworden, sagte der oberste Katastrophenschützer des Landes am Montag in Mainz. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Die hessische Polizei hat ein neues Einsatzflugzeug bekommen. Die Maschine wurde am Montag von Innenminister Peter Beuth (CDU) an die Polizeifliegerstaffel in Egelsbach übergeben, wie das Innenministerium in Wiesbaden mitteilte. Weiterlesen
Aachen (dpa/lnw) – In der Nacht zum Dienstag haben vermutlich mehrere Täter einen Geldautomaten in Stolberg bei Aachen gesprengt. Dabei sei ein hoher Sachschaden entstanden, teilte die Polizei am Dienstagmorgen mit. Mindestens drei Verdächtige seien nach der Sprengung gegen drei Uhr nachts mit stark motorisierten Autos in Richtung Niederlande entkommen. Über die Höhe des erbeuteten Geldes konnten die Ermittler noch keine Angaben machen. Die Fahndung nach den Tätern dauerte an.
Berlin (dpa) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will bei einem Wahlsieg auf einen Abzug der US-Atombomben aus Deutschland dringen. Eine neue Bundesregierung müsse mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland deutlich machen:
«Natürlich müssen Teil dieser Abrüstung auch die amerikanischen Atomwaffen hier in Deutschland und in Gesamteuropa sein», sagte Baerbock am Montagabend in der ARD-«Wahlarena». «Wir haben da gerade ein Fenster der Möglichkeiten und das müssen wir nutzen und nicht weiter eine Außenpolitik betreiben, die sich im Zweifel wegduckt» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Nach dem Ende der dritten Streikrunde der Lokführergewerkschaft GDL hat sich die Deutsche Bahn mit dem Anlaufen des Normalbetriebs zufrieden gezeigt. Die Züge des Regional- und Fernverkehrs werden im Laufe des Tages wieder planmäßig fahren, wie eine Bahnsprecherin sagte. In Einzelfällen könne es noch zu Unregelmäßigkeiten kommen. Weiterlesen
Rund 85.000 Deutsche mit rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten waren bisher von Bundestagswahlen ausgeschlossen 
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