Berlin (dpa) – Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen russische Propaganda gefordert.
«Wir haben hier einen Informationskrieg. Desinformation war immer ein großes Thema, jetzt ist es sogar noch schlimmer», sagte die pro-westliche Staatschefin der ehemaligen Sowjetrepublik, die an den Süden der Ukraine grenzt, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Weiterlesen
Budapest (dpa) – Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte.
Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Das Oppositionsbündnis «Ungarn in Einheit» schnitt weit unter den Erwartungen ab. Der Zusammenschluss von sechs Parteien aus dem linken, grünen, liberalen und rechten Spektrum kam auf nur 35 Prozent der Stimmen und 56 Mandate. Die Meinungsumfragen vor der Wahl hatten für die Fidesz-Partei einen Vorsprung von einem bis zehn Prozentpunkten ermittelt. Weiterlesen
Kiew (dpa) – Ukrainische Politiker werfen den vor gut fünf Wochen einmarschierten russischen Truppen gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor.
Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtete in einem am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Straßenrand gefunden worden seien. «Sie verstehen, was passiert ist», sagte er – und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, sagte Gontscharenko weiter. Das ließ sich zunächst nicht überprüfen. Weiterlesen
Invasion Russlands
Von Christian Thiele und Hannah Wagner, dpa
Kiew (dpa) – Überall liegen Leichen. Manche wenigstens noch mit einer Decke verhüllt. Andere einfach so liegen gelassen, neben ihrem Fahrrad oder irgendwo im Straßengraben.
In der ukrainischen Stadt Butscha, 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew, bietet sich nach dem Rückzug der russischen Armee ein Bild des Grauens. Auf einer Straße der Kleinstadt mit einst 27.000 Einwohnern sind alle paar Meter leblose Körper zu sehen. Ein Geländewagen mit ukrainischen Soldaten muss ständig ausweichen, wie Videos zeigen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht von «Völkermord». Weiterlesen
Washington (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen angesichts von Gräueltaten gegen Zivilisten einen Genozid vorgeworfen.
«Das ist in der Tat ein Völkermord», sagte Selenskyj dem US-Sender CBS am Sonntag laut Übersetzer auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. «Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden. Und das geschieht im Europa des 21. Jahrhunderts.» Nicht nur der russische Präsident Wladimir Putin, auch die für Gräueltaten verantwortlichen russischen Militärs müssten auf der Grundlage geltenden Rechts zur Rechenschaft gezogen werden. Weiterlesen
Verkehrsministerin Daniela Schmitt will den Radverkehr im Land stärken und die Kommunen beim Ausbau ihrer Radwege noch besser unterstützen. Dazu werden an allen acht regionalen LBM-Standorten neue Radverkehrsteams gebildet. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat dafür 23 neue Stellen geschaffen, 15 davon sind bereits besetzt. Auch eine Arbeitsgruppe Fahrradfreundlicher Kommunen befinde sich im Aufbau. Zudem stünden so viele Mittel zur Radverkehrsförderung bereit wie nie. Das teilte Verkehrsministerin Schmitt im Rahmen einer Pressekonferenz in Mainz mit. Weiterlesen
„Berufsbildende Schulen sind nah an Wirtschaft, Handwerk und Handel und damit naturgemäß ganz vorne dabei, wenn es um moderne Arbeitsmethoden und die Chancen der Digitalisierung geht. Jetzt haben sich zwölf der 102 rheinland-pfälzischen Berufsbildenden Schulen auf den Weg gemacht, um als digitale Berufsbildende Lernzentren Vorreiter aber auch Impulsgeber für andere Schulen zu werden. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen.
Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet. Weiterlesen
Russische Invasion
Von Anne-Beatrice Clasmann, Oliver von Riegen und Michael Heitmann, dpa
Berlin/Warschau (dpa) – Der erste große Ansturm ist vorbei. Zwischen dem 5. März und dem 19. März hat die Bundespolizei täglich mehr als Zehntausend neu eintreffende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gezählt. An manchen Tagen kamen über 15.000 Menschen nach Deutschland.
Inzwischen erfasst die Polizei bei ihren Kontrollen im Grenzraum pro Tag zwischen 5000 und 7000 Neuankömmlinge, vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen. Insgesamt hat die Polizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar rund 300.000 Kriegsflüchtlinge erfasst. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft.
Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. «Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija.» Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen. Weiterlesen
Kiew/Moskau (dpa) – Gut fünf Wochen nach dem russischen Einmarsch hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben wieder die volle militärische Kontrolle über die Region um die Hauptstadt Kiew erlangt.
«Irpin, Butscha und Hostomel und das gesamte Gebiet Kiew – vom Feind befreit», schrieb die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar am Samstagabend auf Twitter. In Butscha stießen ukrainische Truppen auf Szenen des Grauens. Vom Rückzug der Russen im Nordwesten der Metropole berichtete auch Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Um Kiew seien mehr als 30 Dörfer zurückerobert worden, sagte er. Weiterlesen
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