„Trotz Rettungsschirm für die Kommunen, eine Initiative des Gemeinde- und Städtebundes, der sich die OG Bausendorf in einer Stellungnahme vom Februar 2010 angeschlossen hatte, lässt die Landesregierung Rheinland-Pfalz die Ortsgemeinde Bausendorf, wie alle andere Gemeinden, nach wie vor finanziell im Regen stehen. Die Aussagen der Landesregierung, veröffentlicht in der Staatszeitung vom Juni 2010 unter der Überschrift „Land macht Kommunen handlungsfähig“, entsprechen nicht den Tatsachen und sind irreführend.
So führt die Absenkung des Schwellenwertes von 76,24 % auf 75 % bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für 2011 bei der OG Bausendorf zu Mindereinnahmen, unter Berücksichtung der veränderten Steuerkraft sogar von rd. 65.000,00 €, die so gut wie gar nicht aufgefangen werden können. Der angekündigte Entschuldungsfonds, ausschließlich für die Ablösung von Kassenkrediten vorgesehen, sowie die Gesamtheit aller vom Land geplanten Änderungen im Rahmen ihrer angekündigten Reform der kommunalen Finanzen führt zweifelsfrei zu einer erheblichen weiteren Schwächung der Finanzausstattung der Ortsgemeinden in einem Ausmaß, das derzeit nicht einmal in allen Facetten erkennbar ist.
Durch die Anhebung der Nivellierungssätze bei den Grundsteuern A und B, voraussichtlich ab 2012, werden die Ortsgemeinden zur Vermeidung von Mindereinnahmen quasi durch das Land zu Steuererhöhungen gezwungen. Die durch Landes- u. Bundesgesetze verursachten stetig steigenden Sozialausgaben, hier insbesondere im Kindergartenbereich (die Unterdeckung beim Produkt „Kindergarten“ beträgt bei der OG Bausendorf für 2011 inzwischen 88.800,00 €, im Klartext, jeder Kindergartenplatz kostet die OG rd. 1.500,00 €), stellen auch kein verursachungsgerechtes Verhalten des Landes dar. Alle kommunalen Ebenen stehen vor dem finanziellen Kollaps, weil die derzeitigen durch Gesetze bewirkten Pflichtaufgaben auf keiner Ebene mehr alleine geschultert werden können. Daher ist mit Erschrecken zur Kenntnis zu nehmen, dass das Land bei seinem „Reformansatz“ in keinster Weise den notwendigen Abbau von Standards auf allen gesellschaftlichen Ebenen vorsieht.
Steuererhöhungen oder und die Veräußerung von Tafelsilber, wie z.B. Immobilien, wären zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade geeignet um dem unverschuldet kranken Patienten „Kommune“ vorübergehend aus der Klemme zu helfen um schon nach wenigen Jahren bei unveränderten gesetzlichen Vorgaben und Steuerumverteilungspraktiken ganz dem Kollaps zu erliegen….
… Nach einem leichten Aufwärtstrend, einem kleinen Hoffnungsschimmer, bei der Verabschiedung des Nachtragshaushaltsplanes 2010, Ergebnishaushalt = – 85.000,00 € und der Finanzmittelbedarf mit – 50.000,00 € kommt bei der Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2011 schon wieder die Ernüchterung. Im Ergebnishaushalt 2011 haben wir mit einem Fehlbetrag von 139.000,00 € zu rechnen. Der negative Finanzmittelbedarf beträgt 83.000,00 € und dies unter Berücksichtung äußerster Sparsamkeit bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben, ganz zu schweigen von der Erfüllung freiwilliger Gestaltungsaufgaben.
Dringend notwendige Sanierungsarbeiten im Bereich unserer Gemeindestraßen und der Wirtschaftwege, die Sanierung bzw. Erneuerung der Fußgängerbrücke im Schulbereich, Dringend notwendige Anschaffungen (Geräte, Maschinen, Zubehör) im Bereich Bauhof, Sanierung im Bereich Kita, die unzureichende DSL-Versorgung, um nur einige dringend notwendige Maßnahmen zu nennen, schieben wir von Jahr zu Jahr vor uns her und beschränken uns im Ausgabenbereich auf das Notwendigste….
… Die Pro-Kopf-Verschuldung der OG Bausendorf liegt zu Beginn des neuen Haushaltsjahres bei rd. 678,00 €/Einw. Auch die Berechnung der freien Finanzspitze für die kommenden Jahre lässt keine Verbesserung der Finanzsituation der OG Bausendorf erkennen. Einnahmepotential liegt z.Zt. noch in unseren Baugebieten. Wir werden nach wie vor bemüht sein und setzen alles daran, freie und vorfinanzierte Baugrundstücke, insbesondere im Bereich „Mühlenflur“, zu veräußern.
Die augenblickliche allgemeine Situation lässt nur eine schleppende Entwicklung beim Verkauf von Baugrundstücken erkennen. Trotz der z.Zt. günstigen Beschäftigungslage mögen dennoch die Sorge um den sicheren Arbeitsplatz und gesicherte Einkünfte das Risiko der Investition in ein Eigenheim Bauwillige davon abhalten. Zudem stellen wir fest, dass eine ganze Reihe von Neu- und Umbauten in den letzten Jahren bis in die jüngste Vergangenheit innerhalb der Ortslage umgesetzt wurden. Dies ist eine Feststellung, die zumindest in Bezug auf die Einwohnerstatistik für die OG von zukunftsweisender Bedeutung sein kann.
Nun noch ein Blick auf die Eröffnungsbilanz. Die Fortschreibung zum Stichtag 01.01.2010 lässt für die OG Bausendorf noch ein Eigenkapital in Höhe von rd, 1,5 Mill. Euro erkennen. Das Anlagen- und auch das Umlaufvermögen nehmen jedoch von Jahr zu Jahr, insbesondere durch Abschreibungen, ständig ab. Auf der anderen Seite fließen die negativen Jahresabschlüsse bei den Passiva mit in die Bilanz ein, so dass sich auch das Eigenkapital der OG Bausendorf, wenn kein Wunder geschieht, von Jahr zu Jahr reduziert….
…. Es gibt auch noch Positives aus unserer Gemeinde zu berichten. Die allgemeine Vereinstruktur und auch deren Aktivitäten im kommunalen als auch im kirchlichen Bereich lassen noch gute Ansätze erkennen…. Unsere Vereine leisten durch das Vorhalten unterschiedlicher Angebote im kulturellen als auch im sportlichen Bereich einen nicht zu unterschätzenden Beitrag im Rahmen der Infrastruktur als auch des Brauchtums. Dazu gehören die Ausrichtung der St. Servatius Maikirmes, des Martinszuges, des Volkstrauertages, des Altentages, der Fastnacht, um nur einige zu nennen. Ich darf mich an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren Ortsvereinen, besonders bei ihren Verantwortlichen, bedanken. Ein herzliches Dankeschön auch an die VG Kröv-Bausendorf mit ihrem Chef Otto-Maria Bastgen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die offene und stets unbürokratische Unterstützung der Ortsgemeinde bei der Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben.“
Ossi Steinmetz
Ortsbürgermeister Bausendorf
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