Mainz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz haben bis Mitte des Jahres rund 700 Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Betrugsfällen im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen eingeleitet. Knapp die Hälfte davon, insgesamt 333 Verfahren, seien bereits erledigt, teilte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) in einer Antwort auf eine parlamentarische Landtagsanfrage der CDU-Abgeordneten Karina Wächter mit. Weiterlesen
Opfer der Hochwasserkatastrophe bekommen Milliardenhilfen
Berlin (dpa) – Milliarden für den Wiederaufbau: Der Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe Mitte Juli vor allem im Westen Deutschlands ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat zu. Insgesamt sollen für den Wiederaufbau in den nächsten Jahren bis zu rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Weiterlesen
Bundesrat entscheidet über Hilfsfonds nach Flutkatastrophe
Berlin (dpa/lrs) – Der Bundesrat stimmt heute in einer Sondersitzung über den milliardenschweren Hilfsfonds für die Opfer der Hochwasserkatastrophe im Juli in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ab. Der Bundestag hatte das entsprechende Gesetz dazu am Dienstag auf den Weg gebracht. Für den Wiederaufbau sollen in den nächsten Jahren rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt werden, gut die Hälfte davon soll nach Rheinland-Pfalz fließen. Weiterlesen
Mann verursacht Unfall und wartet mit hochgelegten Beinen
Erpel/Bonn (dpa) – Ein Autofahrer soll im Kreis Neuwied einen Unfall verursacht, sich nicht um eine Verletzte gekümmert, einen Polizisten attackiert und wenig später im nahe gelegenen Bonn auf Autodächer eingeschlagen haben. Der 49-Jährige verlor am Donnerstagmorgen auf der Bundesstraße 42 bei Erpel die Kontrolle über seinen Transporter, geriet so in den Gegenverkehr und stieß mit zwei Autos zusammen, wie die Polizei mitteilte. Weiterlesen
Vermeintlicher Einbrecher war nur ein Staubsaugroboter
Neuwied (dpa) – Ein nächtlicher Einbrecher in einem Haus in Neuwied am Rhein hat sich als Staubsaugroboter herausgestellt. Ein Bewohner hatte verdächtige Geräusche gehört und geglaubt, Einbrecher seien im Haus unterwegs. Er schloss sich deshalb in der Nacht zum Donnerstag ins Schlafzimmer ein und alarmierte die Polizei, wie die Beamten mitteilten. Eine Streife entdeckte aber lediglich den Staubsaugroboter, der sich selbstständig gemacht hatte. Zuvor war es zu einem Stromausfall in mehreren Stadtteilen in Neuwied gekommen.
Corona-Quarantäne könnte für Ungeimpfte teuer werden
München (dpa) – Ungeimpfte sollen aus Sicht von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) keinen Anspruch mehr auf eine Entschädigung haben, wenn sie in Quarantäne müssen.
«Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegensprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallsentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird», sagte er am Donnerstagabend in der Sendung «Maybrit Illner» im ZDF. In Bayern seien das insgesamt bislang schon 83 Millionen Euro gewesen. Weiterlesen
Arbeitgeberpräsident warnt vor Linkskoalition
Berlin (dpa) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat mit deutlichen Worten vor einer möglichen Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linken nach der Wahl gewarnt.
«Mit einer Linkskoalition droht uns eine Wachstums- und Wohlstandsbremse», sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. «Es würde sich eine Art Mehltau übers ganze Land legen, um nicht zu sagen Raureif, der uns und unseren Wohlstand dann langsam aber sicher einfriert» Weiterlesen
CSU-Parteitag startet mit Söder-Wahl
Nürnberg (dpa) – Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl stemmt sich die CSU auf ihrem Parteitag gegen den seit Wochen anhaltenden Abwärtstrend der Union im Kampf ums Kanzleramt.
Zum Auftakt des zweitägigen Parteitags heute in Nürnberg steht die turnusmäßige Neuwahl von CSU-Chef Markus Söder auf dem Programm. Der bayerische Ministerpräsident ist seit Anfang 2019 auch Parteichef – damals wurde er mit 87,4 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Weiterlesen
Dobrindt: Mehr Mut zur klaren Kante im Wahlkampf-Endspurt
Berlin (dpa) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union angesichts anhaltend desaströser Umfragewerte zur inhaltlichen Offensive und zu «mehr Mut zur klaren Kante» aufgerufen.
«Wir haben noch jede Chance. Die Flexibilität bei den Wahlentscheidungen ist weiterhin riesengroß», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl und vor dem CSU-Parteitag heute und Samstag in Nürnberg. CDU-Chef Armin Laschet müsse am Sonntagabend beim zweiten großen TV-Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen «klar zeigen, dass er der stärkste der drei Kandidaten ist». Weiterlesen
Im ZDF: Laschet entschuldigt sich für Lacher in Flutgebiet
Berlin (dpa) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich ausdrücklich für seinen massiv kritisierten Lacher am Rande eines gemeinsamen Auftritts mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Flutkatastrophe entschuldigt.
Steinmeier habe damals relativ weit weg gestanden, «ich habe nicht gehört, über was er gerade sprach», schilderte der CDU-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «Klartext» auf Fragen einer von der Flut betroffenen Bürgerin die damalige Situation. «Irgendeiner hat neben mir eine blöde Bemerkung gemacht. Und ich hab’ darüber gelacht. Das ärgert mich. Das war dämlich, aber ich kann es ja nicht ungeschehen machen» Weiterlesen
Söder: Wochenende ist letzte Chance für Stimmungsumschwung
CSU-Parteitag
Von Marco Hadem, dpa
München/Berlin (dpa) – Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon.
«Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende», sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg «ein Stück» die Trendwende einleiten. CSU-Generalsekretär Markus Blume brachte das Umfragetief der Union direkt mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Verbindung. Laschet appellierte an die Geschlossenheit der Unionsparteien. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen