„Trotz Rettungsschirm für die Kommunen, eine Initiative des Gemeinde- und Städtebundes, der sich die OG Bausendorf in einer Stellungnahme vom Februar 2010 angeschlossen hatte, lässt die Landesregierung Rheinland-Pfalz die Ortsgemeinde Bausendorf, wie alle andere Gemeinden, nach wie vor finanziell im Regen stehen. Die Aussagen der Landesregierung, veröffentlicht in der Staatszeitung vom Juni 2010 unter der Überschrift „Land macht Kommunen handlungsfähig“, entsprechen nicht den Tatsachen und sind irreführend.
So führt die Absenkung des Schwellenwertes von 76,24 % auf 75 % bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für 2011 bei der OG Bausendorf zu Mindereinnahmen, unter Berücksichtung der veränderten Steuerkraft sogar von rd. 65.000,00 €, die so gut wie gar nicht aufgefangen werden können. Der angekündigte Entschuldungsfonds, ausschließlich für die Ablösung von Kassenkrediten vorgesehen, sowie die Gesamtheit aller vom Land geplanten Änderungen im Rahmen ihrer angekündigten Reform der kommunalen Finanzen führt zweifelsfrei zu einer erheblichen weiteren Schwächung der Finanzausstattung der Ortsgemeinden in einem Weiterlesen